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Auszug aus der Sitzung der Gemeinschaftsversammlung vom 08.05.2019

14.05.2019

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Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2019
Zunächst wurden verschiedene Nachfragen zu den Ansätzen im Haushaltsplan beantwortet. Bei den Personalkosten ergaben sich Erhöhungen durch die gesetzlichen Besoldungsanpassungen und Tarifsteigerungen sowie der Einstellung einer neuen Halbtagskraft. Außerdem wird ab 01.09.2019 wieder eine Verwaltungsfachkraft als Beamtin ausgebildet. Die vorhandene Rücklage soll wieder zurückgeführt werden. Sie ist in den vergangenen Jahren auf ca. 180.000 € angewachsen. Deshalb wird die Entnahme aus der Rücklage auf 60.000 € angehoben. Der Haushalt 2019 wurde anschließend einstimmig beschlossen.

Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2017 und Feststellung des Rechnungsergebnisses
Die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2017 war am 15.10., 08.11. und 22.11.2018 durchgeführt worden. Hierbei gab es nur eine Feststellung, die von der Verwaltung zur Zufriedenheit der Gemeinschaftsversammlung erklärt werden konnte. Dadurch stand der einstimmigen Entlastung des Gemeinschaftsvorsitzenden und der Verwaltung nichts entgegen.

Vorlage der Jahresrechnung 2018
Der Vorsitzende gab die von der Realsteuerstelle Regensburg erstellte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 bekannt. Der Verwaltungshaushalt schließt demnach in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.146.974,65 € und der Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.820,97 € ab. Die Gemeinschaftsversammlung Laaber nahm das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 zur Kenntnis und beauftragte den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung.

Bestellung zum stellvertretenden Kassenverwalter
Seit 01.04.2019 ist Frau Susanne Grabinger neue Mitarbeiterin im Rathaus Laaber. Herr Josef Sachsenhauser wurde seit dem 01.04.2019 der neuen Anordnungsstelle im Hause zugeteilt. Zum gleichen Zeitpunkt übernimmt Frau Grabinger Aufgaben für die Abteilung Finanzwesen. Frau Grabinger soll künftig die Vertretung des Kassenverwalters während seiner Abwesenheit und die Forderung der Trennung von Anordnung und Kassengeschäften gewährleisten. Frau Grabinger wurde einstimmig vom Gremium als neue stellvertretende Kassenverwalterin bestellt.

Zweckvereinbarung Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter
Seit 01.04.2016 besteht die Zweckvereinbarung Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter. Seit 15.08.2016 nimmt Frau Elisabeth Mayer diese Aufgabe wahr. Es hat sich gezeigt, dass aufgrund der Menge der Aufgaben und der Tatsache, dass zwei weitere Zweckverbände die Vorteile der gemeinsamen Datenschutzbeauftragten nutzen möchten, es unumgänglich machte, eine weitere Vollzeitstelle zu schaffen. Auch hat sich gezeigt, dass im Landratsamt Regensburg der Aufwand der Betreuung deutlich höher war, als ursprünglich vermutet. Deshalb übernimmt das Landratsamt künftig einen Anteil von 25 anstatt 15 % der Kosten. Die ursprüngliche Kostenvereinbarung muss daher angepasst werden. Die Gemeinschaftsversammlung stimmt dieser Anpassung und der Erweiterung der Zweckvereinbarung einstimmig zu.

Antrag auf Beitritt der Mitgliedsgemeinden Markt Laaber und Gemeinde Deuerling zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz
Die Gemeinde Deuerling ist bereits Gründungsmitglied des Zweckverbandes und der Markt Laaber hat vor kurzem beschlossen, ebenfalls dem Zweckverband beizutreten. Die Regierung der Oberpfalz hat den Zweckverband darauf hingewiesen, dass die Mitgliedsgemeinden zwar beschlossen haben teilzunehmen, aufgrund der Regelungen in einer Verwaltungsgemeinschaft aber die Verwaltungsgemeinschaft für die Mitgliedsgemeinden den Antrag stellen muss und dies obwohl die Gemeinde Deuerling bereits seit langem Mitglied ist. Hierzu erläuterte Verbandsrat Eichhammer, dass man auch in Deuerling anfangs Bedenken wegen der anfallenden Kosten hatte, sich dies aber mittlerweile als Erfolgsmodell herausgestellt hat. Auch die Polizeiinspektionen waren anfangs skeptisch, da sie befürchteten, dass die Gemeinden hier ihre Finanzen aufbessern wollen. Dies hat sich jedoch nicht bewahrheitet. Großer Vorteil sei es, dass die Gemeinde selbst steuern kann, wo gemessen wird und damit auch für sie wichtige Punkte und Schulwege sichern kann. Man habe zwar in Deuerling eine Unterdeckung von ca. 1.000 €, die sich aber bezahlt macht. Der erforderliche Beschluss erfolgte anschließend einstimmig.

Zustellung Wahlbenachrichtigungen
In diesem Jahr hat man erstmals die Wahlbenachrichtigungskarten durch die AKDB direkt zustellen lassen. Der Kostenvergleich ergab, dass eine Zustellung durch die AKDB direkt Kosten in Höhe von 2.224 € für die VG verursacht. Bei Zustellung durch den Bauhof und der Gemeindebotin des Marktes Laaber würden an Arbeitsausfallkosten 3.312,75 € anfallen. Bei der Kostenberechnung bei Zustellung durch den Bauhof sind die Kosten für Kraftstoff und Verschleiß der Fahrzeuge unberücksichtigt.

Kopierkosten Vereine Laaber
Im Jahr 2018 fielen insgesamt Kosten in Höhe von 598,62 € für Vereine, die nicht weiterverrechnet wurden, an. Im Rückblick auf die letzten Jahre kann festgestellt werden, dass die Kopierkosten ständig rückläufig sind. Dies ist sicherlich eine positive Entwicklung.

E-Rechnung
Kurz ging der Vorsitzende auch auf die Einführung der E-Rechnung ein; diese wird federführend durch die Realsteuerstelle Regensburg Zug um Zug bei den Gemeinden eingeführt. Nach anfänglichen Problemen im Landratsamt, die jetzt offensichtlich behoben sind, wird die VG Laaber zeitnah an der Umsetzung mitwirken.

Beamtenanwärterin
Ab 01.09.2019 wird eine junge Dame die Ausbildung zur Beamtenanwärterin der Zweiten Qualifikationsebene im Rathaus beginnen und das Team verstärken.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus