Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling am 10.03.2020
Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 10.03.2020
Bauanträge und -voranfragen
Zu Beginn der Sitzung wurde zu zwei Bauanträgen und einer Bauvoranfrage das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Antrag auf Errichtung eines Spielplatzes in Hillohe - Ergebnis der Grundstücksakquise
mit Standortvorschlag
Der Antrag auf Errichtung eines Spielplatzes in Hillohe wurde in der letzten Sitzung des Gemeinderates bereits behandelt. Es wurden einige Standorte aufgezeigt und diskutiert. Letztendlich erschien die Fläche des Weihers als Standort geeignet zu sein. Sollte der Gemeinderat diesen Standort bevorzugen, wären im Weiteren vorher die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Man war sich einig, dass der Vorsitzende weitere Grundstücksverhandlungen führen soll.
Stand der Normenkontrollklage Haslach IV Schreiben Bay.VGH vom 21.02.2020
Zu diesem Tagesordnungspunkt verlas Erster Bürgermeister Eichhammer das Schreiben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, München vom 21.02.2020. Hierbei wird bekanntgegeben, dass eine Entscheidung ab der 11. Kalenderwoche (ab 9. März 2020) getroffen wird.
Haushalt 2020 - Vorschläge, Beratung und Festlegung von Maßnahmen
Für die Haushaltsplanung konnte der Vorsitzende konkrete Zahlen dem Gremium vorlegen. Der Vorsitzende erläuterte dem Gremium ausführlich die einzelnen Positionen, welche der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis nahm. Daraufhin war sich das Gremium einig, in der nächsten Sitzung über den Haushalt 2020 mit Satzung einen Beschluss zu fassen.
Platzbedarf für Kindergarten- und Krippenplätze
Bestandsanalyse und Bedarfsprognose
Der Vorsitzende erläuterte die Bestandsanalyse und stellte diese der Bedarfsprognose für das Betreuungsjahr 2020/2021 gegenüber. Aufgrund der noch laufenden Anmeldefrist ist abzuwarten, wie viel Doppelanmeldungen vorhanden sind und wie viele Kinder in die Schule kommen. Des Weiteren informierte der Vorsitzende, dass ab der 14. Kalenderwoche ein Besprechungstermin mit den Bürgermeistern und Kindergartenleitungen des Marktes Laaber und der Gemeinden Deuerling und Brunn stattfinden soll. Hier werden Festlegungen getroffen, wie mit den Kindergärten in der Verwaltungsgemeinschaft weiter verfahren wird. Dennoch ist sich der der Gemeinderat Deuerling einig, dass weitere Einrichtungen notwendig werden. Der Vorsitzende wird entsprechende Konzeptentwürfe zur nächsten Sitzung vorlegen. Es soll aufgezeigt werden welche Erweiterungsmöglichkeiten bestehen. Vorrangig soll die Krippenerweiterung untersucht werden.
Mitgliedschaft der Gemeinde bei der Energieagentur - Kostenloser Energieberatungsgutschein
Die Gemeinde Deuerling ist Mitglied bei der Energieagentur Regensburg e.V., die Teilnahme am „Energieberatungsgutschein“ erfolgte beim Beitritt nicht. Der Vorsitzende erläuterte kurz das Angebot der Energieagentur Regensburg über die Ausgabe von Energieberatungsscheine und deren teilweise Bezuschussung durch die Gemeinde. Die Gemeinde Deuerling beteiligt sich nicht an der Ausgabe von Energieberatungsgutscheinen.
DGUV- Prüfung der Sportgeräte in der Turnhalle - Prüfbericht vom 03.02.2020 mit Mängelrügen
Der Vorsitzende verlas den Prüfbericht zur Sportgeräteprüfung in der Turnhalle der Grundschule Deuerling des Bayerischen Sportstätten Service vor. Es wurden Mängel festgestellt. Zur Behebung der Mängel wird ein entsprechender Betrag im Haushalt berücksichtigt.
Informationen des Bürgermeisters
Dauerleihvertrag mit der Stadt Regensburg wg. frühmittelalterlicher Grabfunde aus Deuerling
Hierzu übergab der Vorsitzende das Wort an Gemeinderatsmitglied Wolfram Hiebsch. Dieser führte aus, dass die frühmittelalterlichen Grabfunde aus Deuerling, welche bisher in den Museen der Stadt Regensburg ausgestellt waren, mittels eines Dauerleihvertrages zwischen der Stadt Regensburg und der Gemeinde Deuerling zur dauerhaften Präsentation in der Grundschule Deuerling gewonnen werden konnten. Erster Bürgermeister Eichhammer dankte Herrn Hiebsch für diese Organisation.
Schreiben Bayernwerk vom 02.03.2020
Mit Schreiben vom 02.03.2020 teilte die Bayernwerk Netz GmbH, Regensburg die Preisänderung der Kostenpauschale zum 01.04.2020 mit. Die Wartungspauschale beträgt 21,32 € (bisher: 20,60 €) pro Brennstelle und Jahr. Der Lampenwechsel beträgt 5,32 € (bisher: 5,16 €). Die Wartung und Instandhaltung des Netzes bei gemeindeeigenen Leuchten beträgt wie bisher 6,28 €. Die Wartung und Instandhaltung von gemeindeeigenen Sonderleuchten beträgt 18,12 € (bisher: 18,08 €). Alle vorgenannten Preise sind pro Brennstelle und Jahr zzgl. Umsatzsteuer.
Schreiben Abwasserzweckverband wg. Kanalanschluss Sportheim
Der Kanalanschluss für das Sportheim Deuerling wurde in der Zeit vom 05.10. – 07.11.2017 verlegt. Seit diesem Zeitpunkt besteht die Anschluss-möglichkeit bzw. -pflicht (Anschluss- und Benutzungszwang). Der Abwasserzweckverband im Labertal teilt mit Schreiben vom 16.09.2019 mit, dass der Herstellungsbeitrag für die Grundstücks- und Geschossflächen noch offen ist. In weiteren Gesprächen wird sich herausstellen wie weiterverfahren wird.
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.