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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 11.06.2019

01.07.2019

Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 11.06.2019

Wasserrechtliche Genehmigung nach § 20 Bay. Wassergesetz (BayWG)
Hierzu berichtete der Vorsitzende, dass die wasserrechtliche Genehmigung für die Unterkreuzung der Schwarzen Laber mit einer Fernwärmeleitung für den Anschluss des Mehrzweckgebäudes an das Fernwärmenetz in Deuerling erteilt wurde.
Um bei künftigen Maßnahmen eine fundierte Beratung zu erhalten, schlug der Bürgermeister dem Gremium vor, der Energieagentur Regensburg beizutreten. Derzeit sind nur zwei Gemeinden, darunter die Gemeinde Deuerling, kein Mitglied bei der Energieagentur Regensburg. Der Beitrag für die Mitgliedschaft beträgt
0,10 €/Einwohner/Jahr. Das Gremium zeigte sich damit einverstanden, der Agentur zum nächstmöglichen Termin beizutreten.

Besprechungsergebnis für Maßnahmen der Dorferneuerung
Dem Amt für Ländliche Entwicklung wurde am 23.05.2019 der weitere Maßnahmenkatalog für die Dorferneuerung vorgetragen. Hierbei wurde für verschiedene Projekte ein vorzeitiger Baubeginn in Aussicht gestellt.
Vor der Sanierung der Undorfer Straße müssen bezüglich der Stellplätze noch Grundstücksangelegenheiten geklärt werden. Der Vorsitzende wies auch auf die Förderinitiative „Innen statt Außen“ hin, in der gemeindliche Maßnahmen zur Modernisierung, Instandsetzung gegebenenfalls zum Abbruch leerstehender oder vom Leerstand bedrohter Gebäude innerorts gefördert werden können. Ebenso erwähnte er, dass Änderungen in den Dorferneuerungsrichtlinien erfolgt sind.

Vereinbarung über die Kostenbeteiligung der Teilnehmergemeinschaft (TG)
Für die Maßnahme im Bereich des Kalvarienberges (Straßenbereich-Vollausbau, Fußweg-Teilausbau) und der Restaurierung der Kreuzwegstationen fallen voraussichtlich 206.000 € an, davon entfallen auf die Teilnehmergemeinschaft (TG) 103.000 €. Das ALE hat mitgeteilt, dass der Förderantrag zur Finanzierung der Kostenbeteiligung genehmigt wurde.
Der Vorsitzende wird sich beim Bezirk der Oberpfalz noch dahingehend informieren, ob im Rahmen des Denkmalschutzes eventuell auch Zuschüsse generiert werden können.

Vorstellung der Gestaltung des Kriegerdenkmals
In der Sitzung der Teilnehmergemeinschaft vom 15.05.2019 wurde die geplante Gestaltung des Kriegerdenkmals in Form und Material grundsätzlich festgelegt. Bei den verschiedenen Entwürfen für die Skulptur im Zugangsbereich wird noch weiter beraten werden.

Straßen und Wege im Gemeindegebiet
Widmung von Gemeindeverbindungsstraßen, Ortsstraßen, sowie öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt öffentliche Wege, Eigentümerwege
Insgesamt wurden 7 Widmungen, Umstufungen und Längenänderungen von Ortsstraßen, Gemeindeverbindungsstraßen und Feld- und Waldwegen beschlossen (bereits im MB 06/2019 veröffentlicht).

Bedarfsanerkennung in der Kinderbetreuung
Im Rahmen der Bedarfsanerkennung in der Kinderbetreuung wurden 108 Fragebögen an Eltern verschickt, davon gingen 46 Rückantworten ein.
Bei der Auswertung konnte festgestellt werden, dass zum Stichtag 01.09.2019 21 Kinder unter 3 Jahre alt und 18 Kinder über 3 Jahre alt (Regelkinder) sind. Sieben Fragebögen konnten auf Grund fehlender Angaben nicht ausgewertet werden. Von den 18 Regelkindern haben 13 einen geeigneten Betreuungsplatz, für 3 Kinder bestehen andere Bedürfnisse (z. B. andere Betreuungszeiten), für 1 Kind wird ein Betreuungsplatz benötigt und 1 Kind benötigt keinen Betreuungsplatz.
Die Auswertung verschafft zunächst nur einen groben Überblick, da festgestellt wurde, dass in der VG auch Doppelmeldungen vorliegen können.

Das neue Radverkehrskonzept des Landkreises Regensburg
Bezüglich des Radverkehrskonzepts des Landkreises Regensburg informierte der Bürgermeister den Gemeinderat, dass für den Geh- und Radweg zwischen Deuerling und Deuerling-Bahnhof entlang der Staatsstraße 2660 Handlungsbedarf zur Sanierung besteht. Für diese Maßnahme wurde bereits ein Angebot eingeholt, die Höhe des Angebotes beläuft sich auf ca. 56.000 € brutto. Von Seiten der Verwaltung wurde beim Staatlichen Bauamt Regensburg nachgefragt, ob hierfür Fördermittel zur Verfügung stehen. Es wird auch noch beim Landkreis Regensburg angefragt, ob im Rahmen des Radverkehrskonzepts Fördermittel in Aussicht gestellt werden können.
Jeder Bürger kann unter www.landkreis-regensburg.de/radkonzept Beiträge zur besseren Radweginfrastruktur einstellen. Es ist wünschenswert wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger mit Anregungen beteiligen.

Informationen über Straßenausbaupauschalen
Für das Jahr 2019 werden Straßenausbaupauschalen in Höhe von 35 Mio. € ausbezahlt. Die Verteilung erfolgt vorranging an Gemeinden, die eine Satzung (bis 11.04.2018) erlassen und vollzogen hatten. Ab 2020 werden 85 Mio. € an alle Gemeinden verteilt. Da die Gemeinde Deuerling eine Satzung erlassen und auch vollzogen hat, kann sie voraussichtlich mit einer entsprechenden Zuwendung rechnen. Einzelheiten der Ermittlung der Zuwendungen sind noch nicht bekannt gemacht.

Merkblatt zur Genehmigung einer Umwandlung von Dauergrünland
Aus dem Merkblatt zur Genehmigung einer Umwandlung von Dauergrünland hob der Vorsitzende zwei Punkte besonders hervor:

1. Nach der bisherigen Ausnahmeregelung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes darf Dauergrünland
    nur umgebrochen werden, wenn auf einer Ackerfläche im gleichen Flächenumfang wieder
    Dauergrünland neu angelegt wird.

2. Nach der neuen Ausnahmeregelung wäre eine Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland
    auf Antrag möglich, solange es sich nicht um umweltsensibles Dauergrünland in FFH-Gebieten
    handelt, und wenn der Anteil des Dauergrünlandes im gesamten Land nicht um mehr als 5 %
    abnimmt.

Neue P+R Anlage Deuerling am Bahnhof
Von Seiten des Gemeinderates wurde nachgefragt, wann der neue Parkplatz offiziell eröffnet wird. Bürgermeister Eichhammer teilte mit, dass noch kein Termin feststeht, da noch verschiedene Leistungen (z.B. Beleuchtung, Beschilderung) fehlen und die Fertigstellung des Auslaufbauwerks noch nicht erfolgt ist.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus