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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 11.09.2018

12.10.2018

Bauanträge und Voranfragen
Zu Beginn der Sitzung behandelte der Gemeinderat einen Bauantrag sowie drei Bauvoranfragen, denen das Einverständnis erteilt wurde. Des Weiteren wurden noch zu drei Anfragen Stellung genommen.

Brückenprüfung/Brückeninstandsetzung
hier: Fußgängerbrücke am Bahnhof
Mängel, Mängelbehebung, Kostenkalkulation
Das Ingenieurbüro EBB hat ein Gutachten über die bestehende Fußgängerbrücke über die Bahngleise erstellt. Ein Auszug des Gutachtens wurde den Mitgliedern des Gemeinderats übermittelt. In diesem Gutachten wurde unter anderem festgestellt, dass die Brücke viele Hohlstellen unterhalb des Belags aufweist oder der Gehwegbelag sich ablöst. Grund dafür sind eingedrungene Tausalze. Bei einer Reparatur der Brücke im Jahr 2002 wurden diese nicht fachgerecht entfernt bzw. neutralisiert. Es sind Korrosionsschäden an der Armierung entstanden die die Tragfähigkeit mittelfristig beeinflussen.
Für eine Instandsetzung der Brücke werden die Kosten zwischen 350.000,00 - 450.000,00 € veranschlagt. Ein Neubau mit ca. 340.000,00 €.
Der Vorsitzende will noch weitere detaillierte Alternativen untersuchen lassen.
Des Weiteren führte der Vorsitzende aus, dass die Standsicherheit der Brücke nach Angabe des Ingenieurbüros noch nicht als akut gefährdet einzustufen ist.

Neuberechnung der Kanalgebühren
Die Gemeinde Deuerling verfügt über eine Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 09.07.1991, zuletzt geändert am 13.11.2013.
Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) hat in seinem Prüfungsbericht darauf hingewiesen, dass diese Satzung aufgrund der aktuellen Gesetzes- und Rechtslage angepasst werden müsste.
Den erforderlichen bzw. empfohlenen Änderungen hatte der Gemeinderat Deuerling in seiner öffentlichen Sitzung vom 08.05.2018 bereits zugestimmt.
Des Weiteren wurde durch das Büro EBB Ingenieurgesellschaft die Gebührenkalkulation und Globalberechnung aktualisiert. Die neuen Beitrags- und Gebührensätze sind in die Änderungssatzung eingearbeitet. Des Weiteren wird eine Grundgebühr eingeführt. Die geänderte Satzung wurde im Mitteilungsblatt 09/2018 veröffentlicht.

Anfrage zur Verleihung der Veranstaltungsbühne der Gemeinde Deuerling
Die FF Markt Laaber hat eine schriftliche Anfrage an die Gemeinde Deuerling gerichtet, ob es möglich sei zum Jubiläumsfest 2019, die Bühnenteile auszuleihen.
Der Gemeinderat Deuerling stimmt dem schriftlichen Antrag zu den üblichen Konditionen zur Ausleihe der Bühne zu.

Betriebskostennachweis in der Kinderkrippe, Kindergarten und Kinderhort
Mit der Ladung zur Sitzung wurde eine Aufstellung der Betriebskosten zugestellt. Die Kosten für den Betriebsaufwand setzen sich wie folgt zusammen: Reinigung 8.650,00 €, Strom 2.006,85 €, Fernwärme 1.179,22 € und Wasser/Abwasser 91,56 €.

Anfrage zur Organisation des Weihnachtsmarktes
Es wurde mit der Ladung das Schreiben von Herrn Vescia, Organisationsteam Weihnachtsmarkt übersandt. In der Sitzung konnten die offenen Fragen geklärt werden.
Das Organisationsteam erhält einen Schlüssel für die Räume des Geigerkellers.
Für den Einkauf beim ortsansässigen Bäcker und Metzger wird eine Genehmigung erteilt, dass dies auf Rechnung der Gemeinde Deuerling geschieht. Für den restlichen Einkauf bei der Metro wird ein Vorschuss ausgegeben.
Das Wechselgeld wird zukünftig von der Gemeinde gegen Quittung ausgehändigt. Ein weiteres Anliegen des Organisationsteams war, dass die Tageseinnahmen von der Gemeinde verwahrt werden, dies wurde auch zugesagt.
Des Weiteren wird sich das Gremium noch mögliche Spendenziele überlegen.

Geschwindigkeitsregelung St 2660 im Bereich Deuerling, Am Bach, Einmündung Regensburger Straße bis Kreisstraße  R13
Hierzu einigte sich der Gemeinderat, dass sie der Maßnahme des Landratsamts auf die einheitliche Beschilderung 70 km/h zustimmen. Des Weiteren wird versucht einen Antrag bei der Polizeidirektion zu stellen, dass die kommunale Verkehrsüberwachung in diesem Bereich die Geschwindigkeit überwachen darf.
Gleichzeitig soll beim Landratsamt beantragt werden, dass das Ortsschild in der Undorfer Straße weiter bis zur zweiten Einfahrt zum Mehrzweckgebäude gesetzt werden soll.

Anliegerbeschwerde wegen privater Parkplatznutzung im Bereich Pfarrerhöhe
Hierzu wurde das Beschwerdeschreiben einer Anwohnerin im Bereich Pfarrerhöhe an die Gemeinderatsmitglieder versandt. Der Vorsitzende wird nun angewiesen in diesem Bereich eine Absperrung zu veranlassen, damit unberechtigtes Abstellen von Fahrzeugen auf der Grünfläche nicht mehr möglich ist. Die eventuelle Zweckentfremdung von Garagen und Garagenvorplätzen wurde an das Landratsamt Regensburg zur weiteren Veranlassung weitergeleitet.

Öffentliche Linien
Der Vorsitzende gab bekannt, dass nun die Schülerbeförderung über die öffentlichen Linien abgedeckt wird. Das heißt, dass jeder Bürger mit dem Bus fahren darf.

Feuerwehr Deuerling
Es sollen für die Jugendfeuerwehr neue Schutzanzüge angeschafft werden. Geplant war eine Anzahl von sieben Stück. Nunmehr würden sich die Anzüge auf 14 Stück erhöhen, da so eine rege Teilnehmerzahl bei der Jugendfeuerwehr zu verzeichnen ist.
Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus