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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 12.09.2017

26.09.2017

Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 12.09.2017

Bauanträge
Zu Beginn der Sitzung wurden drei Anträgen im Genehmigungsfreistellungsverfahren bekanntgegeben. Zwei weiteren Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.  Des Weiteren wurde auch der Verlängerung zum Betrieb einer Anlage zur Zwischenlagerung zum Aufbereiten von nicht gefährlichen Abfällen bis zum 31.12.2022 in Deuerling zugestimmt.

Stand der Teilfortschreibung des Regionalplanes für Regensburg, Region 11
Der Vorsitzende berichtete von der Versammlung des Regionalen Planungsverbandes Regensburg im Juli 2017. In dieser Versammlung wurde die Fortschreibung des Regionalplanes der Region 11 vorgestellt.
Die Gemeinde Deuerling wurde dem „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ zugeordnet. Grund hierfür ist, die vom Bayerischen Landesamt für Statistik bis zum Jahr 2028 prognostizierte Bevölkerungsvorausberechnung von 1.940 Einwohner. Dies bedeutet eine Bevölkerungsabnahme von 90 Einwohnern.
Im Raum mit besonderem Handlungsbedarf sollen lage- und entwicklungsbedingte wirtschaftliche Probleme, sowie infrastrukturelle Engpässe, die gegenüber dem Durchschnitt der Gemeinden in der Region entstanden sind, sukzessive abgebaut werden. Vorteile für die Gemeinde sind insbesondere auch bessere Konditionen in verschiedenen Förderprogrammen.

Informationen des Bürgermeisters
Instandsetzung der Straßeneinläufe in Hillohe, Flurweg

Anhand von Fotos zeigte Bürgermeister Eichhammer den momentanen Zustand verschiedener Straßeneinläufe im Flurweg auf. Alle Einläufe sind deformiert und teilweise sind die Aufsätze gebrochen. Der Bauhof wird in nächster Zeit die Straßeneinläufe wieder instand setzen.
Der Gemeinderat Deuerling nahm hiervon Kenntnis und befürwortet die geplante Maßnahme.

Schließung der Poststelle in Deuerling Ortsmitte
Die Deutsche Post teilte schriftlich mit, dass die Filiale in der Regensburger Straße am 02.10.17 in neue Geschäftsräume in die Lusenstraße 2 in Deuerling umziehen wird.
Seitens der Gemeinde Deuerling wurde gegenüber der Post gefordert, dass wenigstens am Standort Regensburger Straße ein Posteinwurfkasten erhalten werden soll. Dies wurde zugesichert.

Warnung vor Auftritt von Karatefirmen in Schulen und Kindergärten
In letzter Zeit treten im Landkreis Regensburg vermehrt private Firmen unter dem Namen Karate auf, die vorgeben professionellen Karateunterricht zu vermitteln. Dies ist eine clevere Geschäftsidee aus den USA. Der Präsident des Deutschen Karate Verbandes bittet deshalb, die Werbeaktionen dieser Firmen in Kindergärten und Schulen nicht zuzulassen.

Zwischenbericht über die Akzeptanz des Ein-Euro-Tickets
Der Vorsitzende berichtet, dass im ersten Halbjahr 587 Tickets nach Hemau und 285 Tickets nach Nittendorf verkauft wurden. Dies zeigt, dass dieses Angebot der Gemeinde Deuerling gut angenommen wird.

Bescheid des Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten Regensburger Straße 28
Für das Bauvorhaben Mehrfamilienhaus mit fünf Wohneinheiten in der Regensburger Straße wurde die öffentlich-rechtliche Genehmigung erteilt. Es muss aber noch die Monatsfrist für Rechtsmittel abgewartet werden.

Aufruf zur Haus- und Straßensammlung für unsere Kriegsgräber
Das Schreiben des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. wurde mit der Ladung zugestellt. Der Vorsitzende hat wieder, wie auch schon im vergangenen Jahr, um ehrenamtliche Unterstützung der Sammlung gebeten.

Antrag für Energiecoaching für Gemeinden
Das Energiecoaching in der Oberpfalz bietet kleinen und mittleren Gemeinden eine kostenlose externe Fachberatung durch einen Energiecoach zur Umsetzung der Energiewende vor Ort an. Das Förderprojekt  wurde im Rahmen des „Energiecoaching_Basis“ bereits von 2012 – 2016 in 80 Kommunen in der Oberpfalz erfolgreich durchgeführt.
Der Gemeinderat Deuerling war sich einig einen Antrag auf Teilnahme zu stellen.

Brücke am Stegenhof
Sachstandsbericht über Gründungsverhältnisse, Planungsstand und Kostenentwicklung
Zwischenzeitlich wurde die Tragfähigkeit des Untergrundes untersucht. Danach wird eine Pfahlgründung erforderlich. Des Weiteren muss nach Forderung des Gemeinderates die Tragfähigkeit der Brücke erhöht werden, letztlich umso zu gewährleisten, dass  auch Versorgungsfahrzeuge (Rettungswagen, Feuererwehr) den Ortsteil Stegenhof erreichen.

Anträge, Wünsche
Bushaltestellen Heimberg
Der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass die Bushaltestelle im „unteren“ Heimberg wegen des einsturzgefährdeten Stadls nicht mehr benützt werden soll. Es wurde angeregt die Haltestelle in Richtung Deuerling zu verlegen.
Vom Vorsitzenden wurde die Situation mittels Powerpoint-Präsentation geschildert und dabei aufgezeigt, dass die Entfernung zur Haltestelle am Seeweg ca. 320 m beträgt.
Es wurde daher beschlossen, beide Haltestellen aufzulassen und eine Haltestelle auf halben Weg im Bereich des Feuerwehrhauses neu zu errichten.

E-Werk Deuerling
Nunmehr wurde festgestellt, dass beim E-Werk die Steuerung der Hydraulik mit der zugehörigen Mechanik und der Rechen selbst defekt ist. Dies ist auch ein Grund für die teilweise starken Schwankungen des Wasserstandes.

Überprüfung Kanalnetz
Der Abwasserzweckverband hat Befahrungen im Kanalnetz der Gemeinde Deuerling durchgeführt. Hierbei wurden für die untersuchten Kanäle recht gute Werte dokumentiert. Aber dennoch wurden schon Stellen im Kanalnetz genannt, die zukünftig saniert bzw. instandgesetzt  werden sollten.

Stellplätze für Wohnmobile
Ein Bürger fragte bei mehreren Gemeinderäten nach, ob die Gemeinde nicht Interesse an einer Errichtung von Stellplätzen von Wohnmobilen hätte. Es wurden verschiedene Standorte diskutiert, jedoch konnte keine geeignete Fläche mit entsprechender Infrastruktur gefunden werden.

Hartplatz
Da immer noch kein Geländer angebracht ist, kann momentan  der Jugendtreff nicht stattfinden. Es soll überlegt werden ob durch provisorische Absperrungen eine Nutzung ermöglicht werden kann.

 

Kategorien: Rathaus