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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 13.02.2018

27.02.2018

Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 13.02.2018

Bauanträge und Voranfragen
Fünf Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Einer Voranfrage bezüglich der Nutzung eines Grundstückes an der Gemeindegrenze zu Nittendorf an der Bahnlinie als Hundepension/Hundeauslauf wurde nicht zugestimmt, da aus den Antragsunterlagen wesentliche Einzelheiten zur abschließenden Beurteilung nicht hervorgehen. Der Planung für ein Salzlager bzw. Lager für Winterdienst mit Nebenflächen im Anschluss an das Mehrzweckgebäude wurde zugestimmt. Dem Bauantrag wegen Neubau einer WC-Anlage beim sogenannten alten Reithnerhaus in Deuerling wurde ebenfalls einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Gegen die im Rahmen des Bauleitplanverfahrens vorgelegten Bebauungs- und Flächennutzungsplanentwürfe „Bernstein V – 5. Änderung“ und „Thumhausen Süd“ sowie 8. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Nittendorf wurden keine Einwände erhoben, da Belange der Gemeinde Deuerling nicht beeinträchtigt sind.

Bebauungsplan Am Haslach, Planquartier IV
Der Gemeinderat Deuerling hat sich in seiner Sitzung vom 11.07.2017 mit den im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen befasst und einige Änderungen beschlossen. Dieser Bebauungsplanentwurf wurde daher gemäß § 4 a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) erneut öffentlich ausgelegt. Diese Auslegung fand in der Zeit vom 05.09.2017 bis einschließlich 18.10.2017 statt.
Den Mitgliedern des Gemeinderates wurden sämtliche Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Einwendungen der Öffentlichkeit mit den jeweiligen Abwägungsvorschlägen mit der Einladung zur Sitzung zur Verfügung gestellt. Nach Würdigung der Stellungnahmen der Behörden und der Einwendungen der Öffentlichkeit, beschloss der Gemeinderat, nach Einarbeitung der gefassten Beschlüsse und Überarbeitung der Planunterlagen, den Bebauungsplanentwurf erneut öffentlich auszulegen.

Haushalt 2018
Eingangs erläuterte der Vorsitzende die Entwicklung der Gemeindeschlüsselzuweisung für die Gemeinde Deuerling. Im Jahr 2018 werden 483.504 € erwartet; das sind über 110.000 € mehr als im letzten Jahr. Der Kontostand der Gemeinde beläuft sich am 13.02.2018 auf 2.848.499 €. Hierbei sei die Berechnungsart der Schlüsselzuweisung interessant. Eine große Rolle spielt die Bevölkerungsentwicklung und überraschenderweise auch die Zahl der Kindergartenplätze. Anschließend legte er die vorgeschlagenen Maßnahmen für das Jahr 2018 vor.

1. Dorferneuerung (anteilig)
a) Kriegerdenkmal (51 %)                                                        221.850 €
b) Kalvarienberg (51 %)                                                           100.470 €
c) Planung Undorfer Straße                                                        6.000 €
d) Hartplatz (ca. 83 %)                                                              295.000 €
e) Erschließung Stellplätze                                                        49.000 €
f) Außenanlagen Einfriedungen                                               25.000 €
2. Sanierung E-Werk                                                                  28.500 €
3. Streusalzgebäude                                                                208.000 €
4. Erwerb Friedhof inklusive Nebenkosten                            70.000 €
5. Wohnanlage Bayern-Pakt                                                   450.000 €
6. Türe Jugendtreff Nebenraum                                                 2.800 €
7. Brückensanierungen
a) Fußgängerbrücke                                                                   33.000 €
b) Stegenhof (15 t) (45 %)                                                       130.000 €
c) Brücke Deuerling                                                                     5.400 €
8. Bahnhofparkplatz 1.200 qm                                              170.000 €
9. Undorfer Straße Stellplätze                                                 90.000 €
10. Grundstückserwerb                                                         250.000 €
Summe:                                                                                 2.135.020 €
Der Gemeinderat Deuerling stimmte den vorgeschlagenen Maßnahmen für das Jahr 2018 zu.

Antrag auf Genehmigung eines weiteren Altkleidercontainers, Lusenstraße
Dem Antrag auf Genehmigung eines weiteren Altkleidercontainers am Stellplatz Lusenstraße, wurde zugestimmt.

Strombeschaffung über eine Bündelausschreibung
Es wurde beschlossen im Rahmen der Bündelausschreibung 2020 – 2022 Normalstrom (Ökostromanteil je nach Stromlieferant unterschiedlich) ausgeschrieben werden.
Hinweis: In Absprache mit den beiden weiteren Mitgliedsgemeinden in der Verwaltungsgemeinschaft Laaber kam man überein, Ökostrom (ohne Neuanlagequote) öffentlich auszuschreiben.

Erweiterung Verkehrszeichen Nr. 283 – absolutes Halteverbot – im Bereich Lusenstraße
Es lag ein Antrag eines Anliegers der Lusenstraße vor. Im Rahmen einer Verkehrsschau am 16.11.2017 durch die Polizei wurde festgestellt, dass die Lusenstraße an der genannten Örtlichkeit 6 Meter breit ist. Bei einem ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug am rechten Fahrbahnrand in Fahrtrichtung Westen verbleibt eine Restfahrbahnbreite von 4 Metern. An der Westseite des Grundstücks befindet sich ein Stellplatz bzw. die Einfahrt in Fahrzeugbreite. Das Einfahren mit einem normalen Pkw ist bei diesen Gegebenheiten jederzeit möglich. Ein Versetzen des Halteverbotszeichens 283 etwa auf die Grundstücksmitte Nr. 29 (Dachmitte Wohnhaus) ist aus verkehrsrechtlicher Sicht möglich. Es gilt aber zu bedenken, dass Folgeanträge in ähnlich gelagerter Form zu erwarten sind. Der Kauf eines Fahrzeugs ist Sache des Eigentümers. Die Problemlösung liegt beim Grundstücksbesitzer bzw. Fahrzeughalter. Für das Fahrzeug, dessen Abmessungen und entstehende Parkproblematik ist die Straßenverkehrsbehörde nicht verantwortlich. Einzelwohl sollte nicht über das Gemeinwohl gestellt werden. Der Gemeinderat Deuerling folgte der Auffassung der Polizei und lehnte die Erweiterung des absoluten Halteverbotes einstimmig ab.

Verleihung des Ehrenzeichens des Bayer. Ministerpräsidenten für ehrenamtliches Engagement
Im Rahmen einer Feierstunde im Landratsamt Regensburg am 17. Januar 2018 wurden den Gemeindebürgern Karl Ley und Johann Fischer die Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten durch die Landrätin Frau Schweiger verliehen.

Start Arbeitskreis „Dorfmitte“
Hier berichtete der Vorsitzende, dass die Mittelbayerische Zeitung zugesagt hat, den nunmehr ins Leben gerufenen Arbeitskreis „Dorfmitte“ mit den Mitgliedern Wolfram Hiebsch, Siglinde Spangler, Manfred Aufleger, Sebastian Schmidmeier und Bürgermeister Eichhammer in der Presse ausführlich zu begleiten. Die Arbeit soll zunächst im kleinen Kreis erfolgen. Das Ergebnis der Arbeit wird in einem Vorschlag an die Teilnehmergemeinschaft münden und dort zur Diskussion gestellt.

Geplanter Wegfall der Straßenausbaubeiträge
Der Bayerische Gemeindetag erwartet vom Freistaat Bayern den vollen Ausgleich beim Wegfall der Straßenausbaubeiträge. Von Seiten der Staatsregierung wird empfohlen, derzeit keine Beitragsbescheide zu erlassen. Man darf gespannt sein, wie der finanzielle Ausgleich für die Gemeinden erfolgen soll. Bürgermeister Eichhammer vermutet, dass es entsprechende Fördertöpfe geben wird, die letztendlich dazu führen werden, dass die Gemeinden als Bittsteller auftreten werden müssen.

WLAN Hotspot – öffentliches Internet für Kommunen (Bayernwerk)
Das Bayernwerk bietet inzwischen auch WLAN Hotspots für Kommunen an. Diese Hotspots sollen in bestehende Straßenbeleuchtungsmasten integriert werden. Grundsätzlich ist das Angebot des Bayernwerks interessant. Es sollen noch weitere Informationen eingeholt werden.

Hundekotbeutelspender
Man kam überein, zwei zusätzliche Beutelspender aufzustellen, einen bei der Brücke Stegenhof und einen bei der Gemeindegrenze zum Markt Laaber. Letzterer wird durch den Markt Laaber montiert.   Weiter angeregt wurde einen Beutelspender auch am Bahnhofsparkplatz in Deuerling Am Bahnhof aufzustellen.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus