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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 13.03.2018

27.03.2018

Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 13.03.2018

Bauanträge und –voranfragen
Zu Beginn der Sitzung erteilte der Gemeinderat mehreren Bauanträgen und -voranfragen das gemeindliche Einvernehmen.
Vorgestellt wurden die Planungen für die Errichtung eines Streugutlagers beim Mehrzweckgebäude, sowie  die geänderten Planungen der „Freunde des „Alten Hauses“ für den Bau einer Toilettenanlage.

Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Großetzenberg-West“ des Marktes Laaber unter Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren gemäß § 13 b Baugesetzbuch (BauGB)
Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 b Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB.
Da die Belange der Gemeinde Deuerling durch die Aufstellung des Bauleitplanes „Großetzenberg-West“ nicht berührt werden, ist eine gesonderte Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nicht erforderlich.

Haushalt 2018
Die Mitglieder des Gemeinderates hatten zur Vorbereitung des Tagesordnungspunktes den Entwurf des Haushalts 2018 erhalten. Der Vorsitzende ging einzelne Haushaltsansätze, insbesondere zu den Investitionen Punkt für Punkt durch und erläuterte diese.
Größerer Diskussionsbedarf bestand für den gegenüber den Vorjahren relativ hohen Haushaltsansatz im Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung, Brandschutz. Um hier Klarheit zu schaffen, erteilte der Gemeinderat dem anwesenden Kommandanten der Feuerwehr Deuerling, Herrn Gaßner, das Wort. Kommandant Gaßner erläuterte dem Gremium, dass bezüglich der Ersatzbeschaffung der persönlichen Schutzausrüstung für die Feuerwehren Deuerling und Heimberg ein gesteigerter Bedarf besteht. Um den Haushalt der Gemeinde nicht übermäßig zu belasten, ist vorgesehen, die Beschaffung auf mehrere Haushaltsjahre zu verteilen, da sich die Kosten für beide Feuerwehren voraussichtlich auf insgesamt 50.000 bis 60.000 € belaufen werden. Damit für den einzelnen aktiven Feuerwehrdienstleistenden nicht so viele Ausrüstungsgegenstände (z.B. ein Anzug Bayern 2000 und Überjacke, sowie für die Atemschutzgeräteträger zusätzlich eine Überhose) vorgehalten werden müssen, ist beabsichtigt einheitlich auf die atemschutzträgertaugliche atmungsaktive neue Generation der Überjacken und –hosen umzurüsten. Bedenken, dass diese Einsatzkleidung im Sommer zu warm sei, entgegnete Kommandant Gaßner, dass diese aufgrund ihrer Atmungsaktivität auch bei höheren Temperarturen problemlos getragen werden kann, außerdem sei hierzu eine staatliche Förderung zu erwarten. Von Seiten des Gemeinderates wurde vorgeschlagen, ein kleineres Gremium zu bilden, in dem Vertreter des Gemeinderates und der Feuerwehren die Beschaffung der Einsatzkleidung weiter besprechen. Für den Haushalt 2018 bleibt der Ansatz unverändert.
Nach dem alle Fragen abschließend geklärt werden konnten, stimmte der Gemeinderat dem Haushaltsplan 2018 zu und beschloss diesen als Satzung.

Angebot von Bayernwerk zur Umrüstung von Straßenbeleuchtung
Von Bayernwerk ging bei der Gemeinde ein Angebot zur Umrüstung aller HME-Leuchten, insgesamt 106 Stück, zum Gesamtpreis von 46.557,-- €/brutto ein. Das Gremium war sich einig, die Umrüstung nicht für die vorgenannten 106 Lampen auf einmal, sondern Zug um Zug bei Straßenerneuerungen bzw. -sanierungen durchzuführen.

Antrag für Briefkasten an der Poststelle Lusenstraße
Von der Gemeinde wurde bei der Post beantragt zu prüfen, ob im Bereich der Poststelle ein Briefkasten montiert werden kann. Eine Rückantwort ist bis zur Gemeinderatssitzung nicht eingegangen. Aus der Mitte des Gemeinderates kam die Information, dass bei der Poststelle ein Briefkasten vorhanden ist, dieser sei allerdings grau und wird deshalb von den Bürgern vermutlich nicht als solcher wahrgenommen.

Förderung der Glasfaserleitungen zu Schulen
Der Freistaat Bayern plant zwei Förderrichtlinien für Glasfaseranschlüsse und WLAN für öffentliche Schulen und Plankrankenhäuser sowie für die Ausstattung digitaler Schulen zu erlassen. Der Gemeinderat war sich einig, an diesem Programm teilzunehmen.

Prüfung der Spielgeräte auf den Spielplätzen der Gemeinde Deuerling
Die Prüfung der Spielgeräte auf den Spielplätzen der Gemeinde Deuerling muss neu organisiert werden, da der bisherige Prüfer mitgeteilt hat, künftig nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Meisenweg, Grundstück Fl.Nr. 223/3 Gemarkung Deuerling
Eine Nachbarin des vorgenannten Grundstücks beantragte einen Zuschnitt der auf öffentlichen Grund stehenden Bäume und Sträucher. Dadurch sollen Beeinträchtigungen ihres Grundstücks vermieden werden.

Straßenüberquerung bei Deuerling Ortsteil „Am Bach“
Auf Nachfrage, ob mittlerweile eine Regelung für die Straßenüberquerung beim Ortsteil „Am Bach“ getroffen wurde, teilte Bürgermeister Eichhammer mit, dass es mit den zuständigen Behörden Vorgespräche gegeben habe. Das Ergebnis wird in der kommenden Sitzung  näher erläutert.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus