Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 11.07.2017
Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 11.07.2017
Bauanträge und –voranfragen
Zu Beginn der Sitzung erteilte der Gemeinderat zwei Anträgen auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hillohe West“ wegen Errichtung eines Carports das gemeindliche Einvernehmen.
Weiter stimmte der Gemeinderat dem Neubau der Stegenhofbrücke über die Schwarze Laber entsprechend dem Plan des Ing.-Büros EBB, zu. Die Genehmigung nach § 20 BayWG ist noch zu beantragen. Das Ing.-Büro EBB wurde damit beauftragt, die entsprechenden Genehmigungspläne zu erstellen.
Aufstellung des Bauleitplanes mit Grünordnungsplan als Allgemeines Wohngebiet „Haslach, Planquartier IV“ in Deuerling
Der Gemeinderat Deuerling hat in seiner Sitzung vom 09.12.2014 die Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes beschlossen. In seiner Sitzung vom 12.07.2016 hatte er dem vom Ingenieurbüro Bartsch vorgelegten Bebauungsplan-Entwurf zugestimmt. Im Zuge des weiteren Verfahrens hatte man die betroffenen Behörden um Stellungnahme zu diesem Entwurf in der Fassung vom 12.07.2016 gebeten und die vorgezogene Beteiligung der Öffentlichkeit in der Zeit vom 05.08.2016 bis einschließlich 19.08.2016 im Rathaus Laaber durchgeführt. Außerdem fand am 26.09.2016 im Saal der Brauereigaststätte Goß in Deuerling eine Informationsveranstaltung statt. Der Gemeinderat Deuerling hatte sich in seiner Sitzung vom 08.11.2016 beschlussmäßig mit den eingegangenen Stellungnahmen befasst und beschlossen, den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 BauGB öffentlich auszulegen. Diese Auslegung fand in der Zeit vom 06.04.2017 bis einschließlich 08.05.2017 statt.
Der Vorsitzende trug zu den Stellungnahmen die dazu getätigten Gutachten bzw. deren Ergebnisse vor. Speziell ging er auf das FFH-Gebiet, die Vogelschutzgebiete, der Entwässerung des Plangebietes, der befürchteten zusätzlichen Lärmbelästigungen sowie der Schäden an den Straßen ein.
Den Mitgliedern des Gemeinderates wurden sämtliche Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Einwendungen der Öffentlichkeit mit den jeweiligen Abwägungsvorschlägen mit der Einladung zur Sitzung zur Verfügung gestellt.
Nach Würdigung der Stellungnahmen der Behörden und der Einwendungen der Öffentlichkeit, beschloss der Gemeinderat, nach Einarbeitung der gefassten Beschlüsse und Überarbeitung der Planunterlagen, den Bebauungsplanentwurf erneut öffentlich auszulegen. Die Auslegungsfrist wird wegen der Ferienzeit auf sechs Wochen verlängert.
Änderung des Flächennutzungsplanes „Am Kirchberg“ zwischen Pfarrerhöhe, Heimberg und Deuerling Am Bach
Der Gemeinderat Deuerling hat in seiner Sitzung vom 16.02.2016 bereits über eine Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich beraten und grundsätzlich zugestimmt. Gegenüber dem damaligen Planungsgedanken soll nunmehr der Änderungsbereich erweitert werden. Der Vorsitzende zeigte anhand einer Präsentation auf, welche Flächen in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden sollen. Damit die Gemeinde Deuerling bei weiterem Bedarf an Baugrundstücken künftig nicht unter Zugzwang gerät, ist es ratsam, die Erweiterung des Flächennutzungsplanes frühzeitig voranzutreiben.
Von zwei Mitgliedern des Gemeinderates wurden Bedenken geäußert, dass die Zufahrtsstraße über den Kirchberg bei Erweiterung des Flächennutzungsplanes bzw. bei Ausweisung eines Baugebietes dem steigenden Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen sein könnte.
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Ausweisung dieses Planquartiers, den künftigen Wohnbedürfnissen der Bevölkerung und zur Schaffung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, dienen soll. Bauliche Maßnahmen in der Innenentwicklung alleine können die Wohnbedürfnisse in der Gemeinde, auch im Hinblick auf Eigentumsbildung der Bevölkerung, insbesondere aber auch für Familien mit mehreren Kindern, nicht gewährleisten.
Die innerörtliche Verkehrsführung mit Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz ist möglich und wird künftigen Planungen vorbehalten.
Abschließend beschloss der Gemeinderat den rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Gemeinde Deuerling im Bereich „Am Kirchberg“ zwischen „Pfarrerhöhe“, „Heimberg“ und „Deuerling am Bahnhof“ entsprechend der Planvorlage zu ändern.
Behandlung der Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung 2015 und der Feststellung des Rechnungsergebnisses
Bezüglich der Behandlung der Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung 2015 und die Feststellung des Rechnungsergebnisses erläuterte der Bürgermeister den Bericht zur Rechnungsprüfung. Der Gemeinderat Deuerling nahm das Ergebnis zur Kenntnis und stimmte der dazu vorgetragenen Stellungnahme der Verwaltung zu. Unter dem Vorsitz der zweiten Bürgermeisterin Fink sprach der Gemeinderat auf Grund des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2015 die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für den Ersten Bürgermeister und der Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Laaber aus.
Vollzug der Gemeindeordnung;
Jahresrechnung 2016
Der Vorsitzende gab die von der Realsteuerstelle Regensburg erstellte Jahresrechnung für das Haushaltjahr 2016 bekannt.
Der Verwaltungshaushalt schließt demnach in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.648.721,24 € und der Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.480.868,39 € ab.
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2016 wurde zur Kenntnis genommen, der Rechnungsprüfungsausschuss wird mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung beauftragt.
Schließung des Geldautomaten in Deuerling;
Mitteilung der Sparkasse Regensburg
Bei der Gemeinde ging von der Sparkasse Regensburg ein Schreiben ein, in dem die Schließung des SB-Standortes Deuerling - Waldetzenberg mitgeteilt wird. Bürgermeister Eichhammer teilte hierzu mit, dass die Gemeinde Deuerling zusammen mit den ebenfalls betroffenen Gemeinden Bach, Altenthann, Aufhausen, Mintraching einen Antrag an die Sparkasse und an den Kreistag stellen wird, um die Beibehaltung des Geldautomaten zu erwirken. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde vorgeschlagen, dass das Gremium ebenfalls ein Schreiben an die Sparkasse bzw. an den Landkreis Regensburg richtet, um gegen die Schließung des Geldautomaten vorzugehen. Die Mitglieder des Gemeinderates zeigten sich damit einverstanden.
LEADER-Projekt: „Blütenzauber in unseren Dörfern“
Von Seiten der Gemeinde Deuerling wurden für das LEADER-Projekt Blütenzauber in unseren Dörfern verschiedene Flächen für eine Blumenansaat im Rahmen des LEADER-Projektes vorgeschlagen. Der Fachberater des Landratsamtes Regensburg hält dafür mehrere Bereiche im Friedhof Deuerling für geeignet. Da es für die Blumenansaat keine Förderung gibt, sind diese Vorschläge jedoch nicht verbindlich, von daher können auch andere Flächen ins Auge gefasst werden.
Vorschläge zur Beleuchtung Martinsteig
Um ein einheitliches Ortsbild zu erreichen hat der Gemeinderat Deuerling beschlossen, alle Lampenköpfe der Straßenbeleuchtung beim „Martinsteig“ umzurüsten. Der Vorsitzende präsentierte zwei Möglichkeiten zur Umrüstung der bereits vorhandenen Straßenbeleuchtung. Dabei handelte es sich um eine Lampe mit der Bezeichnung „TECEO“ und die Variante „PILZEO“. Da die pilzförmige Lampe „PILZEO“ schon im Bereich des Kalvarienberges installiert werden soll, beschloss der Gemeinderat auch beim „Martinsteig“ diese Lampe montieren zu lassen.
Salzlager für den Winterdienst
Bürgermeister Eichhammer stellte verschiedene Möglichkeiten zur künftigen Lagerung des Streusalzes für den Winterdienst vor. Es handelte sich dabei um die Lagermöglichkeiten im Umfeld des Mehrzweckgebäudes der Gemeinde Deuerling. Von einem Gemeinderatsmitglied wurde als Silostandort die Fläche auf dem ehemaligen gegenüberliegenden Steinbruch vorgeschlagen. Nach einer ausführlichen Diskussion wurde festgelegt, das Salzlager im Bereich des Mehrzweckgebäudes zu vorzusehen. Bis zur nächsten Sitzung sind entsprechende Vorplanungen vorzubereiten.
Kulturarbeit in Deuerling
Vom Dorfwirt Herrn Winfried K. ging beim Bürgermeister ein Schreiben ein, in dem er anregt, die Kulturarbeit im Gemeindebereich Deuerling zu erweitern. Da dies allerdings mit beachtlichen Kosten und Risiken verbunden ist, fragte er bei der Gemeinde Deuerling um eventuelle finanzielle Unterstützung nach.
Bürgermeister Eichhammer regte die Gründung eines (Dach-)Vereins an, in dem die Kulturarbeit im Gemeindegebiet, auch unter rechtlichen und finanziellen Gesichtspunkten, organisiert ist. Es soll angestrebt werden, Vereine die im weitesten Sinn Kulturarbeit anbieten, aber auch ehrenamtliche Veranstaltungen, wie beispielsweise den Deuerlinger Weihnachtsmarkt, einzubinden. Das Gremium stand dem Vorschlag positiv gegenüber und schlug vor, die Möglichkeiten auszuloten, wie solche Rahmenbedingungen geschaffen werden können.
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.