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Auszug aus der Sitzung vom 12.03.2019

21.03.2019

Bauanträge

Neubau eines Zweifamilienwohnhauses in Deuerling
Der Bauantrag wurde im „Genehmigungsfreistellungsverfahren“ eingereicht d.h. das entspricht den Vorgaben des Bebauungsplanes MI - Deuerling „Am Bahnhof“. Es ist somit kein weiteres Genehmigungs-verfahren notwendig. Das Vorhaben kann nach der Schnurgerüstabnahme begonnen werden.

Bauantrag wegen Errichtung von drei Dachgauben an bestehendem Wohnhaus mit Bäckerei in Deuerling
Der Gemeinderat Deuerling  stimmte dem Bauantrag wegen Errichtung von drei Dachgauben am bestehenden Wohnhaus mit Bäckerei in Deuerling, Regensburger Straße 18, Fl.Nr. 178/2 Gemarkung Deuerling zu. Das geplante Vorhaben liegt im Geltungsbereich der Dorferneuerung. Dem Bauwerber sollen zwei Vorschläge zur Verbesserung der Gestaltung der Gauben vorgeschlagen werden. Das Amt für ländliche Entwicklung soll mit eingebunden werden.

Anfrage Einfriedung
Die Anfrage wurde in der Februar-Sitzung behandelt und das Gremium einigte sich damals auf eine Einfriedungshöhe von 1,30 m. Bei einem weiteren Gespräch mit den Eigentümern schlugen diese einen Kompromiss mit einer Höhe von 1,80 m vor. So wären dann das bestehende Gartentor und die künftige Einfriedung auf der gleichen Höhe.
Der Gemeinderat Deuerling erklärte  sein  Einverständnis mit einer Einfriedung  in Höhe von maximal 1,80 m ab der Straßenoberkante. Der gemauerte Sockel muss dabei in der Gestaltung höhenmäßig übernommen werden. Das Resthöhenmaß kann mit einer blickdichten Einfriedung, vorzugsweise aus dem Material des Einfahrtstores und in der Tiefe des Sockelmauerwerks versetzt,  geschlossen werden.
Ein wesentlicher Punkt für die Abweichung von der entsprechenden Festsetzung im gültigen Bebauungsplan und auch dem Beschluss vom 12.02.2019, wurde das nachvollziehbare Argument angesehen, dass der Ruhe- und Erholungsraum „Haus- und Wohngarten“, im konkreten Fall durch unmittelbar vorbei führenden Fußgängerverkehr gestört  wird.


Straßen und Wege im Gemeindegebiet
hier: Widmung von Gemeindeverbindungsstraßen, Ortsstraßen, sowie öffentliche Feld- und Waldwege,
        beschränkt öffentliche Wege, Eigentümerwege.
Der Vorsitzende begrüßte die Herren Braun und Schießl. Beide unterstützen die Verwaltung und bearbeiten bzw. aktualisieren das Straßenbestandsregister der VG-Gemeinden. Beide stellten Ihre Arbeit vor. Sie erklärten, dass das Straßenbestandsverzeichnis seit der Erstellung (1965) nicht aktualisiert wurde, nur teilweise bei neuen Baugebieten. Nach der Vorstellung wurden folglich gleich 7 Umstufungen von GVS zu Ortsstraßen und eine Längenänderung beschlossen, welche bereits im Mitteilungsblatt Monat März 2019 bekanntgemacht wurden.


Haushalt 2019
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2019 wurden mit der Ladung zur Sitzung an jedes Gemeinderatsmitglied übersandt.
Es wurden vorab noch offene Fragen beantwortet:
Anstieg der Ausgaben bei der sozialen Sicherung. Ausschlaggebend hierfür ist die KiGa-Förderung, d. h. der Personalkostenzuschuss an die einzelnen Einrichtungen.
HHSt. 0200.65500:
Hier sind die Rechtsanwaltskosten für das Normenkontrollverfahren mit eingeplant.
HHSt. 1300.5000 Gebäude- und Grundstücksunterhalt
Hier sind 7.500 € für die Sanierung/Instandhaltung des FF-Hauses Heimberg eingeplant worden.
HHSt. 6300.51000 Straßen, Wege, Brücken
Hier sind die Sanierungen/Instandhaltungen der Stege und der Bahnbrücke eingeplant. Sowie 100.000 € für Instandhaltung der Straßen.
HHSt. 7300.63001 Ausgaben Weihnachtsmarkt
Im Haushalt 2019 sind Spenden für zwei Weihnachtsmärkte eingeplant (2018 und 2019) sowie die regulären Ausgaben.
Nach Behandlung der  Fragen wurde der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 mit allen Anlagen einstimmig beschlossen.


Informationen des Bürgermeisters

Info über die finanzielle Unterstützung der Gemeinden nach Wegfall der Straßenausbaubeiträge
Der Vorsitzende übersandte dem Gremium mit der Ladung zu dieser Sitzung ein Schreiben des Bayer. Staatsministerium der Finanzen und des Bayer. Staatsministerium des Innern über die aktuelle finanzielle Unterstützung der Gemeinden nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.

Vorschlag Beschilderung Skateanlage
Für die Skateanlage in Deuerling, soll auch wie bei den Spielplätzen ein Informationsschild zur richtigen Benutzung der Anlage aufgestellt werden. Mit dem vorgelegten Layout des Schildes bestand Einverständnis.

Bericht aus dem Bauausschuss
hier: Bushaltstelle  Am Bach
Hier berichtete der Vorsitzende über zwei Varianten. Zum einen, die  Bushaltestelle zu verschieben. Dies wird aber nicht mehr weiterverfolgt. Die zweite Variante war die Verkehrsüberwachung durch den Zweckverband „Verkehrsüberwachung“ zu beantragen. Ein entsprechender Antrag wurde an den Zweckverband „Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz“ weitergeleitet. Zuständige Behörde für die Genehmigung ist die Polizeidirektion Regensburg. Das Verfahren wird vom Zweckverband, in dem die Gemeinde Mitglied ist, begleitet.  

Hundemarken
In Deuerling werden keine Hundemarken ausgegeben. Erster Bürgermeister erläuterte, dass der Markt Laaber bei Anmeldung eines Hundes, Hundemarken auf Dauer ausgibt. Die Marke hat einen geringen Anschaffungspreis. Die Gemeinderat Deuerling ist sich einig, auch wieder eine Hundemarke einzuführen. Entsprechende Angebote sollen eingeholt werden. Die Gemeinde Deuerling hatte früher eine dreieckige Marke. Diese Form sollte beibehalten werden.

Breitbandausschreibung
Der Vorsitzende teilte mit, dass drei Bewerber an der Teilnahme der Ausschreibung für die nicht vom Eigenausbau durch die Telekom betroffenen Gebiete, abgesagt haben. Betroffen ist hiervon vorwiegend der Gemeindebereich Bachleiten.


Anträge, Wünsche
Es wurde nach dem aktuellen Sachstand der Mängelbeseitigung in der Arberstraße nachgefragt. Der Vorsitzende informierte, dass er mit allen Beteiligten in Kontakt steht und an der Sache arbeite.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus