Auszug aus der Sitzung des Ferienausschusses der Gemeinde Deuerling vom 21.04.2020
Auszug aus der Sitzung des Ferienausschusses der Gemeinde Deuerling vom 21.04.2020
Bauanträge und Voranfragen
Bürgermeister Eichhammer informierte das Gremium, dass von einer Pädagogin eine Anfrage zur Errichtung eines Tiny House und eines Stalles auf einem Grundstück in Deuerling Am Bach eingegangen ist. Sie möchte als tiergestützte Pädagogin einen Ort für Kinder & Jugendliche in herausfordernden Lebenslagen schaffen. In Gruppen- und Einzelangeboten soll die Zielgruppe in einem natürlichen Setting, zusammen mit Tierkontakten, gestärkt werden, diese Hürden selbstbewusst und eigenverantwortlich zu meistern.
Der Vorsitzende steht dem Vorhaben durchaus positiv gegenüber, er gab jedoch zu bedenken, dass es bei der Erschließung des Grundstückes einige Hürden zu überwinden gäbe. Zum einen führt die Zufahrt teilweise über einen Anliegerweg, zum andern ist das vorderliegende Grundstück im Eigentum der Gemeinde, hier wäre unter Umständen jeweils ein Geh- und Fahrtrecht notwendig. Deshalb schlug er vor, der Bauwerberin mitzuteilen, dass sich die Gemeinde nicht grundsätzlich gegen das Vorhaben stellt, dass aber mit Blick auf die Erschließung grundsätzliche Fragen zu klären seien. Hierunter fallen mitunter der Anschluss an die Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Zufahrts- und ggf. Wendemöglichkeiten für Feuerwehreinsatzfahrzeuge sowie Rettungsfahrzeuge, das Geh- und Fahrtrecht über fremde Grundstücke, Parkmöglichkeiten für Nutzer, das Freihalten der notwendigen Rettungswege grundsätzlich und die Gewährleistung der Abfallentsorgung. Bei all diesen Fragen wird der Bauwerberin empfohlen, sich rechtzeitig mit den Fachstellen und dem Energieversorgungsträger, hier wegen der Nähe zur 20-kV, zu informieren.
Haushalt 2020
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2020 wurden den Mitgliedern des Ferienausschusses zur Sitzungsvorbereitung zugesandt.
Der Vorsitzende bedankte sich bei den Fraktionsvorsitzenden, dass sie ihm ihre Fragenkataloge zum Haushaltsplan vor der Sitzung zukommen lassen haben. Somit konnte die Verwaltung ihre Stellungnahme zu den offenen Fragen rechtzeitig für die Sitzung ausfertigen.
Vor der Beschlussfassung trug Bürgermeister Eichhammer die Ausführungen der Verwaltung zur Klärung der offenen Fragen vor. Das Gremium zeigte sich weitestgehend damit einverstanden, lediglich bei zwei Haushaltsstellen gab es noch Bedarf für weitere Informationen, diese werden zeitnah nachgereicht.
Von Seiten des Ausschusses wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der Corona-Krise unter Umständen auch für die Gemeinde eingeplante Steuereinnahmen wegbrechen und deshalb nicht alle im Haushalt aufgeführten Maßnahmen umgesetzt werden können. Der Bürgermeister führte hierzu aus, dass keine Maßnahme, nur weil sie im Haushalt aufgelistet ist, durchgeführt wird, wenn erkennbar ist, dass die finanziellen Mittel nicht im notwendigen Umfang zur Verfügung stehen sollten.
Abschließend wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2020 mit allen Anlagen einstimmig beschlossen.
Platzbedarf der Gemeinde Deuerling für Kindergarten- und Krippenplätze
Bürgermeister Eichhammer berichtete, dass am Donnerstag, dem 16.04.2020 eine Besprechung mit den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden der VG Laaber, den Leitungen der Kinderbetreuungseinrichtungen und Vertretern der Verwaltung bzgl. der Anmeldung für das kommende Betreuungsjahr stattgefunden hat. Der Markt Laaber plant mit dem Betreiber BRK die Erweiterung des Kindergartens um zwei Gruppen. Ebenso ist, sobald entsprechender Bedarf besteht, eine Waldkindergarteneinrichtung geplant. Jedenfalls kann innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft für jedes angemeldete Kind ein Betreuungsplatz angeboten werden. Ferner wird von der Verwaltung geprüft, wie künftig die Mehrfachanmeldungen in den Einrichtungen vermieden werden können.
Weiter teilte der Vorsitzende mit, dass eine Rücksprache mit dem Kreisjugendamt ergeben hat, dass die Unterbringung von zwei Kindergartengruppen in der Grundschule keine dauerhafte Lösung sein kann. Eine Möglichkeit zumindest eine Gruppe außerhalb der Schule unterzubringen würde ein Erweiterungsbau mit einer zusätzlichen Gruppe der Krippe bieten. Das Kreisjugendamt würde in diesem Sinne die Errichtung eines sogenannten Kinderhauses befürworten, da hier die Betreuung zwischen den einzelnen Gruppen (Krippe/Kindergarten) flexibler gestaltet werden kann.
Um die Gemeinde Deuerling als einen zukunftssicheren Standort hinsichtlich der Kinderbetreuung und der Grundschule zu etablieren, sollten hierfür, auch unter Berücksichtigung des Wachstums der Gemeinde in Form von weiteren Baugebieten, optimale Voraussetzungen geschaffen werden. Das Gremium war sich einig, die Planungen für weitere Betreuungseinrichtungen weiter zu verfolgen. In diesen Planungsprozess sind auch die Forderungen nach einer Ganztagesschule im Jahre 2025 zu berücksichtigen.
Behandlung der Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung 2018 und der Feststellung des Rechnungsergebnisses
Bezüglich der Behandlung der Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung 2018 und die Feststellung des Rechnungsergebnisses erläuterte der Bürgermeister den Bericht zur Rechnungsprüfung. Der Ferienausschuss nahm das Ergebnis zur Kenntnis und stimmte der dazu vorgetragenen Stellungnahme der Verwaltung zu. Des Weiteren sprach der Ferienausschuss auf Grund des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2018 die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für den Ersten Bürgermeister und die Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Laaber aus.
Gründungsfest der Feuerwehr Deuerling
Bürgermeister Eichhammer berichtete, dass die FF Deuerling wegen des 150-jährigen Gründungsjubiläums aufgrund der Corona-Krise in arge Entscheidungsnot geraten ist. Von offizieller Seite ist noch keine Definition zu dem Begriff „Großveranstaltungen“ ergangen. Offen ist nach wie vor, ob Veranstaltungen dieser Art unter dem Begriff Großveranstaltungen fällt. Hier muss die Entscheidung der zuständigen Stellen noch abgewartet werden.
Wiesenansaat auf den Grundstücken mit den Fl.Nrn. 942/0 und 941/2 der Gemarkung Deuerling
Für die Wiesenansaat auf zwei gemeindeeigenen Grundstücken der Gemeinde Deuerling holte sich die Gemeinde vom Landschaftspflegeverband Regensburg e.V. eine Stellungnahme ein. Hieraus geht hervor, dass die Flächen, die derzeit als Ackerland genutzt werden, stark Stickstoff belastet sind. Deshalb wurde empfohlen eine Mischung für Stilllegungen zu verwenden. Sinnvollerweise sollte der Ackerstandort in dieser Vegetationsperiode noch einmal, am besten mit Weidelgras-Nutzung ohne Düngung, ausgezehrt werden und im September dann die Einsaat einer Mischung mit autochthonem Saatgut erfolgen. Das Gremium zeigte sich mit dem Vorschlag des Landschaftspflegeverbandes Regensburg e.V. einverstanden. Dem künftigen Pächter wird vertraglich aufgegeben sich an diese Vorgaben zu halten.
Sanierung Undorfer Straße
Zur Sanierung der Undorfer Straße teilte Bürgermeister Eichhammer mit, dass die für die Parkplätze vorgesehenen Flächen noch Eigentum des Freistaates Bayern sind. Auf Nachfrage beim Staatlichen Bauamt Regensburg wurde nun mitgeteilt, dass das Eigentum dieser Flächen nach Art. 11 Abs. 4 BayStrWG i. V. m. Art. 42 Abs. 3 und Art. 48 Abs. 1 BayStrWG entschädigungslos auf die Gemeinde übergeht.
Sanierung Radweg Regensburger Straße zum Bahnhof Deuerling
Die Kosten für die Sanierung des Radweges von der Regensburger Straße bis zum Bahnhof wurden im Haushalt 2020 angesetzt.
Da der Radweg straßenbegleitend ist, läge die Straßenbaulast beim Staatlichen Bauamt Regensburg. Die Kostenübernahme ist noch nicht abschließend geklärt.
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.