Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 08.03.2022

Bauanträge und Voranfragen
Zu Beginn der Sitzung wurde einem Bebauantrag, zwei Anträgen auf Genehmigung im Freistellungsverfahren und einem Antrag auf Vorbescheid das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Widmung von Ortsstraßen, öffentliche Wege, Geh- und Radwege
Insgesamt wurden 3 Widmungen von Ortsstraßen und einem Geh- und Radweg im Baugebiet Am Haslach IV beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2022 mit Anlagen und Erlass der Haushaltssatzung
Der Haushalt 2022 wurde bereits in den vorangegangenen Sitzungen des Gemeinderates behandelt. Bürgermeister Eichammer präsentierte dem Gremium nun die abschließende Fassung des Haushalts 2022. Die Aufstellung wurde durch die Realsteuerstelle geprüft, es wurden keine Einwendungen erhoben.
Der Haushaltsplan 2022 wurde einstimmig beschlossen

Mobilität auf Abruf "On-Demand-Verkehr" im westlichen Landkreis
Bürgermeister Eichhammer stellte das Projekt On-Demand-Verkehr -ODV- (Mobilität auf Abruf) im westlichen Landkreis vor. An dem Mobilitätskonzept sind die Stadt Hemau, Markt Beratzhausen, Markt Laaber, Gemeinde Brunn, Markt Nittendorf sowie die Gemeinde Deuerling beteiligt. Durch dieses flexible Konzept sollen Gebiete, die nicht direkt an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angebunden sind, mobiler gemacht werden. Es ist vorgesehen 6 Fahrzeuge, davon ein barrierefreies Fahrzeug, zu beschaffen und diese ohne feste Fahrzeiten in Kooperation mit regionalen Beförderungsunternehmen einzusetzen. Zunächst wird von Seiten der Gesellschaft zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Regensburg ein Probebetrieb befristet auf 2 Jahre favorisiert.
Hinsichtlich der Berechnungsgrundlage für das Projekt entstand eine rege Diskussion. Von Seiten des Gemeinderates wurde die nicht nachvollziehbare Verteilung der Kosten unter den beteiligten Kommunen bemängelt. Um dem Konzept abschließend zustimmen zu können, waren sich die Mitglieder des Gemeinderates einig, dass die Berechnungsgrundlage detailliert dargestellt werden muss. Ebenso sollten die Kosten beim Scheitern des Projekts (nach Wegfall der öffentlichen Förderung) für die einzelnen Mitgliedsgemeinden ermittelt werden.

Antrag JFG Brunnenlöwen08
Von der JFG Brunnenlöwen08 e.V. ging ein Antragsschreiben auf Zuschuss für die Hallentrainingskosten ein. Die Gemeinde Deuerling wird sich wie in den Vorjahren mit 400 € an den Kosten beteiligen.

Sonderprogramm Stadt und Land - Gewährung von Zuwendungen
Der Vorsitzende informierte die Anwesenden, dass die Gemeinde Deuerling im Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit aufgenommen wurde. Das Förderprogramm betrifft den Ausbau des kombinierten Geh- und Radweges von Deuerling zum Bahnhof. Eine Förderung in Höhe von 75 % der zuwendungsfähigen Kosten wird in Aussicht gestellt.

Anfrage Glasfaser Direkt GmbH - geplanter Glasfaserausbau für Deuerling
Bei der Gemeinde ging ein Schreiben des Unternehmens Glasfaser Direkt GmbH aus Köln ein. Darin wird mitgeteilt, das bei einer Breitbandanalyse festgestellt wurde, dass die Gemeinde Deuerling ein mögliches Ausbaugebiet sei. Um detaillierte Angaben über die Bedarfsanalyse zu erhalten, schlug Bürgermeister Eichhammer vor, das Unternehmen in eine der nächsten Gemeinderatssitzungen einzuladen. Der Gemeinderat erklärt sich damit einverstanden.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Darin wurde der Antrag einer Hundehalterin auf Erlassung bzw. Ermäßigung von der Hundesteuer behandelt. Begründet wurde der Antrag unter anderem damit, dass die betroffenen Hunde als Therapiehunde einsetzt werden. Nach einer ausführlichen Diskussion waren sich die Mitglieder des Gemeinderates einig, dem Antrag nicht zu entsprechen, da die Hundesteuersatzung hierfür keine Ausnahmen vorsieht.