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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 08.06.2021

21.06.2021

Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 08.06.2021

Bauanträge und Voranfragen
Zu Beginn der Sitzung wurde einem Bauantrag wegen Errichtung eines Gartenhauses das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Weiter lagen fünf weitere Bauanträge vor, die die Festsetzungen des Bebauungsplans „Am Haslach, Planquartier IV“ einhalten und somit kein gemeindliches Einvernehmen bzw. kein Baugenehmigungsverfahren notwendig ist.

Neufassung der Hundehalterverordnung – HVO
Die Neufassung der Hundehaltungsverordnung wurde bereits in der letzten öffentlichen Sitzung am 11.05.2021 behandelt. Hierbei wurden mehrere Ergänzungen, bzw. Änderungen besprochen. Die überarbeite Version wurde den Mitgliedern des Gemeinderates zur Sitzungsvorbereitung zugestellt.
Gemeinderat Hiebsch hat darauf hingewiesen, dass in der überarbeiteten Fassung, nicht wie gefordert, eine generelle Anleinpflicht, eingearbeitet wurde.
In der folgenden Diskussion zur Anleinpflicht und weiteren Änderungen in der Hundehaltungsverordnung, wurde dann auch angeregt, die in § 2 Abs. 2 Satz 1 erwähnte Schulterhöhe von 50 cm auf 40 cm zu ändern und das Wort „erwachsene“ zu streichen, da auch nicht erwachsene Hunde eine Schulterhöhe von 40 cm erreichen können. Vorgeschlagen wurde auch die Anbringung von Hinweisschildern in Bereichen, die bekanntlich stark von Personen mit Hunden frequentiert werden.
Weiter wurde vorgeschlagen, bei § 4 nicht nur auf fälliges ein Bußgeld hinzuweisen, sondern konkrete Beträge, z. B. 50,-- €  für ein erstes Vergehen und 100,-- € für weitere Vergehen anzugeben.
Bürgermeister Eichhammer schlug vor, die geforderten Änderungen einzuarbeiten und den Entwurf der Hundehaltungsverordnung dem Bayerischen Gemeindetag zur Prüfung auf Rechtsicherheit vorzulegen.

Neufassung der Hundesteuersatzung
Ebenfalls in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde die Änderung der Beträge der Hundesteuersatzung behandelt. Gemäß der entsprechenden Niederschrift zu dieser Sitzung, soll der Betrag für den ersten Hund unverändert bei 20,-- € bleiben und ab den zweiten und jeden weiteren Hund sollen 40,-- € angesetzt werden. Die Steuer für Kampfhunde bleibt unverändert bei 500,-- €.
Herr Gemeinderat Hiebsch regte an, für den ersten Hund 40,-- € festzusetzen und für jeden weiteren Hund sich der letzte Betrag verdoppeln sollte.
Deshalb stellte er den Antrag die Hundesteuersatzung dahingehend zu ändern, dass folgende Beträge festgesetzt werden:
1. Hund:                              40,-- €
2. Hund:                              80,-- €
3. Hund:                            160,-- €
4. Hund:                            320,-- €
5. Hund:                            640,-- €            und so fortlaufend.
Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
In diesem Zusammenhang wurde auch diskutiert, ab welchem Alter ein Hund angemeldet werden muss. Hier einigte man sich, dass ein Hund spätestens bei einem Alter von vier Monaten anzumelden ist.
Anschließend stellte Gemeinderat Hiebsch den Antrag, dass in der Hundesteuersatzung festgesetzt wird, dass eine Gebühr in Höhe von 1.000,-- € fällig wird, wenn ein Hundehalter seinen Hund, bzw. seine Hunde nicht ordnungsgemäß anmelden sollte. Diesem Antrag wurde ebenfalls mehrheitlich zugestimmt.
Auch für die Hundesteuersatzung schlug der Vorsitzende vor, die gewünschten Änderungen einzuarbeiten und den Entwurf dem Bayerischen Gemeindetag zur Prüfung auf Rechtsicherheit vorzulegen.

Geplante Straßeninstandsetzungen: Konkretisierung und Festlegung des Ausbauumfanges
Bürgermeister Eichhammer wies daraufhin, dass im Haushalt 2021 für Straßeninstandsetzungen 273.000,-- € vorgesehen sind.
Beim Starkregen am Samstag, 05.06.2021 hat sich herausgestellt, dass die vom Kalvarienberg kommenden Wassermengen vom Kanalsystem nicht mehr aufgenommen werden konnten, dabei wurden unter anderem Kanaldeckel herausgeschwemmt. Deswegen müsse eine Lösung gefunden werden um künftig bei solchen Ereignissen einen kontrollierten Wasserablauf zu gewährleisten. Der Vorsitzende zeigte auf, dass mit einem hydraulischen Entspannungsbauwerk bei der Brücke zur Schwarzen Laber Entlastung für das bestehende Kanalsystem geschaffen werden könnte. Hier müsste allerdings geprüft werden, ob dies wasserrechtlich möglich ist, da es sich in dem Bereich um ein Mischwassersystem handelt. Die Ingenieure Dinauer vom Ing.-Büro Dinauer und Köglmeier vom Markt Nittendorf (Abwasserzweckverband) bestätigten, dass diese Lösung ein möglicher Ansatz wäre.
Ab 2022 soll die Staatsstraße saniert werden, dabei könnte ggf. der Abwasserkanal erweitert werden, der Abwasserzweckverband hat bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Zu den diesjährigen Straßeninstandsetzungen wurden aus der Mitte des Gemeinderates die Forststraße in Heimberg (der genaue Bereich ist noch festzulegen), Am Kirchberg in Deuerling (Abschnitt Einfahrt zur Kinderkrippe über Steinerbrückler Weg bis zur Einmündung in die Regensburger Straße) und die Labertalstraße in Steinerbrückl (Arrondierungsflächen) vorgeschlagen.
Bezüglich der Forststraße in Heimberg ergänzte der Vorsitzende, dass hier in Rücksprache mit den Anliegern die Entwässerung des Oberflächenwassers geregelt werden muss, da dies derzeit größtenteils über die Straßenentwässerung erfolgt.
Abschließend beschloss der Gemeinderat die vorgenannten Straßen 2021 Instand zu setzen.

Steuereinnahmen bayerischer Gemeinden
Der Vorsitzende berichtete, dass laut Schreiben vom Bayerischen Gemeindetag die Steuereinnahmen der Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern im 1. Quartal 2021 nur geringfügige Veränderungen gegenüber den Steuereinnahmen des 1. Quartals 2020 aufzeigen. Die zur Verfügung stehenden Zahlen für das 1. Quartal 2021 sind noch kein Signal für die bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden, dass sich die Einnahmesituation kurzfristig stabilisieren und verbessern wird.

U18-Wahl
Vom Kreisjugendamt wurde mitgeteilt, dass auch in diesem Jahr im Vorfeld der Bundestagswahl wieder U18-Wahlen stattfinden. Ziel der U18-Wahlen ist, Kinder und Jugendliche neugierig auf Politik zu machen und ihnen die Möglichkeit bieten, sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen. Um zu klären ob bei den Jugendlichen in der Gemeinde Deuerling Interesse bestünde sich bei der U18-Wahl zu beteiligen, erklärte sich Gemeinderätin Steinbeißer bereit hierzu mit den Jugendbeauftragten Rücksprache zu halten.

Prognose Schülerzahlen
Der Bürgermeister legte dem Gremium die Prognose der Schülerzahlen vor. Daraus geht hervor, dass die Schülerzahlen massiv steigen werden. Um auch künftig eine adäquate Ausbildung zu gewährleisten, wird es unumgänglich sein, die Zahl der Klassenzimmer zu erhöhen. Dies bedingt, dass die Kindergarteneinrichtungen in der Schule ausgelagert werden müssen. Um planerische Lösungsansätze für den künftigen Bedarf im vorgesehenen Ergänzungsbau für Krippe, Kindergarten, Mittags- bzw. Ganztagesbetreuung abdecken zu können, regte der Vorsitzende an, eine Auslobung unter Wettbewerbsgrundsätzen zu starten, mit dem Ziel, neben der Funktionalität auch architektonische und städtebauliche Qualität zu erhalten.

Parkplatz bei der Kinderkrippe
3. Bürgermeisterin Spangler berichtete, dass sie vom Elternbeirat informiert wurde, dass der Parkplatz bei der Kinderkrippe immer stark belegt sei. Vielleicht könnte hier eine Regelung gefunden werden, dass die Parkflächen den Eltern beim Bringen, bzw. Abholen ihrer Kinder zur Verfügung stehen.
Gemäß Bürgermeister Eichhammer ist ohnehin eine solche Regelung vorhanden. Ihm sei bekannt, dass häufig zwei Autos von Nachbarn dort abgestellt werden. Evtl. schafft eine Beschilderung, auf der hingewiesen wird, dass die Parkplätze für die Schule, die Kinderbetreuungseinrichtung und den Turnhallenbenutzern freizuhalten sind, Abhilfe.

Erweiterung Kinderbetreuungseinrichtungen
Gemeinderat Roidl fragte nach, wie das Ergebnis der Befragung zur Containerbelegung ausgefallen ist. Bürgermeister Eichhammer berichtete, dass 12 von 18 Befragten ihre Zusage erteilt haben, einen Platz in Anspruch zu nehmen. In Rücksprache mit der Fachstelle im Landratsamt Regensburg wird nun eine Einrichtung in Modulbauweise für die Kinderbetreuung aufgebaut. Die Kosten übernehmen der Markt Laaber und die Gemeinde Deuerling je zur Hälfte, unabhängig davon wie viele Kinder aus der jeweiligen Gemeinde einen Platz in Anspruch nehmen.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus