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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 09.06.2020

29.06.2020

Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 09.06.2020

Bauanträge, Anträge auf Vorbescheid, Anfragen
Zu Beginn der Sitzung wurde zwei Bauanträgen wegen Neubau eines Einfamilienhauses, sowie einem Bauantrag wegen Anbau einer Terrassenüberdachung an ein bestehendes Wohngebäude das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Platzbedarf der Gemeinde Deuerling für Kindergarten- und Krippenplätze
Bürgermeister Eichhammer stellte die Übersicht über die zu erwartenden Schülerzahlen aus dem Gemeindegebiet für die Schuljahre 2020 – 2026, Stand Juni 2020, vor. Ebenso präsentierte er die Zahlen zum Versorgungsgrad der Betreuungsplätze U3 und des Kindergartenversorgungsgrades.
Aufgrund dieser Zahlen und der durch die Ausweisung von Baugebieten hinzukommenden Kinder ist die Gemeinde dahingehend gefordert, die vorhandenen Betreuungseinrichtungen zu erweitern.
Der Vorsitzende zeigte hierzu verschiedene Lösungsansätze auf. Die vorhandene Kinderkrippe könnte durch einen Anbau um eine Gruppe erweitert werden. Bezüglich der Erweiterung des Angebots für Kindergartenplätze und der ab 2025 zu erwartenden Ganztagsschule stellte er einen Anbau im südöstlichen Bereich der Grundschule vor. Die Mitglieder des Gemeinderates standen den Lösungsvorschlägen positiv gegenüber.

Förderung des TSV Deuerling
Zu Beginn einer Legislaturperiode legt der Gemeinderat die Konditionen bezüglich des Zuschusses für den Sportheimunterhalt, der Rasenentsorgung und der Sportplatzpflege fest. Bisher waren dies für den Sportheimunterhalt 60 % der Kosten, für die Rasenentsorgung und die Sportplatzpflege jeweils 60 % der Kosten, jedoch max. 1.000,-- € pro Jahr je Kategorie.
Da mittlerweile für die Grasablage auf den Plätzen des Landkreises Gebühren verlangt werden, haben sich die Kosten für die Rasenentsorgung stark erhöht. Aufgrund dessen beantragte der Vorsitzende des TSV Deuerling den max. Zuschuss um 500,-- € auf 1.500,-- € pro Jahr zu erhöhen. Der Gemeinderat entsprach dem Antrag und beschloss, den TSV Deuerling für den Sportheimunterhalt, der Rasenentsorgung und der Sportplatzpflege wie bisher mit 60 % der Kosten zu bezuschussen. Für die Sportplatzpflege wird wie bisher ein Maximalbetrag in Höhe von 1.000,-- € festgesetzt. Für die Rasenentsorgung wird der Maximalbetrag wie beantragt um 500,-- € auf 1.500,-- € erhöht. Diese Regelung gilt bis zum Ende der Legislaturperiode (hier Ende des Haushaltsjahres 2026).

Straßenbeleuchtungsanlage Baugebiet Haslach IV
In früheren Sitzungen hat der Gemeinderat Deuerling festgelegt, dass die Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet einheitlich gestaltet werden soll. Zwischenzeitlich wurden bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung die Lampen „Micro Luma Philips“ montiert. Für die Straßenbeleuchtung im Baugebiet Haslach IV schlug Bürgermeister Eichhammer vor nicht die „Micro Luma Philips“, sondern die aus seiner Sicht elegantere und auch günstigere „Schreder-Teceo“ zu montieren. Der Gemeinderat zeigte sich damit einverstanden.

Mitverlegung von zwei Speedpipe-Rohrverbänden OT Haslach
In der Ortsstraße Am Haslach zum Reiherweg wird ein neues Starkstromkabel von der Bayernwerk Netz GmbH verlegt. Da hierzu Bereiche des Gehweges und der Straße geöffnet werden müssen beschloss der Gemeinderat, gleich zwei Speedpipe-Rohrverbände mit verlegen zu lassen.

Schlussbericht Radverkehrskonzept Landkreis Regensburg
Der Schlussbericht beinhaltet vier Maßnahmen, die im Gemeindegebiet geplant sind. Größeren Diskussionsbedarf gab es bei der Maßnahme Geh- und Radweg von Waldetzenberg zur St 2660. Diese Maßnahme wurde vor längerer Zeit vom Markt Laaber beantragt. Die Kostenschätzung hat eine Summe von ca. 240.000,-- € ergeben. Da ein Teil des Geh- und Radweges auf dem Gemeindegebiet verlaufen würde, hätte die Gemeinde Deuerling etwa ein Viertel der Kosten zu tragen.
Der Vorsitzende stellte den geplanten Verlauf und die Ausführung des Geh- und Radweges vor. Bei der vorgestellten Variante würde der Geh- und Radweg von der Einmündung der Birkenstraße in Waldetzenberg in die R13 bis zur Einmündung der R13 in die St 2660 rechts entlang der R13 verlaufen. Zu bedenken gab der Bürgermeister, dass die Abmessungen etwas überdimensioniert erscheinen und deshalb unter Umständen der Lärmschutzwall und ein großer Teil der Bäume und Sträucher beseitigt werden müssten.
Es wurde Folgendes vorgeschlagen:
a) den Geh- und Radweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite bis hin zur Autobahnbrücke
    kurz vor Polzhausen zu bauen. Dort führt der bestehende Gehweg schon zur Ortseinfahrt
    Polzhausen weiter,
b) eine Teilung des Geh- und Radweges, straßenbegleitend links und rechts der Staatsstraße oder
c) einen farblich auf der Fahrbahn abgesetzten Fahrradbereich, kombiniert mit einem Gehweg im
    Grünstreifen (ohne Eingriff in den Lärmschutzwall und Bäume).
Die Gemeinde wird sich mit einem Schreiben an die zuständige Stelle im Landratsamt Regensburg wenden, in dem eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung vorgeschlagen und um Klärung gebeten wird, ob eine Änderung im Sinne der vorstehenden Vorschläge a-c, möglich wäre.

Sanierung Undorfer Straße
Der Bürgermeister teilte mit, dass das Amt für ländliche Entwicklung (ALE) die eingereichte Entwurfsplanung und die Kostenschätzung für die Undorfer Straße bautechnisch nicht beanstandet hat. Die Förderung der Maßnahme wird allerdings noch von einem ökologisch ausgewogenen Konzept abhängig gemacht, das u. a. auch die Pflanzung von Bäumen beinhaltet. Im Hinblick, dass die Forderung Bäume zu pflanzen auf der ursprünglichen Planung basiert, in der von einer Fahrbahnbreite von 5,50 m ausgegangen wird, stellt dies ein grundsätzliches Problem dar, da laut Mitteilung vom Staatlichen Bauamt Regensburg die Fahrbahn mindestens 6,30 m breit sein muss. Als Alternativlösung kann sich Bürgermeister Eichhammer vorstellen, im Bereich des alten Feuerwehrhauses eine Art grünes Tor entstehen zu lassen. Für die straßenbegleitende Pflanzung mit Bäumen wird beim Landschaftspflegeverband Rat eingeholt. Anschließend wird die Planung entsprechend ergänzt.

Geiger-Steg
Auch beim Geiger-Steg über die Schwarze Laber hatte das ALE bei der Entwurfsplanung und der Kostenschätzung grundsätzlich nichts zu beanstanden. Lediglich der nunmehrige Umfang der Gesamtmaßnahme und die daraus resultierenden finanziellen Aufwendungen in Höhe von 504.000 € wurden beanstandet. Die Kostensteigerung erklärt sich aber wegen der notwendigen Instandsetzung der baufälligen Fundamente und der Notwendigkeit die Brücke auch befahren zu können. Grundsätzlich steht das ALE zu seiner Förderzusage sich an der Erneuerung des Brückensteges zu beteiligen. Zusätzlich werden 25 % der aufgeführten Nebenkosten übernommen. Weitere Kosten (Mehrausgaben wegen Fundament) werden vom ALE nicht gefördert. Aus Sicht des Vorsitzenden erscheint es wenig sinnvoll, die neue Brücke auf ein nicht den Ansprüchen entsprechenden Fundament zu setzen, deshalb wird mit dem ALE nochmals Rücksprache gehalten.

Dorfstraße Heimberg
Wegen der Art und Weise der Hundehaltung eines Heimberger Bürgers, gingen wieder Beschwerden von mehreren Anwohnern ein. Die Hunde liefen unbeaufsichtigt und streunend durch das Dorf. Die Gemeinde hat durch mehrmalige Aufforderung und unter Androhung einer Geldbuße den Halter aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen, dass die Hunde nicht mehr ausreißen können.
Derselbe Bürger wie auch die Eigentümerin des Anwesens wurden nun auch vom Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Labertal aufgefordert dafür zu sorgen, dass bei Regenereignissen keine verunreinigten Wässer über die Gemeindestraße hinweg in die öffentliche Entwässerungsanlage eingeleitet werden. Sollte keine dauerhafte Abhilfe geschaffen werden, wird dies mit einer Geldbuße geahndet werden müssen.
Auch wurde von Anliegern nun wiederholt darauf hingewiesen, dass in der sowieso schon engen Durchfahrt immer wieder Autos der Bewohner des besagten Anwesens abgestellt werden, sodass bei der Durchfahrt größerer landwirtschaftlicher Fahrzeuge auf den Grünstreifen ausgewichen werden muss. Dies würde zwangsläufig zur Beschädigung der Randsteine führen.
Alle Versuche seitens der Gemeinde hier eine befriedete Nachbarschaft herbeizuführen sind gescheitert.

Stromversorgung der Grundschule
Bürgermeister Eichhammer berichtete, dass das Stromnetz in der Grundschule überlastet ist. Dies liegt unter anderem daran, dass das Gebäude mehrmals erweitert, aber die Elektroversorgung nicht angepasst worden ist. Die Versorgung erfolgt derzeit mit einer 100 kV-Leitung über den Martinssteig. Um künftig eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten, besteht die Möglichkeit, vom Hof aus eine weitere Leitung zum Zählerkasten im Hausmeisterbüro zu verlegen. Es wurde ein Ingenieurbüro für Elektrotechnik gebeten, eine Kostenschätzung und die entsprechenden Ausschreibungsunterlagen für die Maßnahme vorzulegen. Ziel ist es, dass die Arbeiten in den Ferien durchgeführt werden.

Stützmauer Zufahrt zum Leichenhaus/Friedhof
Die Gemeinde wird beim ALE beantragen, dass im Rahmen der Dorferneuerung die Sanierung der  Stützmauer der Zufahrtsstraße zum Leichenhaus/Friedhof in die Maßnahme Martinssteig mit aufgenommen wird.

Friedhofsanierung
Im Friedhof stehen in den nächsten Jahren verschiedene Sanierungsmaßnahmen an. Höchste Priorität besteht beim Weg zwischen den beiden unteren Grabreihen. Diese Arbeiten sollen noch dieses Jahr ausgeführt werden. Die Grabrechtsinhaber werden vor der Instandsetzung schriftlich über das Vorhaben informiert, da ggf. auch Veränderungen an den Grabeinfassungen notwendig werden.

FF Deuerling: Kommandanten
Hierzu berichtete Bürgermeister Eichhammer, dass bereits Besprechungen stattgefunden haben. Eine endgültige Lösung konnte noch nicht gefunden werden. Einigkeit besteht darin, die Aufgaben künftig auf mehrere Schultern zu verteilen, d. h. dass dem künftigen Kommandanten zwei Stellvertreter an die Seite gestellt werden sollen. Gespräche mit potentiellen Kandidaten wurden bereits geführt.

Kinderbeauftragte
Einigkeit bestand im Gremium, die Bezeichnung Kindergartenbeauftragte(r) in Kinderbeauftragte(r) zu ändern, da der/die Beauftragte nicht nur für den Kindergarten Ansprechpartner ist, sondern für alle Kinderbetreuungseinrichtungen.

Spielplatzgruppe
Wie bereits in der vorherigen Legislaturperiode wurde wieder eine Spielplatzgruppe gegründet. Dieser gehören 2. Bürgermeister Wagner, 3. Bürgermeisterin Spangler sowie Gemeinderätin Forster und Gemeinderat Roidl an.

Spielplatz Hinterseeberg
3. Bürgermeisterin Spangler monierte, dass die Spielgeräte im Spielplatz Hinterseeberg immer weniger werden. Sie sieht hier Handlungsbedarf, dass der Spielplatz wieder ertüchtigt wird, ggf. unter Hinzuziehung eines Landschaftsarchitekten.
Der Vorsitzende berichtete hierzu, dass verschiedene Spielgeräte kaputt seien oder nicht mehr den Vorschriften entsprechen. Ersatz wurde bereits bestellt, aufgrund der momentanen Situation verzögern sich allerdings die Lieferungen. Sobald die Gerätschaften eintreffen, werden diese vom Bauhof montiert.
Dem Vorschlag einen Landschaftsarchitekten hinzuzuziehen steht der Gemeinderat positiv gegenüber, allerdings sollte im Vorfeld ein Konzept entwickelt werden, was von der Neugestaltung erwartet wird.

Bikepark
3. Bürgermeisterin Spangler teilte mit, dass sie von Bürgern angesprochen wurde, ob die Möglichkeit bestünde in Deuerling einen Bikepark wie in Sinzing anzulegen. Dieses Thema wurde ausführlich diskutiert, allerdings kam man zu dem Ergebnis, dass dies derzeit mangels eines geeigneten Grundstückes nicht umsetzbar ist.

Verabschiedung ausgeschiedene Gemeinderäte
Es wurde vorgeschlagen, die ausgeschiedenen Gemeinderäte vor der nächsten Gemeinderatssitzung offiziell zu verabschieden. In der Presse konnte man verfolgen, dass bei vielen anderen Gemeinden die Verabschiedungen bereits erfolgt sind.
Die Meinungen hierzu waren unterschiedlich, ein Teil des Gremiums würde eine zeitnahe Verabschiedung bevorzugen, der andere Teil wiederum möchte die Verabschiedung in einem würdigeren Rahmen zu einem späteren Zeitpunkt durchführen.
Bürgermeister Eichhammer würde die Verabschiedung gerne im Rahmen der Bürgerversammlung im Herbst abhalten. Die Mitglieder des Gemeinderates zeigten sich größtenteils damit einverstanden.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus

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