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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 10.09.2019

10.10.2019

Bauanträge, Anträge auf Vorbescheid, Anfragen
Einem Bauantrag für die Errichtung eines Geräte- und Maschinengebäudes im Steinerbrückler Weg wurde zugestimmt. Des Weiteren wurde auch für die Errichtung eines Fahrzeugunterstandes in der Bahnhofstraße das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Für die neue Streuguthalle wurde eine Tekturplanung vorgelegt und ebenfalls zugstimmt.
Einer Nutzungsänderung sowie einer Bodenverbesserungsmaßnahme wurde die Zustimmung durch den Gemeinderat erteilt. Lediglich einem Antrag auf Vorbescheid für ein Einfamilienhaus mit Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans Haslach IV wurde nicht zugestimmt.

Maßnahmen Dorferneuerung
Sanierung Undorfer Straße, Entwurfsplanung
Hierzu zeigte der Vorsitzende dem Gremium den aktuellen Planungsstand. Anhand des Planes erklärte der Vorsitzende ausführlich die Gestaltung der künftigen Straße. Weiterhin führte er aus, das die momentane Kostenschätzung bei ca. 580.000,00 € liegt. Dieser Plan wird nun an das ALE weitergeleitet. Zeitlich ist man zurzeit in der Ausschreibungsphase und es wird darauf geachtet, dass die Bauphase so ausgeführt wird, dass keine Beeinträchtigungen für das bevorstehende Feuerwehrfest entstehen.
Des Weiteren ist für die Anlieger eine Informationsveranstaltung geplant. Hierzu wird auch der Abwasserzweckverband Labertal eingeladen.

Straßen und Wege im Gemeindegebiet
Widmung von Gemeindeverbindungsstraßen, Ortsstraßen, sowie öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt öffentliche Wege, Eigentümerwege
Insgesamt wurden acht Widmungen, Umstufungen und Längenänderungen von Ortsstraßen, Gemeindeverbindungsstraßen und Feld- und Waldwegen beschlossen (bereits im MB 09/2019 veröffentlicht).

Erneuerung der Bahnsteige Bahnhof Deuerling
Der Vorsitzende berichtete, dass die Deutsche Bahn (DB) nun wie bereits angekündigt mit der Sanierung und Neugestaltung der Bahnsteige im Frühjahr 2020 beginnt. Im Planfeststellungsverfahren sind entlang der Lusenstraße Flächen für die Baustelleneinrichtung geplant. Zwischenzeitlich wurde die Lusenstraße auf 7,5 t Gesamtbelastung beschränkt. Darüber hinaus kann, auch ausnahmsweise, kein Durchgangsverkehr über die gesamte Länge Lusenstraße gestattet werden. Seitens der Gemeinde wurde angeregt, die Baustelleinrichtungsfläche auf ein Mindestmaß zu beschränken und eine Wendemöglichkeit für den Schwerlastverkehr zu ermöglichen. Ein entsprechender Vorschlag wurde vorgelegt, der von der Deutsche Bahn AG noch geprüft wird. Weiter wurde festgelegt, dass die Anlieger über die geplanten Maßnahmen von der DB  rechtzeitig informiert werden.

Friedhof Deuerling
Der Vorsitzende informierte das Gremium, dass die Wege zwischen den Grabreihen saniert werden müssen. Teile der Wege sind nicht mehr verkehrssicher. Hierbei handelt es sich insbesondere um die untersten Grabreihen. Des Weiteren informierte er, dass die Müllentsorgung (Kränze, Grabschmuck, Gefäße) ein immer kostenintensiveres Problem darstellt, weil keine Trennung der Abfälle erfolgt. Alleine die letzte Entsorgung hat Kosten von ca. 4.000,00 € verursacht. Diese Kosten sind letztendlich in den Gebühren einzurechnen. In der künftigen Friedhofs- bzw. der Gebührensatzung werden für die Abfall- und Müllentsorgung entsprechende Regelungen aufgenommen.

Eichenprozessionsspinner
Bürgermeister Eichhammer informierte das Gremium, dass erneut ein Eichenprozessionsspinner entfernt werden musste. Dieser war schon in einem weiten Stadium und wurde von einem Forstmeister entfernt.

Bekanntmachungen und Informationen
Zweckverband Laber-Naab, Änderung der Anzahl der Verbandsräte
Der Gemeinderat Deuerling stimmte der Reduzierung auf 20 Verbandsräte plus den 1. Vorsitzenden zu.

Spielplatzunfall
Hierzu konnte der Vorsitzende berichten, dass die Gegenseite die Klage zurückgenommen hat. Ein Schadensersatzanspruch gegenüber der Gemeinde besteht nicht.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus

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