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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 11.05.2021

21.06.2021

Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 11.05.2021

Erläuterung zur Einrichtung einer Gemeinde-App
Hierzu übergab der Vorsitzende das Wort an Frau Goß. Die Laaber App ist bereits im Markt Laaber aktiv und ihrem Eindruck nach positiv aufgenommen worden. Diese Plattform kann in Echtzeit dem Rathaus/Verwaltung, Vereinen und Organisationen, Gewerbetreibenden, Bürgerinnen und Bürgern aus Deuerling zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten belaufen sich pro Nutzer auf 3 € jährlich, gedeckelt aber auf 1 € pro Einwohner je Jahr. Weiterhin sei eine barrierefreie Nutzung möglich. Videos können nicht hochgeladen werden. Es ist sichergestellt, dass nur Bürger und Bürgerinnen aus Deuerling diesen Service nutzen können. Es gebe keine Anonymität; vom Anbieter erhalte das Einwohnermeldeamt einmal im Monat eine Liste zum Abgleich. Offene und geschlossene Gruppen sind möglich. Der Datenschutz und die Löschung von unzulässigen Nachrichten wird durch den Anbieter geregelt. Die „Painten App“ wurde 2020 von ca. 50 % der Bürger genutzt. 49 % davon haben die App mindestens einmal am Tag genutzt. Es gab 500 Aufrufe täglich. Derzeit könne die App für 3 Monate kostenlos bereitgestellt werden. Derzeit finden auch Gespräche mit den Bürgermeistern der weiteren Mitgliedsgemeinden in der VG statt. Eine endgültige Entscheidung ist allerdings erst in drei Monaten erforderlich. Anschließend beantwortete Frau Goß weitere Fragen aus dem Gremium. Man kam überein, in einer der nächsten Sitzungen eine endgültige Entscheidung zu treffen.

Bauanträge und Voranfragen
Dem Gemeinderat Deuerling lagen 4 Anträgen / Voranfragen vor und wurden ausführlich diskutiert und darüber abgestimmt.

Änderung des Bebauungsplanes Deuerling Am Bahnhof
hier: Aufstellungs- sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Der Gemeinderat Deuerling beschloss die 2. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Deuerling Am Bahnhof im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB auf der Grundlage des vorliegenden Bebauungsplanentwurfes in der Fassung vom 11.05.2021 ausgearbeitet durch das Ingenieurbüro Altmann, Neutraubling. Der Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen, sowie die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und die Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a BauGB durchzuführen.

Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Einführung eines Ratsinformationssystems
Um die Ladung für die Sitzungen der Gremien der Gemeinde Deuerling künftig über das neue Ratsinformationssystem zu ermöglichen, ist eine Änderung der Geschäftsordnung erforderlich.
Die Mitglieder des Gremiums, die eine Ladung über diesen neuen papierlosen Zugang wünschen, müssen hierfür eine Erklärung über die Zugangseröffnung für die elektronische Kommunikation abgeben. Diese wird den Mitgliedern des Gremiums von der Verwaltung in den nächsten Tagen zugestellt. Die Mitglieder, die dies nicht wünschen, erhalten die Ladungen wie bisher in Papierform.
Die Umsetzung der elektronischen Ladung wird aber noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
Der Gemeinderat Deuerling beschloss die Geschäftsordnung des Gemeinderates Deuerling vom 13.05.2020 zu ändern.

Verordnung der Gemeinde Deuerling zum Schutz der Öffentlichkeit vor Gefahren durch Hunde
Neufassung der Hundehalterverordnung – HVO
Hier wurde mit der Ladung der Entwurf der neuen Satzung mitversandt. Die Satzung ist an die Mustersatzung des Bayer. Gemeindetags angelehnt.
Aus der Mitte des Gremiums kamen einige Änderungsvorschläge die in die Satzung mitaufgenommen werden sollten:
- Anleinpflicht von allen Hunden im Ort (keine Größenzuordnung)
- Die Hundemarke muss am Hund angebracht werden
- Hundebesitzer müssen die Hinterlassenschaften des Hundes aufsammeln und richtig entsorgen.
Des Weiteren war sich der Gemeinderat einig in der nächsten Sitzung die Gebührenordnung abzuändern und die Hundesteuer anzuheben. Für die Haltung eines Hundes bleibt es bei dem bisherigen Betrag. Für die Haltung weiterer Hunde werden die Gebühren wie folgt angehoben:
- zwei Hunde 40,00 €
- Kampfhunde, je Hund 500,00 € (wie bisher)
Zu diesem Thema führte Gemeinderat Aufleger nochmals den § 44 Landesnaturschutzgesetz auf. Das Gremium war sich einig einen entsprechenden Hinweis im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. Da in letzter Zeit vermehrt Hunde in Wiesen und Wäldern freilaufen.
Die Hundehaltungsverordnung sowie die Gebührenordnung für die Hundesteuer sollen mit den eingearbeiteten Änderungen in nächster Sitzung nochmals besprochen werden.

Dorferneuerung Deuerling
Konkretisierung des Ausbauumfanges im Umgriff des Kriegerdenkmals
Hierzu berichtete der Vorsitzende, dass er mehrere Gespräche mit dem Amt für ländliche Entwicklung (ALE) geführt habe.
Das ALE teilte mit, dass in den vorgelegten Unterlagen u.a. lediglich die Sanierung der Teilfläche Zufahrt Friedhofsgebäude geplant ist. Diese Maßnahme alleine ist nicht förderfähig. Es wird empfohlen einen Vollausbau mit Straßenentwässerung vorzusehen. Somit könnte der gesamte Bereich gefördert werden. Die Kosten für den Vollausbau betragen gegenüber der Sanierung der Teilfläche zusätzlich ca. 87.000 € brutto.
Der Gemeinderat Deuerling nahm zustimmend Kenntnis. Es sind die Kosten für den Vollausbau gegenüber dem Amt für Ländliche Entwicklung darzulegen. Der Gemeinderat stimmt dem Vollausbau zu.

Informationen des Bürgermeisters
Leserbrief zu Inhalten des Mitteilungsblattes
hier: Seite „Heimatpflege und Literatur“
Der Leserbrief wurde den Mitgliedern des Gemeinderates mit der Sitzungsladung zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Gremium war sich einig, sich dafür einzusetzen die „Heimatpflege-Seite“ im Mitteilungsblatt wiedereinzuführen.

Straßensanierungen
Der Vorsitzende informierte das Gremium, dass die Staatsstraße (bei Regensburger Str.) erst nächstes Jahr saniert wird. Daher kann die Gemeinde auch erst nächsten Jahr den Gehweg sanieren. Da die Maßnahme bereits im Haushalt miteingeplant worden war, könnte die Gemeinde andere Straßen sanieren.
Das Gremium war sich einig, folgende Straßen zu sanieren: Heimberg, Kirchberg (Kurve), Regensburger Straße (Süd) ab dem Geigeranwesen Einmündung in die Staatsstraße.
Die Planung ist entsprechend vorzubereiten.

Anträge, Wünsche
Spielplatz Hillohe
Auf Nachfrage erklärte der Vorsitzende, dass sich kein Grundstückseigentümer bereits erklärte, die benötigte Fläche für einen Spielplatz abzutreten.

Abfalleimer
Der Gemeinderat Deuerling war sich einig am P+R Parkplatz am Bahnhof sowie bei den Parkbuchten der sanierten Straße nach Undorf, jeweils einen Abfalleimer aufzustellen.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus