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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 14.01.2020

11.02.2020

Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 14.01.2020

Bauanträge, Anträge auf Vorbescheid, Anfragen
Zu Beginn der Sitzung wurde einem Bauantrag wegen Abriss eines Gebäudes und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Fertiggarage sowie Neubau eines Schuppens mit Holzlege und einem Antrag zur Errichtung eines Geräte-Nebengebäudes das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Einem Bauantrag zum Ausbau des bestehenden Dachgeschosses mit Errichtung von Dachgauben wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Bericht über die mündliche Verhandlung des 15. Senats des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs
Der Vorsitzende berichtete über die mündliche Verhandlung des 15. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 20.12.2019 bezüglich der Normenkontrollklage Haslach IV. Er erläuterte einzelne Punkte im Detail, eine endgültige Entscheidung wurde noch nicht getroffen, da den Antragstellern mit Blick auf die von der Gemeinde vorgelegten Unterlagen noch eine Schriftsatzfrist bis 31. Januar 2020 eingeräumt wurde.

Straßen und Wege im Gemeindegebiet
Widmung von Gemeindeverbindungsstraßen, Ortsstraßen, sowie öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt öffentliche Wege, Eigentümerwege
Insgesamt wurden 10 Widmungen, Umstufungen und Längenänderungen von Ortsstraßen, Gemeindeverbindungsstraßen und Feld- und Waldwegen beschlossen.

Beratung des Haushalts 2019; Vorschläge, Beratung und Festlegung von Maßnahmen
Bürgermeister Eichhammer stellte geplante Maßnahmen für 2020 mit Kostenansätzen vor:

1. Dorferneuerung  (anteilig)
    a) Martinsteig  (51 %)                      110.850,00 €                      
    b) Kriegerdenkmal (51 %)                   89.900,00 €
    c) Kalvarienberg, (51 %)                   130.200,00 €         
    d) Geigerbrücke (51%)                     260.000,00 €         
2. Sanierung E-Werk                             67.500,00 €
3. Streusalzgebäude                            150.000,00 €
4. Anbindung Heizungsanlage                 38.800,00 €
5. Wohnanlage Bayernpakt                   550.000,00 €
6. Brückensanierungen
    a) Fußgängerbrücke                           89.000,00 €
    b) Brücke Deuerling                             6.400,00 €
7. Undorfer Straße, Stellplätze              110.000,00 €
8. Grunderwerb                                     55.000,00 €
9. FF Deuerling/Heimberg                        85.000,00 €
10. Arrondierung (Steinerbrückl)               2.820,00 €
11. Straßeninstandsetzung                   150.000,00 €
12. Planung Friedhof/Parkplatz                 35.000,00 €
13. Friedhof (untere Grabreihe)                34.000,00 €
14. Dachstuhl Geigeranwesen (51 %)        87.500,00 €

Gesamtsumme:                              2.051.970,00 €

In diesem Maßnahmenkatalog ist die Felssicherung am Hinterseeberg noch nicht berücksichtigt. Von Seiten des Gremiums wurde vorgeschlagen, die Stützmauern beim Eingang des Friedhofes und beim Geigeranwesen zur „Goasgaß“ hin, Instand zu setzen.

Stand Breitbandversorgung im Eigenausbau der Telekom
Zum Thema Breitbandversorgung berichtete der Vorsitzende, dass die von der Telekom erfolgte Zusage zum Ausbau des Netzes im Jahr 2019 in Hillohe nicht eingehalten wurde. Bereits im Oktober 2019 hat er hierzu bei der Telekom nachgefragt, jedoch bisher keine Rückantwort erhalten. Deshalb wird er sich erneut schriftlich an die Telekom wenden, um ihnen seinen Unmut hierüber mitzuteilen.

Felssicherung im Gebiet Hinterseeberg (Bereich Kinderspielplatz/Sportplätze)
Im Bereich des Kinderspielplatzes Hinterseeberg sind Felsbrocken mit  bis zu ca. 1 m³ herabgestürzt. Eine baldige Felssicherung ist unumgänglich.

Kriegsgräbersammlung
Die Kriegsgräbersammlung hat einen Gesamtbetrag von 392,02 € ergeben. Dies bedeutet eine Steigerung von ca. 70 € gegenüber der Sammlung von 2018. Bürgermeister Eichhammer bedankte sich bei den Sammlern.

Elektroprüfung bei gemeindeeigenen Immobilien
In den Gebäuden der Gemeinde Deuerling wurden Elektroprüfungen durchgeführt. Bis auf das Mehrzweckgebäude, bei dem verschiedene Mängel vorhanden waren, wurde nichts beanstandet. Die Mängel werden kurzfristig beseitigt.

Antrag JFG Brunnenlöwen08
Von der JFG Brunnenlöwen08 e.V. ging ein Antragsschreiben auf Zuschuss für die Hallentrainingskosten ein. Die Gemeinde Deuerling wird sich wie in den Vorjahren mit 400 € an den Kosten zu beteiligen.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus

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