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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 08.09.2020

28.09.2020

Bauanträge und Voranfragen
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen vier Bauanträge bzw. -voranfragen vor. Diese wurden im Gemeinderat behandelt.

Bebauungsplanänderung: „Solarpark (Freiflächenphotovoltaikanlagen) Hemau Hagetshof“
und 14. Änderung des Flächennutzungsplanes
Der Gemeinderat Deuerling erhebt gegen den Bebauungsplanentwurf „Solarpark (Freiflächenphotovoltaikanlagen) Hemau – Hagetshof“ und „14. Änderung des Flächennutzungsplanes“ im Parallelverfahren der Stadt Hemau keine Einwände, da Belange der Gemeinde Deuerling nicht betroffen sind.

Erschließungsbeitragssatzung, Beschluss über neue Satzung
Den Mitgliedern des Gemeinderates lag ein Entwurf dieser Satzung vor.
Die Gemeinde Deuerling verfügt über eine Erschließungsbeitragssatzung seit 31.05.1979, die zuletzt am 12.05.1995 geändert wurde.
Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) hat in seinem Prüfungsbericht darauf hingewiesen, dass diese Satzung aufgrund der aktuellen Gesetzes- und Rechtslage angepasst werden müsste.
Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt der BKPV daher, die Erschließungsbeitragssatzung in Anlehnung an das neue Satzungsmuster des Bayerischen Gemeindetages neu zu erlassen.
Der Gemeinderat Deuerling hatte im Rahmen der Behandlung des Prüfungsberichtes 2012-2015 des BKPV am 08.05.2018 bereits beschlossen, dieser Empfehlung zu folgen.

Landschaftspflegemaßnahmen im Gemeindegebiet
Eine Übersicht über die geplanten Maßnahmen war den Mitgliedern des Gremiums mit der Ladung zu dieser Sitzung zugegangen. Für diese Maßnahmen fallen insgesamt Kosten in Höhe von 13.151,88 € an, wovon an Fördergeldern 9.631,86 € fließen. Bisher waren die Maßnahmen größtenteils durch Fördermittel gedeckt. Der Landschaftspflegeverband übernahm generell 10 % der Gesamtkosten als Anteil verblieb ein geringer Kostenanteil der bisher über die Kommunen als Eigenanteil eingeholt wurde. Diese Praxis ist in Zukunft aufgrund einer steuerrechtlichen Prüfung nicht mehr möglich. Andererseits ist der Landschaftspflegeverband auf diese Mittel angewiesen. In der nächsten Mitgliederversammlung soll eine Lösung für diese Frage vorgelegt und abgestimmt werden. Das Gremium nahm davon Kenntnis.

Antrag zur Förderung des Radweges von der Regensburger Straße bis zur Haltestelle BHF Deuerling
Hierzu teilte der Vorsitzende mit, dass die Radwegstrecke von der Regensburger Straße bis zur Haltestelle BHF Deuerling durch Eigenleistung finanziert werde. Nun stellte sich noch heraus, dass eine Förderung durch FAG in Anspruch genommen werden können. Daher wurde ein Antrag zur Förderung nach FAG gestellt.

Vorlage der Jahresrechnung 2019 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO
Der Vorsitzende gab die von der Realsteuerstelle Regensburg erstellte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 bekannt.
Der Verwaltungshaushalt schließt demnach in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.263.107,48 € und der Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 1.000.725,95 € ab.
Der Gemeinderat Deuerling nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 zur Kenntnis und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung.

FFW Deuerling, Wahl eines zweiten Stellvertreters des Kommandanten
Um den Kommandanten und seinen Stellvertreter künftig bei den immer mehr anfallenden Arbeiten im Rahmen der Ausbildung und Einsätze zu entlasten, waren sich der Gemeinderat und die Vertreter der FF Deuerling einig, die Voraussetzungen zur Wahl eines zweiten Stellvertreters zu schaffen.

Offener Mittagstisch
Gemeinderätin Forster teilte dem Gremium mit, dass nun auch in der Gemeinde Deuerling ein offener Mittagstisch im Gasthof Goß angeboten wird.

Essenlieferung für Senioren
Es wird geplant, dass zukünftig mit dem Gasthof Goß Essenslieferungen an Senioren stattfinden sollen. Es müssten für die Essenlieferung ein spezielles Warmhaltegeschirr gekauft werden. Hierfür würde es vom Landratsamt einen Zuschuss in Höhe von 3.000,00 € geben.

Sanierung Undorfer Straße
Hierzu informierte der Vorsitzende, dass die Undorfer Straße ab 14.09.2020 gesperrt wird. Der erste Bauabschnitt erfolgt von der Regensburger Straße bis zum Feuerwehrhaus. Dieser Abschnitt soll 2020 soweit fertig gestellt werden, dass der Winterdienst durchgeführt werden kann. 2021 ist dann der Abschnitt bis nach Steinerbrückl geplant.

Breitbandversorgung in Hillohe
Nach Mitteilung der Telekom ist nun auch in ganz Hillohe und ab sofort VDSL verfügbar. Damit sind Bandbreiten bis zu 50 Mbit/s buchbar.
Die Bandbreiten kommen aber nicht automatisch. Jeder Anschlussinteressent muss sich aktiv darum kümmern.
Unterstützung wird  von einem Telekom Shop oder Fachhändler angeboten. Auskunft erhält man auch unter der Telekom Hotline  0800 330 1000. Die Verfügbarkeit kann unter www.telekom.de/verfuegbarkeit abgerufen werden.

Im Anschluss fand einen nichtöffentliche Sitzung statt.

 

Kategorien: Rathaus

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