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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 09.02.2021

18.02.2021

Forstbetriebsgutachten; Erweiterung wegen Einbeziehung weiterer Gemeindeflächen
Der Gemeinderat Deuerling hat in seiner Sitzung am 08.12.2020 der Ausschreibung bzw. Operatsausfertigung eines Forstbetriebsgutachtens für die Wälder der Gemeinde Deuerling und der Erstattung der hierfür anfallenden hälftigen Kosten zugestimmt. Die zuständige Forstbehörde hat der Gemeinde vorgeschlagen weitere gemeindeeigene Flächen mit einzubeziehen. Der Vorsitzende zeigte die infrage kommenden Flächen anhand einer Präsentation auf. Der Gemeinderat stimmte der Einbeziehung der vorgeschlagenen Flächen als weitere Grundlage für das zu erstellende Forstbetriebsgutachten zu.

Haushalt 2021
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2021 wurden den Mitgliedern des Gemeinderates zur Sitzungsvorbereitung zugesandt.
Der Vorsitzende bedankte sich bei den Fraktionen, dass sie ihm ihre Fragenkataloge zum Haushaltsplan vor der Sitzung zukommen haben lassen. Somit konnte die Verwaltung ihre Stellungnahme zu den offenen Fragen rechtzeitig für die Sitzung ausfertigen.
Vor der Beschlussfassung trug Bürgermeister Eichhammer die Ausführungen der Verwaltung zur Klärung der offenen Fragen vor. Das Gremium zeigte sich mit den Ausführungen einverstanden, es gab keinen weiteren Klärungsbedarf.
Abschließend wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2021 mit allen Anlagen einstimmig beschlossen.

Antrag auf Kletternutzung der Felspartie Hinterseeberg
Bei der Gemeinde ging ein Antrag auf Kletternutzung der Felspartie Hinterseeberg ein. Hierzu berichtete der Vorsitzende, dass die zu beteiligenden Behörden nach Angabe des Antragstellers bereits gehört wurden. Allerdings seien noch Fragen zur Erschließung (z.B. Parkmöglichkeiten, Zuwege zum Kletterfels, Sicherheitskonzept etc.) zu erörtern. Aus der Mitte des Gemeinderates wurden Bedenken bezüglich der Auswirkungen auf die Natur geäußert. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die untere Naturschutzbehörde nach Angabe bereits gehört wurde und keine Einwände vorgebracht hat. Auf die Frage, mit wie vielen Kletterern zu rechnen sei, wurde dem anwesenden Vertreter der Antragsteller, das Wort erteilt. Dieser führte aus, dass die Zahl der Kletterer nicht sehr groß sein wird, da der Schwierigkeitsgrad der Felspartie zwischen 8 und 9 von max. 12 eingestuft wird. Der durchschnittliche Kletterer bewegt sich in der Regel bei Schwierigkeitsgrad 5 bis 6. Er geht davon aus, dass bei guter Witterung höchstens 4 bis 6 Kletterer die Felspartie über den Tag verteilt nutzen werden. Da sich die Felspartie auf der Nordseite befindet wird sich das Klettern höchstwahrscheinlich auf die Sommermonate beschränken. Aufgrund der vorgenannten Ausführungen stimmte der Gemeinderat dem Antrag auf Kletternutzung der Felspartie Hinterseeberg für die Dauer von zwei Jahren zu. Die Nutzungserlaubnis verlängert sich automatisch um zwei Jahre, solange der Gemeinderat keinen Widerruf der Erlaubnis beschließt.

Baugebiet „Am Haslach, Planquartier IV“
Bei der Abnahme der Arbeiten zur Erschließung des Baugebietes „Am Haslach, Planquartier IV“ wurde festgestellt, dass sich ein Überflurhydrant direkt im Bereich einer Garagenzufahrt befindet. Eine Rücksprache mit dem ZV Laber-Naab hat ergeben, dass es möglich wäre, anstelle des Überflurhydraten einen Unterflurhydranten einzubauen. Allerdings wurde empfohlen an dem Überflurhydranten festzuhalten, da dieser bei Bedarf besser sichtbar sei und im Brandfall auch schneller in Betreib genommen werden kann. Des Weiteren besteht bei Unterflurhydranten trotz Beschilderung die Gefahr, dass sie überparkt werden oder bei winterlichen Witterungsverhältnissen (Schneedecke) nicht auf Anhieb gefunden werden können. Deshalb wurde darauf bestanden, dass der Überflurhydrant an seinen in den Planungsunterlagen angegebenen Standort versetzt wird. Das verantwortliche Planungsbüro wird zu Beseitigung des Mangels aufgefordert.

Information über Ü80-Impftermine in der VG Laaber
Bürgermeister Eichhammer berichtete, dass von der Verwaltung alle über 80-jährigen in Deuerling lebenden Bürger bezüglich einer Impfung vor Ort angeschrieben wurden. Von den insgesamt 123 angeschriebenen Bürgern haben 78 ihr Interesse an einer Impfung vor Ort angemeldet. Weiter führte er aus, dass die Impfung aus organisatorischen Gründen und auch wegen der Barrierefreiheit in der Grundschule Laaber durchgeführt wird. Es stellte sich die Frage, wie sich die Gemeinde einbringen kann, nicht mobile Senioren nach Laaber zu befördern. Den Transport mit Freiwilligen zu gewährleisten stellte sich als problematisch dar, deshalb wurde vorgeschlagen, dass die Gemeinde ein Taxiunternehmen für die Fahrten nach Laaber engagieren könnte. Der Vorsitzende holte diesbezüglich bei Taxiunternehmern einen entsprechenden Kostenvoranschlag ein.

Mittagsbetreuung
Auf Initiative von 3. Bürgermeisterin Spangler wird bezüglich der Mittagsbetreuung für das Schuljahr 2021/2022 wieder eine Bedarfsumfrage durchgeführt.

Dorfmitte
An den Bürgermeister wurde herangetragen, den Arbeitskreis „Dorfmitte“ wieder zu beleben. Die dort entwickelten und teilweise ausgearbeiteten Planungsideen, so der Bürgermeister weiter, seien durchaus interessant und es wert weiter entwickelt zu werden. Um bei den Lösungsansätzen für die Dorfmitte im Rahmen der Dorferneuerung voran zu kommen, regte er an, den Arbeitskreis wieder aufzurufen und ggf. mit weiteren Interessierten aufzustocken. Der Gemeinderat stand dem positiv gegenüber.

Feldweg Hillohe nach Irgertshofen
Ein Mitglied des Gemeinderates berichtete, dass der Feldweg von Hillohe nach Irgertshofen durch eine Baufirma stark beansprucht wurde und hergerichtet werden müsste. Bürgermeister Eichhammer sicherte zu, sich vor Ort ein Bild zu machen und bei Bedarf die besagte Baufirma zur Instandsetzung aufzufordern.

Pfaffenberg
3. Bürgermeisterin Spangler teilte mit, dass die Wanderwege am Pfaffenberg immer häufiger von Mountainbikern genutzt werden, obwohl es sich hier um ein naturschutzrechtliches Schutzgebiet handelt. Es wird geprüft, ob durch eine entsprechende Beschilderung ein Verbot für Mountainbiker ausgesprochen werden kann.

Baugebiet „Am Haslach, Planquartier IV“
Gemeinderat Roidl fragte nach dem Sachstand zum Grundstückverkauf im Baugebiet „Am Haslach, Planquartier IV“. Der Bürgermeister berichtete, dass inzwischen die Schlussrechnung von der ausführenden Firma eingegangen ist. Die Verwaltung führt jetzt die Berechnung der Grundstückpreise durch. Sobald die Berechnungen abgeschlossen sind, werden die Grundstückverkäufe anlaufen.

Reparatur-Café
Gemeinderätin Forster informierte den Gemeinderat, dass sie von einem Gemeindebürger einen Anruf erhalten habe, bei dem ihr der Anrufer mitteilte, dass er im Gemeindegebiet gerne ein Reparatur-Café eröffnen möchte. Er fragte nach, ob die Gemeinde hierfür evtl. Räumlichkeiten zur Verfügung stellen könnte. Der Gemeinderat stand der Idee eines Reparatur-Cafés positiv gegenüber und wird bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten behilflich sein.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

Kategorien: Rathaus

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