Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 10.01.2023

Bauanträge und Voranfragen
Zu Beginn der Sitzung wurde einem Bauantrag wegen Umbau eines bestehenden Wintergartens und einem Antrag zur Schaffung einer zweiten Grundstückseinfahrt das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Haushalt 2023; Vorberatung mit Festlegung der Maßnahmen
Bürgermeister Eichhammer stellte in der letzten Sitzung ein Konzept der geplanten Maßnahmen für den Haushalt 2023 mit entsprechenden Kostenansätzen vor. Von Seiten des Gemeinderates wurden damals weitere Vorschläge vorgebracht. Diese und noch weitere Maßnahmen wurden in den Planungen berücksichtigt. Der Haushalt 2023 wird nun mit ca. 4.000.000,00 € veranschlagt.

Maßnahmen der Gemeinde bei einem Ernstfall durch längeren Stromausfall
Der Vorsitzende erläuterte anhand einer PowerPoint-Präsentation den Begriff „Blackout“ und welche Vorsorgemaßnahmen diesbezüglich getroffen werden sollten. Als Blackout wird ein europaweiter Strom- und Infrastrukturausfall bezeichnet. Die Gemeinden werden in einer solchen Krisenlage zur zentralen Drehscheibe der Krisenbewältigung. Eine fehlende Eigenvorsorge durch die Bevölkerung kann durch keine noch so gute organisatorische Maßnahme der Kommune ersetzt werden. Um die Folgen eines Stromausfalls bewältigen zu können, sind im Vorfeld viele organisatorische Maßnahmen notwendig.

Änderung der Beschilderung der Staatsstraße 2660 in Deuerling
Die Änderung der Beschilderung der St 2660 bzgl. der Geschwindigkeitsbegrenzung 70 km/h zwischen Deuerling und Deuerling am Bach wird durch das staatliche Bauamt Regensburg in Kürze durchgeführt. Bürgermeister Eichhammer ergänzte hierzu, dass Geschwindigkeitskontrollen durch die Gemeinde nicht befürwortet wurden. Aufgrund der Feststellung, dass bei Messungen durch die Polizei etwa 90 % der vorbeifahrenden Fahrzeuge die erlaubte Geschwindigkeit überschreiten, sollen künftig häufiger Messungen durch die Polizei erfolgen.

Zum Sachstand hinsichtlich der in der vorangegangenen Sitzung besprochenen Anforderungsampel, teilte der Vorsitzende mit, dass noch keine Anfrage an das staatliche Bauamt Regensburg erfolgt ist, er wird dies unverzüglich veranlassen.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.