Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 12.01.2021
Bauanträge und Voranfragen
Zu Beginn der Sitzung wurde einem Bauantrag wegen Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Carport in Hillohe das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Bauleitplanverfahren
hier: Aufstellung des Bebauungsplanes „Tannenäcker“ in Nittendorf, Landkreis Regenburg
Da die Belange der Gemeinde Deuerling durch die Aufstellung des Bauleitplanes „Tannenäcker“ nicht berührt werden, sind keine Planungsbeiträge im Sinne des Baugesetzbuches zu veranlassen.
Behandlung der Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019
Bezüglich der Behandlung der Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung 2019 und die Feststellung des Rechnungsergebnisses erläuterte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungs-ausschusses Herr Hiebsch verschiedene Punkte zum Bericht zur Rechnungsprüfung und erteilte für die sorgfältige Arbeit ein Lob an die Verwaltung und den Bürgermeister. Der Gemeinderat Deuerling nahm das Ergebnis zur Kenntnis und stimmte der dazu vorgetragenen Stellungnahme der Verwaltung zu. Unter dem Vorsitz des zweiten Bürgermeisters Wagner sprach der Gemeinderat auf Grund des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2019 die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für den Ersten Bürgermeister und der Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Laaber aus.
Beratung des Haushalts 2021; Vorschläge, Beratung und Festlegung von Maßnahmen
Bürgermeister Eichhammer stellte geplante Maßnahmen für 2021 mit Kostenansätzen vor:
Fußgängerbrücke DB 240.000,00 €
Sanierung Laberbrücke 6.500,00 €
5-WE, Regensburger Straße 950.000,00 €
Hilloher Weiher, Instandsetzung 41.000,00 €
Fahrradweg zum Bahnhof 95.000,00 €
Sanierung Friedhof, untere Grabreihe 30.000,00 €
Sanierung Sportheim
(Sanitär, Fliesen, WC-Anlagen außen) 55.000,00 €
Anbindung Heizleitung MZG 39.800,00 €
Straßeninstandsetzung Heimberg 190.000,00 €
FF Deuerling 20.000,00 €
FF Heimberg 14.000,00 €
Dorferneuerung:
a) Planung Friedhofsparkplatz 35.000,00 €
b) Brücke Geigeranwesen (anteilig) 260.000,00 €
c) Kalvariensteig (anteilig) 80.000,00 €
d) Regensburger Straße, Gehweg 138.000,00 €
e) Kriegerdenkmal, Stele 25.000,00 €
f) Dachstuhl Geigeranwesen (anteilig) 130.000,00 €
Von Seiten des Gremiums wurden folgende weitere Maßnahmen
zur Aufnahme in den Haushalt 2021 vorgeschlagen:
Kinderhaus
Fitnesspark
Instandsetzung „Regensburger Straße“ (Gemeindeteil)
Evtl. Spielplatz in Hillohe
Kauf der Thermoboxen für Essensauslieferung
Garage Geigeranwesen (Sicherungsmaßnahmen, Sanierung, ggf. Abriss)
Straßeninstandhaltung allgemein
Landkreisweites Radabstellsystem
Der Landkreis Regensburg strebt ein landkreisweites hochwertiges, benutzerfreundliches, einheitliches Radabstellsystem für e-bikes an. Um eine interkommunale Lösung zu erzielen wandte sich Frau Landrätin Schweiger deshalb mit einem Schreiben an die Bürgermeister. Die Kosten für eine Radbox-Einheit (5 Radboxen) belaufen sich je nach Ausstattung auf ca. 15.000,00 € zzgl. Grunderwerb und Erschließung sowie jährliche Betriebskosten. Die Planung und der Bau der Radabstellanlagen, einschließlich Grunderwerb, werden mit 75 % gefördert. Der Gemeinderat Deuerling beschloss nach einer ausführlichen Diskussion über das Für und Wider eines Radabstellsystems, dass sich die Gemeinde Deuerling nicht an diesem Programm beteiligen wird.
Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zur Lüftung von Klassenräumen
Bürgermeister Eichhammer informierte das Gremium, dass die CO2 Warner für die Räume in der Grundschule und den Kinderbetreuungseinrichtungen beschafft wurden. Weiter berichtete er, dass das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus mit Schreiben vom 22.12.2020 mitteilt, dass verbliebene Fördermittel dazu eingesetzt werden Schulaufwandsträger bei der Beschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte mit Filterfunktion auch für sonstige Klassen- und Fachräume in Ergänzung der dort möglichen Fensterlüftung zu unterstützen. Der Förderbetrag beträgt pro Raum 1.750,00 €. Die Kosten für ein Luftreinigungsgerät belaufen sich auf ca. 3.500,00 €. Gemäß Rücksprache mit der Schulleitung werden zwei Geräte für die beiden größeren Klassenräume beschafft.
Angebot Charivari
Radio Charivari möchte seine Berichterstattung mit Themen aus Regensburg, Niederbayern und der Oberpfalz intensivieren. Unter anderem ist auch beabsichtigt über Menschen, dies sich in ihren Orten besonders engagieren oder vielleicht ein ungewöhnliches Hobby haben zu berichten. Von Seiten des Gemeinderates wurde vorgeschlagen ggf. die Ortsvereine hierbei mit einzubeziehen.
Einführung des digitalen Bauantrages
Zum Verfahrensstand digitaler Bauantrag und neue bayerische Bauordnung erläuterte der Bürgermeister die künftige Verfahrensweise bei Bauanträgen. Vorteil des digitalen Bauantrages ist, dass der Antrag bereits von der unteren Baubehörde geprüft wurde und daher schon vor dem gemeindlichen Einvernehmen feststeht, ob das Vorhaben genehmigungsfähig ist.
Sitzungen des Gemeinderates
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hält es gemäß Schreiben vom 10.12.2020 für zulässig, dass der Gemeinderat, falls sich die Mitglieder des Gemeinderates darauf verständigen, in einer bis zur Grenze der Beschlussfähigkeit nach Art. 47 Abs.2 der GO verkleinerten Besetzung tagen kann.
In der sich anschließenden Diskussion im Gremium unter Beteiligung aller Gemeinderatsmitglieder wurde unter anderem darauf verwiesen, dass eine Sitzung in der Turnhalle aufgrund der ausreichenden Abstände weiterhin möglich sei. Es wurde auch als bedenklich gesehen, einen großen Teil der Gremiumsmitglieder für einen längeren Zeitraum von den Beratungen praktisch auszuschließen, deshalb entschied das Gremium die Sitzungen auch künftig in der Standardbesetzung abzuhalten.
Bodentrampolin
Bürgermeister Eichhammer berichtete, dass das Bodentrampolin für den Kinderspielplatz Hinterseeberg Anfang Februar geliefert und sobald wie möglich eingebaut wird.
Von Seiten des Gemeinderates wurde nachgefragt, ob es noch möglich sei ein größeres Trampolin zu bestellen, da bei dem kleineren eine höhere Unfallgefahr gesehen wird, falls es zu viele Kinder auf einmal benutzen. Der Vorsitzende entgegnete, dass man sich genau wegen der Unfallgefahr auf ein kleineres Trampolin verständigt hat, da hier max. zwei oder drei Kinder gleichzeitig springen können. Es wurde vorgeschlagen, optional ein zweites Bodentrampolin für einen anderen Standort zu beschaffen, vorausgesetzt das erste Trampolin wird entsprechend angenommen.
Luftaufnahmen der Ortsteile der Gemeinde Deuerling
Die Gemeinde erhielt ein Angebot für neue Luftaufnahmen der Ortsteile der Gemeinde Deuerling. Die Kosten für einen Ortsumflug betragen ca. 300,00 € zzgl. MwSt. Weitere Ortsteile kosten einen geringen Aufpreis. Da die letzten Luftaufnahmen schon einige Jahre alt sind und sich die Ortschaften zwischenzeitlich verändert haben, entschied sich der Gemeinderat das Angebot anzunehmen und von allen Ortsteilen neue Aufnahmen zu erwerben.
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.