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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 13.10.2020

02.11.2020

Bauanträge und Voranfragen
Zu diesem Tagesordnungspunkt  hatte der Gemeinderat Deuerling vier Anträge zu behandeln.

Frühzeitige Beteiligung der Behörden (Scoping) gemäß §4 Abs.1 BauGB für die
7. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Laaber
Durch die Bauleitplanänderung des Marktes Laaber werden die Belange der Gemeinde  Deuerling nicht berührt. Planungsbeiträge sind nicht veranlasst.

LNI Laber-Naab-Infrastruktur
Änderung der Satzung und Stammkapitalerhöhung
Der Satzungsentwurf wurde den Mitgliedern des Gemeinderates mit der Ladung zugestellt. Der Gemeinderat Deuerling stimmte der Änderung der Satzung und der Stammkapitalerhöhung zu.

Mobilfunkmessung in der Gemeinde Deuerling
Bürgermeister Eichhammer teilte mit, dass eine Mobilfunkmessung für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung im Gesamtgebiet der Gemeinde Deuerling stattgefunden hat. Dabei stellt sich heraus, dass die Gemeinde Deuerling flächendeckend mit „2G“ versorgt ist. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.

Abwasserzweckverband im Labertal; Änderung der Satzung
Der Gemeinderat Deuerling stimmte der Haushaltssatzung des Abwasserzweckverbands im Labertal zu.

Maßnahmen Dorferneuerung
Hierzu teilte Bürgermeister Eichhammer mit, dass es für die Gemeinde Deuerling einen neuen Ansprechpartner beim ALE gibt. Weiter informierte er, dass durch Corona die staatlichen Mittel für die Dorferneuerungen ausgesetzt sind. Die bisher zugesagten Mittel bleiben aber bestehen.

Anträge
Entfernung von Wildwuchs und Entbuschungsmaßnahmen
Hierzu erhielt der Gemeinderat mit der Ladung zur Sitzung ein Schreiben vom 24.09.2020 zur Kenntnisnahme übersandt. Der Vorsitzende erklärte, dass auch die untere Naturschutzbehörde sowie der Landschaftspflegeverband informiert wurden. Die Gemeinde wird hier keine Rodungsmaßnahmen auf Privatgrundstücken durchführen.

Fitnessgeräte (außen) für Erwachsene
Hier wurden vier Outdoorgeräte vorgestellt. Das Gremium war sich einig, dass solche Geräte am besten in die Nähe der Freizeitmeile passen würden. Nach einer regen Diskussion war sich der Gemeinderat einig, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Hierzu könnte man sich vorstellen, neben den Fitnessgeräten auch eine Liegewiese mit Zugang zur Laber oder Wasserspiele anzulegen.

Antrag Klasse 4 a und 4 b
Der Vorsitzende verlas die beiden schriftlichen Anträge der Schulklassen. Diese wurden auch den einzelnen Gemeinderatsmitgliedern zugestellt. Bürgermeister Eichhammer freute sich über die Schreiben und auch am Interesse der Schüler und wird deshalb den Klassen auch antworten. Der Gemeinderat sprach sich für ein Bodentrampolin aus.

Haslach IV Festlegung Straßennamen
Die vorgeschlagene Festlegung der Straßennamen für das Baugebiet am Haslach IV nahm der Gemeinderat Deuerling zustimmend Kenntnis.

Informationen des Bürgermeisters
Anfrage Änderung des Standortes für das Bushaltehäuschen in Deuerling „Am Bach“
Bürgermeister Eichhammer berichtete, dass das alte Bushäuschen instand gesetzt werden soll. Das Eisengerüst und die bereits vorhandene Bodenplatte sind noch in bester Ordnung. Es müsste nur eine neue Holzverkleidung angebracht werden. Gemeinderat Schmidmeier schlug vor, den Platz vor dem Bushäuschen mit einer Sitzbank und Tisch aufzuwerten. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.

Neues Förderprogramm „für Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von Lüftungsanlagen in öffentlichen Gebäuden“
Hierzu berichtete der Vorsitzende dass die Fördersumme auf maximal 100.000,00 € gedeckelt ist. Herr Eichhammer hatte für die Klassenzimmer in der Grundschule Deuerling eine Lüftungsanlage von einem Ingenieurbüro berechnen lassen, diese kommen auf ca. 300.000,00 € Kosten.

Termine Bürgerversammlung, etc.
Der Vorsitzende berichtete, dass die VG-Gemeinden Brunn und Laaber keine Bürgerversammlungen aufgrund derzeitiger Situation abhalten. Stattdessen soll eine Bürgerinformationsbroschüre erstellt werden und an alle Haushalte verteilt werden. Der Gemeinderat Deuerling war sich einig die gleiche Verfahrensweise zu übernehmen.

Anträge, Wünsche
Sanierung Friedhof
Auf Nachfrage teilte der Vorsitzende mit, dass der Weg und teilweise die Gräbereinfassungen der unteren Grabreihe saniert werden. Das Vorhaben hätte bis Allerheiligen abgeschlossen sein sollen. Aufgrund dass sich nur ein Steinmetz gemeldet habe, wurde das Vorhaben ins Frühjahr verschoben, damit die Sanierung vernünftig durchgeführt werden kann.

Grundschule Deuerling – Ausstattung
Der Vorsitzende berichtete für den Schulverband Deuerling, dass alle Baustellen abgeschlossen sind und die Schule nun über W-Lan verfügt. Des Weiteren werden in den Herbstferien die Smartboards sowie die Tablets ausgeliefert bzw. installiert. Weiter führte er aus, dass für den Glasfaseranschluss der Grundschule nur die Telekom angeboten hat.

Auswertung Verlängerung Mittagsbetreuung
Hier wurde der Gemeinderat informiert, dass für die verlängerte Mittagsbetreuung kaum Bedarf angemeldet wurde.

Straßenbeleuchtung beim Bahnhof Deuerling
Bürgermeister Eichhammer berichtete noch, dass aufgrund der Baumaßnahmen am Bahnhof die Stromzuführung für die drei Straßenlampen gekappt wird. Da bisher die Stromversorgung von der Bahn übernommen wurde. Die Bayernwerk GmbH hat nun zwei Alternativen unterbreitet. Zum einen, die Leuchten und das Kabel neu zu errichten, nach den aktuellen Standards. Zum anderen, die drei Leuchten über eine Minisäule zu versorgen. Die Leuchten wären dabei über einen Fehlerstromschutzschalter vom Bayernwerk-Netz getrennt. Die Wartung der Leuchten würde in diesem Fall von Bayernwerk nicht übernommen. Der Gemeinderat Deuerling sprach sich für die erste Variante aus.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.  

Kategorien: Rathaus

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