Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 13.12.2022

Bauanträge und Voranfragen
Zu Beginn der Sitzung wurde zwei Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Standortanfrage Poststation in Deuerling, Am Bahnhof
Als neuer Standort für die Poststation wurden zwei Möglichkeiten in Deuerling am Bahnhof besprochen. Aus der Mitte des Gremiums kam der Vorschlag die Poststation auf dem Geigeranwesen zu bauen, da sie hier relativ zentral im Gemeindegebiet positioniert wäre und zugleich ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen würden.
Die Mitglieder des Gemeinderates waren sich einig, der Vertriebsleitung der Deutsche Post DHL Group den Standort auf dem Geigeranwesen für eine Nutzung von 10 Jahren mit Verlängerungsoptionen anzubieten.

Information über Windkraft
Anhand einer Powerpoint-Präsentation zeigte der Vorsitzende, auf der Grundlage des LEP, Standortmöglichkeiten für Windkrafträder im Gemeindegebiet auf. Weiter informierte er das Gremium über Inhalte zur Windkraft, die bei der Bürgermeisterbesprechung am 13.12.2022 im Landratsamt vermittelt wurden.

Haushalt 2023; Vorberatung mit Festlegung der Maßnahmen
Bürgermeister Eichhammer stellte das Konzept der geplanten Maßnahmen für 2023 mit entsprechenden Kostenansätzen vor. Die vorgesehenen Maßnahmen werden mit ca. 4.600.000 € im Haushalt 2023 veranschlagt.
Von Seiten des Gemeinderats wurden noch weitere Maßnahmen zur Aufnahme in den Haushalt vorgebracht. Der Haushaltsentwurf wird in der nächsten Sitzung weiter beraten.

Fortführungsbeschluss für die Aufteilung der Instandsetzungs- und Unterhaltskosten
Bisher wurden die Instandhaltungs- und Unterhaltskosten für die Sportanlangen zu 60 % von der Gemeinde und zu 40 % vom TSV Deuerling getragen.
Aufgrund der anstehenden Sanierungsmaßnahmen im Sportheim sind verschiedene Varianten hinsichtlich der Kostenteilung besprochen worden.
Von Seiten der Vorstandschaft des TSV Deuerling wurde signalisiert, dass man der bisher praktizierten Kostenteilung zustimmt.
Der Vorsitzende gab zu verstehen, dass auch er sich vorstellen könne, bei der bestehenden 60 % zu 40 % Regelung zu bleiben. Die Mitglieder des Gemeinderates folgten dieser Auffassung und beschlossen, die 60 % zu 40 % - Aufteilung der anfallenden Kosten für Instandhaltung und Unterhalt beizubehalten.

Caritas Sozialstation Jura Waldetzenberg
Da die Corona- und Energiepreiskrise auch an der Caritas Sozialstation Jura Waldetzenberg nicht spurlos vorübergegangen ist, wandte sich die Geschäftsführung der Sozialstation mit der Bitte um finanzieller Unterstützung an die Gemeinde. Der Gemeinderat stand der Anfrage positiv gegenüber und beschloss die Sozialstation einmalig mit einer Spende in Höhe von 1,00 € pro Einwohner zu unterstützen.

Bücherei Deuerling
Von der Bücherei Deuerling ging ein Antrag auf Erhöhung des Beitrags der Gemeinde ein. Bisher zahlte die Gemeinde jährlich 0,60 € pro Einwohner. Es wurden zwei Möglichkeiten für die Beitragserhöhungen vorgeschlagen. Zum einem könnte künftig statt der 0,60 € pro Einwohner 0,80 € gezahlt werden, oder eine jährliche Pauschale in Höhe von 1.500,00 €. Das Gremium entschied sich für die jährliche Pauschale in Höhe von 1.500,00 €.

Denkmalpreis 2022 des Landkreises Regensburg für die "Freunde des alten Hauses Deuerling e.V." für das Reithnerhaus in Deuerling
Bürgermeister Eichhammer berichtete von der Verleihung des Denkmalpreises 2022 und der überaus schönen Laudatio der Landrätin bei der Preisübergabe. Den Freunden des alten Hauses in Deuerling e.V. wurden als Dank für ihr Engagement von der Gemeinde die eingesparten Haushaltsmittel, die für das jährliche Weihnachtsessen eingeplant waren, gespendet.

Ergebnisprotokoll Verkehrsschau
Um Geschwindigkeitsmessungen durchführen zu können, hat die Gemeinde für die St 2660 bei Deuerling am Bach die Versetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung um ca. 200 m beantragt.
Bei der am 07.12.2022 durchgeführten Verkehrsschau wurde dem Antrag der Gemeinde nicht entsprochen. Der Versetzung der Geschwindigkeitsbeschränkung bis zu 50 m in Richtung Deuerling kann von den Fachstellen zugestimmt werden. Eine Versetzung um 200 m, wie beantragt, wird kritisch betrachtet, da dann die Beschilderung durchgehend bis Deuerling erfolgen müsste. Um die Gefahrenstelle beim Überqueren der St 2660 zur Bushaltestelle zu entschärfen, wird beim staatlichen Bauamt Regensburg die Errichtung einer Anforderungsampel beantragt.

Theaterfahrten der Grundschule
Im Januar 2023 möchte die Grundschule mit allen Klassen eine Theaterfahrt nach Regensburg unternehmen. Vom Sekretariat wurde angefragt, ob die Gemeinde die Kosten für den Bus in Höhe von ca. 400,00 € übernehmen könnte. Der Gemeinderat entsprach der Anfrage und wird die Kosten für den Bus übernehmen.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.