DSC00193.JPG
dsc00108.jpg
dsc00160.jpg
dsc00100.jpg

Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 14.07.2020

03.08.2020

Voranfrage wegen Errichtung eines Tiny House und eines Stalles für eine tiergestützte Pädagogik
Der Ferienausschuss hat in seiner Sitzung am 21.04.2020 die Voranfrage wegen Errichtung eines Tiny House und eines Stalles für eine tiergestützte Pädagogik erstmals behandelt. Eine Entscheidung wurde damals vertagt, da es noch verschiedene Fragen zu klären galt.
Einige Punkte konnten mittlerweile geklärt werden. Die weiteren offenen Fragen müssen bei der Konkretisierung der Pläne mit der Baugenehmigungsbehörde des Landratsamtes geklärt werden.
Inzwischen wurden allerdings Nachbarbedenken gegen das Vorhaben bekannt. In den nun neuerlich vorgelegten Planentwürfen ist auch aufgezeigt, dass später ein Wohnhaus entstehen soll.  Problematisch ist neben der Topografie des Grundstücks auch, dass sich das Grundstück im Außenbereich befindet.
Von Seiten verschiedener Gemeinderäte wurden ebenfalls Bedenken wegen der Lage und der damit verbundenen Erschließung des Grundstückes geäußert. Eine abschließende Stellungnahme kann derzeit nicht abgegeben werden. Zur Klärung der baurechtlichen Belange, soll vorab eine Stellungnahme des Landratsamtes eingeholt werden.

Änderung der Haushaltssatzung in Bezug zu den Bestimmungen der Globalermittlung
Der Vorsitzende erläuterte die bisherige Praxis beim Abwasserzweckverband (AVZ) bei Neuerschließungen. In der Vergangenheit wurden neue Baugebiete bzw. noch nicht angeschlossene Ortsteile durch die Mitgliedsgemeinden erschlossen und dem AZV anschließend ohne Kostenersatz übergeben. Diese Praxis wurde bei der überörtlichen Rechnungsprüfung beanstandet, da dies dem Solidargedanken eines Zweckverbandes entgegen steht, solche Investitionen würden in die Globalberechnung bzw. Gebührenkalkulation einfließen. Dadurch konnte allerdings verhindert werden, dass der AZV Kredite aufnehmen musste. Vom Abwasserzweckverband wird nun vorgeschlagen, dass bei neuen Baugebieten eine Investitionsumlage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den tatsächlich anfallenden Kosten der Abwasserbeseitigung und der eingehenden Herstellungsbeiträge für die unbebauten Grundstücke von der Gemeinde Deuerling erhoben werden. In gleicher Weise wird künftig vom Markt Nittendorf verfahren. Diese Vorgehensweise ist nach Auffassung der überörtlichen Rechnungsprüfung des Landratsamtes Regensburg grundsätzlich möglich.
Nach eingehender Beratung entschied sich der Gemeinderat Deuerling der Erhebung einer Investitionsumlage für die Herstellung der Abwasserbeseitigungsanlagen zu erheben.

Haslach IV, Baufortschritt, Vermessungs- und Beurkundungstermin der Kaufverträge
Die Arbeiten im Baugebiet Haslach IV liegen im Zeitplan. Demnächst erfolgt die Vermessung der Grundstücke. Derzeit werden die Randsteine als Voraussetzung für die amtliche Vermessung gesetzt. Damit können in der Kaufurkunde die konkreten Grundstücksflächen benannt werden. Eine kostenpflichtige Nachvermessung mit nochmaliger Beurkundung kann demzufolge entfallen.

Dorferneuerung: zeitliche Einordnung der geplanten Maßnahmen nach dem Dorferneuerungsplan, vorbereitende Planungen
Bei der letzten Sitzung der Teilnehmergemeinschaft haben sich personelle Veränderungen ergeben. Herr Josef Forster hat das wichtige Amt des „Örtlich Beauftragten“  übernommen. Den Vorsitz der Teilnehmergemeinschaft Deuerling wird von Herrn Baurat Mikuta vom Amt für Ländliche Entwicklung bekleidet.
Bei den geplanten Maßnahmen der Dorferneuerung müssen Prioritäten gesetzt werden. Oberste Priorität hat derzeit die Undorfer Straße.
Weiter sollen die Gestaltung des Kriegerdenkmals, das Kirchenumfeld insbesondere der Martinssteig bis hin zum Friedhofseingang, verschiedene Vorhaben beim und im Geigeranwesen umgesetzt werden. Angeregt wurde wiederholt die Anlegung eines Badeplatzes an der Schwarzen Laber.
Beim Kalvariensteig sollten nach Ansicht des Vorsitzenden entgegen der bisherigen Planung im Dorferneuerungsplan, keine großen Eingriffe vorgenommen werden.
Hinsichtlich der Gestaltung der „Dorfmitte“ wurde vom Vorsitzenden auch die Möglichkeit eines Architektenwettbewerbs zu Sprache gebracht. Hier sollten die Möglichkeiten einer Belebung und grundsätzlichen Gestaltung der Dorfmitte im Sinne einer Machbarkeitsstudie erarbeitet werden.
Um diese Grundlagen zu erheben, hat der Vorsitzende bereits Kontakt zu einschlägigen Fachbüros aufgenommen und wird hierfür entsprechende Angebote einholen. Das Gremium ist damit einverstanden.

Kinderhort
Die Johanniter-Unfall-Hilfe teilte mit, dass die Betriebserlaubnis für den Hort für das nächste  Bildungsjahr auf 32 Kinder steigt. Dies hat zur Folge, dass neue Möbel beschafft werden müssen, da die vorhandenen Einrichtungsgegenstände nur für 24 Kinder ausgelegt sind. Es wurden bereits Angebote für einen Garderobenschrank, einen Schultaschenschrank und einen Hängeregisterschrank eingeholt. Die Kosten für die Beschaffungen belaufen sich auf ca. 2.500,-- €.

Spielplatzprüfungen
Die Spielplatzprüfungen kosteten bisher bei jährlicher Beauftragung 92,-- € pro Spielplatz. Es wurde nun ein Angebot für die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft vorgelegt, bei dem sich der Betrag bei Beteiligung der drei Gemeinden auf 76,-- € pro Spielplatz belaufen würde. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 5 Jahren. Der Markt Laaber und die Gemeinde Brunn haben der Vereinbarung bereits zugestimmt. Die Mitglieder des Gemeinderates zeigten sich ebenfalls mit dem Vertrag einverstanden.

ZV Laber-Naab
Bei der Verbandsversammlung des ZV Laber-Naab am 25.06.2020 wurde Bürgermeister Bauer aus Parsberg zum 1. Vorsitzenden des Zweckverbandes gewählt. Die Wahl zum 2. Vorsitzenden fiel auf Bürgermeister Schmid vom Markt Laaber. Bürgermeister Eichhammer ist Mitglied im Werksausschuss.

Kreisumlage 2020
Vom Landratsamt Regensburg ist der Umlagebescheid für die Kreisumlage 2020 eingegangen. Die Kreisumlage für die Gemeinde Deuerling wurde für das Haushaltsjahr 2020 auf insgesamt 807.584,61 € festgesetzt.

TSV Deuerling, Abteilung Volleyball
Von der Volleyball-Abteilung des TSV Deuerling ging eine Anfrage ein, wann die Schulturnhalle wieder für das Training genutzt werden kann. Beigefügt waren die Hygienevorgaben des Volleyballverbandes. Das Training würde nach diesen Richtlinien durchgeführt.
Der Vorsitzende gab zu Bedenken, dass die Turnhalle aufgrund der Corona-Situation derzeit überwiegend für Versammlungen genutzt wird und die Nutzung durch die Volleyballer den Rückbau der Bestuhlung zur Folge hätte. Trotzdem werde er mit der Schulleitung in dieser Angelegenheit Rücksprache halten.

FF Deuerling: Kommandant
Bürgermeister Eichhammer berichtete, dass sich die Kommandantennachfolge immer noch schwierig gestaltet. Innerhalb der Feuerwehr wird versucht, die Aufgaben der einzelnen Funktionen auf mehr Personal aufzuteilen. Es wurde auch vorgeschlagen die Kommandantschaft um einen weiteren Stellvertreter zu erweitern, hierüber bedarf es jedoch die Zustimmung der Gemeinde.
Da dies alles noch eine gewisse Zeit beanspruchen wird, signalisierte der momentan bestellte Notkommandant sich für eine kurze fest definierte Zeit weiterhin zur Verfügung zu stellen.

Undorfer Straße
Für die Baumaßnahme Sanierung und Instandsetzung der Undorfer Straße wird eine Informationsveranstaltung abgehalten. Der Vorsitzende teilte mit, dass er diese Veranstaltung zusammen mit dem ZV Abwasserbeseitigung im Labertal durchführen wird.

Mittagsbetreuung
Auf Anfrage von Gemeinderat Hiebsch sollte die Gemeinde noch einmal eine Umfrage für den Bedarf einer eventuell erweiterten Mittagsbetreuung durchführen. Nach einer kurzen Diskussion kam man überein, federführend durch die Kinderbeauftragten der Gemeinde eine Umfrage durchzuführen.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

Kategorien: Rathaus

Cookie-Einstellungen

Um unsere Webseiten für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend zu verbessern, verwenden wir Cookies. Funktionale bzw. notwendige Cookies sind für den Betrieb der Seite erforderlich. Sie entscheiden, ob Sie neben den notwendigen Cookies auch Statistik-Cookies zulassen. Bitte beachten Sie, dass auf Grundlage Ihrer Entscheidung eventuell nicht alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.
Welche Arten von Cookies auf unserer Webseite www.gemeinde-deuerling.de für Sie zugelassen werden, können Sie über die folgende Auswahl steuern:


Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Diese Seite verwendet Personalisierungs-Cookies. Um diese Seite betreten zu können, müssen Sie die Checkbox bei "Personalisierung" aktivieren.

Cookie-Name Zweck Gültigkeit
__RequestVerificationToken Dieser Fälschungsschutz-Cookie wird von Web-Applikationen eingesetzt, die anhand von ASP.NET MVC-Technologien erstellt wurden. Er soll unberechtigtes Einstellen von Webseiteninhalten unterbinden, das sog. Cross-Site-Request-Forgery. Er enthält keine Informationen über den Nutzer. Wenn Sie die Seite verlassen, wird der Cookie gelöscht.
ASP.NET_SessionId** Dieser Cookie behält systemrelevante Informationen des Webbrowsers bei allen Seitenanfragen während eines Webseitenbesuches (Browsersession) bei. Er enthält keine Informationen über den Nutzer. Wenn Sie die Seite verlassen, wird der Cookie gelöscht.

Diese Webseite verwendet den Open Source Webanalysedienst Matomo, vormals Piwik, der mit Cookies arbeitet. Die durch Matomo erhobenen Daten werden anonymisiert und zu Analysezwecken in unserem Auftrag auf dem Server der LivingData GmbH gespeichert. Wenn Sie mit der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten nicht einverstanden sind, können Sie diese Funktionen hier deaktivieren. In diesem Fall wird in Ihrem Webbrowser ein Opt‐Out‐Cookie hinterlegt, der verhindert, dass Matomo Nutzungsdaten speichert. Wenn Sie Ihre Cookies löschen, hat dies allerdings zur Folge, dass auch das Matomo Opt‐Out‐Cookie gelöscht wird. Das Opt‐Out muss bei einem erneuten Besuch unserer Seite daher wieder aktiviert werden.
Wir weisen jedoch darauf hin, dass im Falle der Nutzung der Opt‐Out‐Funktion gegebenenfalls nicht sämtliche Möglichkeiten dieser Webseite vollumfänglich nutzbar sind.