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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 10.10.2017

24.10.2017 Weiter geht's zum Beitrag .......

Bauanträge und Voranfragen
Zum Sitzungstag sind keine Bauanträge eingegangen.

Betriebskostenabrechnung 2015 Kindergarten St. Markus, Waldetzenberg
Der Gemeinderat Deuerling stimmte der Betriebskostenabrechnung für das Kindergartenjahr 2015 des Kindergartens St. Markus, Waldetzenberg zu. Es wurde ein Überschuss erwirtschaftet. Der Überschuss wird auf die beteiligten Kommunen Deuerling und Laaber prozentual aufgeteilt. Aber dieser Betrag verbleibt beim Kindergarten und wird mit einem künftigen Defizit verrechnet bzw. kann der Überschuss zu 100 % in die Betriebskostenabrechnung 2016 vorgetragen werden und schmälert somit die Betriebskosten dieser Abrechnung.

Schließung der Geldautomaten in Deuerling „Am Bahnhof“

Mit der Ladung wurde der bisherige Schriftverkehr zu dieser Angelegenheit den Gemeinderatsmitgliedern zugesandt.

Der Vorsitzende bezog sich auf das an die Landrätin gerichtete Schreiben der Gemeinde Deuerling. Die Beantwortung erfolgte offensichtlich auf Bitte der Landrätin vom Vorstand der Sparkasse. Der Gemeinderat zeigte sich enttäuscht und auch verärgert, dass sich die Landrätin als Vorsitzende des Verwaltungsrates hierzu nicht selbst geäußert hat.

Aus der Mitte des Gemeinderats kam der Vorschlag, einen Kreisrat der im Gremium des Sparkassenausschusses sitzt, zur Gemeinderatssitzung einzuladen um die Entscheidung zur Schließung des Standorts Deuerling zu erläut

Brücke am Stegenhof - Sachstandsbericht

Der Vorsitzende berichtete, dass mittlerweile ein Förderantrag beim Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) eingereicht wurde. Auf Grund der Unterstützung des ALE konnte ein zutreffendes  Förderprogramm gefunden werden. Mit diesem Programm wird die geplante Maßnahme  mit 60 % der förderfähigen Kosten bezuschusst. Dem Förderantrag unterliegt ein Punktesystem, maximal kann eine Kommune 32 Punkte erreichen. Die Gemeinde Deuerling hat 24 Punkte erreicht und hat somit gute Chancen auf Förderung. Dies auch deswegen, weil mit der Maßnahme ein Lückenschluss des Radweges im Tal der Schwarzen Laber gewährleistet wird.

Ein-Euro-Ticket der Gemeinde Deuerling - Erweiterung auf die Linie 29 Deuerling-Am Bahnhof - Nittendorf-Am Bernstein

Hierzu zeigte der Vorsitzende die Fahrpläne der Linie 29, die auch  Deuerling "Am Bahnhof" anfährt. Dadurch wird ermöglicht,  mit dieser Linie mit dem 1 €-Ticket nach Nittendorf zu den dortigen Einrichtungen zur Versorgung des täglichen Bedarfs, zu gelangen.
Diese Möglichkeit sollte im Mitteilungsblatt und der Presse veröffentlicht werden.

Informationen des Bürgermeisters 

Höfebonus im Rahmen der bayerischen Breitbandförderung
hier: Förderung und Antrag der Gemeinde Deuerling

Anhand einer Karte zeigte Bürgermeister Eichhammer den jetzigen Versorgungstand der Gemeinde. Hier sah man, dass die Gemeinde Deuerling sehr gut versorgt ist. Wegen der grundsätzlichen Begrenzung der Fördervoraussetzungen des Breitbandausbaues mit 30 Mbit/s  kann die Gemeinde Deuerling nicht weiter gefördert werden. Die Möglichkeiten aus dem Programm „Höfebonus“ sind ebenfalls begrenzt. Hier können allenfalls die Ortsteile Am Bach, Bachleiten und die Einzelgehöfte an das Breitbandnetz angebunden  werden. Die entsprechenden Anträge werden im Zusammenhang mit der laufenden Förderung im Programm „Höfebonus“ der Stadt Hemau zu klären bzw. zu koordinieren sein.


Heizungsalternative für das Mehrzweckgebäude der Gemeinde,
Undorfer Straße im Zusammenhang mit der Erweiterung des Mehrzweckgebäudes


Kurzfristig ist im Zusammenhang mit der Bebauung auf dem „Schleinkofergrundstück“ Ersatz für das Salzlager zu schaffen. Die von Anfang an geplante Erweiterung des Betriebshofes an der Undorfer Straße soll nun in diesem Zusammenhang  verwirklicht werden. Auch wegen der zwischenzeitlichen intensiven Nutzung des Mehrzweckgebäudes durch die Gemeinde selbst, der Freiwilligen Feuerwehr, der Vereine und sozialer Initiativen, wurde vom Vorsitzenden die Beheizung mit Fernwärme vorgeschlagen. Dadurch muss in die Installation im Gebäude nur minimal eingegriffen werden. Weiter wäre dann mit der Option „Querung der Laber“, die Möglichkeit gegeben, weitere Wohngebäude im Ortsteil Deuerling zu versorgen. Er stellte den Vorschlag im  Gemeinderat zur Diskussion. Das Gremium steht einem Anschluss an der Fernwärmeleitung sehr positiv gegenüber.


Verkehrssicherheit im Bereich der Schule Deuerling
hier: Antrag des Elternbeirats für die Einrichtung eines Zebrastreifens

Hierzu lag ein Antrag des Elternbeirats vor. Von der PI Nittendorf wurde bereits bei der Vorberatung dieses Antrages die Einrichtung eines „Zebrastreifens“ als kritisch angesehen. Trotzdem wird zur abschließenden Klärung ein schriftlicher Antrag gestellt.
Die Gemeinde Deuerling darf ohne verkehrsrechtliche Genehmigung durch die Polizei, den Zebrastreifen nicht anbringen.

 Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus