Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 12.09.2023
Personalsituation Kindergarten
Bürgermeister Eichhammer berichtete, dass eine Gruppe im Kindergarten aufgelöst wurde, weil eine Mitarbeiterin der Johanniter aus persönlichen Gründen ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben darf. Diese Mitteilung haben sowohl die Eltern als auch die Gemeinde sehr kurzfristig erhalten.
Alternativ wurden freie Plätze im Waldkindergarten Pettendorf angeboten. Die Beförderungskosten betragen ca. 4.200 € pro Monat. Nach ausführlicher Diskussion unter Beteiligung aller Gremiumsmitgliedern und Wortmeldungen von anwesenden Eltern, kristallisierte sich heraus, dass versucht werden soll, alle Beteiligten zeitnah an einem runden Tisch zu versammeln um gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. Von Eltern wurde auch erwähnt, dass möglicherweise, guten Willen vorausgesetzt, auch bereits gebuchte, aber nicht zwingend notwendige Stunden, an noch nicht berücksichtigte Eltern verteilt werden könnten. Alleine dadurch würde sich die Situation deutlich entschärfen, wenn nicht sogar lösen lassen.
Grundsatzentscheidung zur Fortführung der Planung des Friedhofs
In der Gemeinderatssitzung vom 09.05.2023 wurde von den Landschaftsarchitekten Schreiner und Wild der Gestaltungsvorschlag für das Friedhofs- und Parkplatzgelände vorgestellt.
Um in dieser Angelegenheit weiter beraten zu können, hat der Bürgermeister von den Landschaftsarchitekten eine Kostenschätzung angefordert. Die Kostenschätzung liegt für die Neugestaltung der Friedhofsanlage bei ca. 590.000,-- €/brutto und für Maßnahmen am Parkplatz bei ca. 450.000,-- €/brutto. Anhand einer Power-Point-Präsentation zeigte der Vorsitzende verschiedene zweckmäßige Lösungsansätze mit Einsparmöglichkeit auf. Er wird dahingehend mit den Landschaftsarchitekten Rücksprache halten.
Antrag auf Umbau des Grundstücks Fl.Nr. 156 Gemarkung Deuerling in Parkplätze
Um das wilde Parken zu unterbinden und der Polizei eine Eingriffsmöglichkeit zu schaffen, teilte die PI Nittendorf mit, das die Gemeinde eine Grünanlagensatzung erlassen müsste.
Die Mitglieder des Gemeinderates waren sich einig, eine dementsprechende Satzung zu erlassen. Bis zu einer der nächsten Sitzungen soll ein Satzungsentwurf ausgefertigt werden.
Finanzierung des Förderprojekts Regensburger Straße 20, Reithnerhaus
Der Gemeinderat Deuerling hat in seiner Sitzung vom 11.07.2023 signalisiert, sich an den Kosten für die Dachsanierung am Reithnerhaus zu beteiligen, jedoch sollten vor einer Entscheidung die Kosten für die Maßnahmen beziffert werden.
Gemeinderat Aufleger berichtete nunmehr, dass ein fundiertes Gutachten ergeben hat, dass außer der Dachsanierung weitere Maßnahmen erforderlich sind. Somit steigen die Kosten von geschätzten 40.000,-- € auf 59.803,86 €/brutto. Eine bereits bewilligte Zuwendung beträgt 20.102,14 €.
Um die Sanierung durchführen zu können, stellte Gemeinderat Aufleger als Vorsitzender des Vereins Freunde des alten Hauses in Deuerling e.V. bei der Gemeinde Deuerling einen Antrag auf Bezuschussung in Höhe von 10.000,-- €. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu und wird sich bei den Sanierungsmaßnahmen am Reithnerhaus mit einem Zuschuss von 10.000,-- € beteiligen.
Baukontrolle in Hillohe
Bürgermeister Eichhammer berichtete, dass hinsichtlich einer Baumaßnahme in Hillohe Hinweise eingegangen seien, dass evtl. baugenehmigungspflichtige Umbaumaßnahmen durchgeführt werden.
Aufgrund dessen wurde der Baukontrolleur gebeten die Baustelle zu prüfen, dieser hat mitgeteilt, dass die durchgeführten Maßnahmen allesamt verfahrensfrei waren.
Kinderspielplatz Pfarrerhöhe
Aufgrund der unklaren Festsetzungen im BBP Pfarrerhöhe hinsichtlich des Spielplatzes hat die Gemeinde beim Bay. Gemeindetag um eine Rechtsauskunft wegen evtl. Schadensforderungen durch Anwohner bei der Errichtung eines Kinderspielplatzes gebeten.
Die Rückantwort des Bay. Gemeindetags verlas der Bürgermeister vollinhaltlich. Es geht daraus hervor, dass gegen eine Umsetzung des Spielplatzes kein Anspruch der Anlieger besteht.
Gigabitrichtlinie 2.0 Bund
Der Laber-Naab Infrastruktur GmbH wurden die Ermächtigungen zur Beantragung von Förderungsanträgen, für das Vergabeverfahren von Bauleistungen, für Materialleistungen und für die Ausübung des einseitigen Optionsrechts der passiven Breitbandinfrastruktur erteilt.
KiGA-Waldetzenberg hier: Voraussichtliche Kosten der Umbaumaßnahme; Kostenbeteiligung
Wegen einer Legionellenbelastung müssen im Kindergarten Waldetzenberg Umbaumaßnahmen im Heizraum und an den Wasserleitungen durchgeführt werden. Die Kosten hierfür werden ca. 15.000,-- € betragen. Bisher war es so, dass die Gemeinde Deuerling und der Markt Laaber bei Reparaturen oder Sanierungen die Kosten jeweils zur Hälfte übernommen haben. Da aktuell keine Vereinbarung über die Verteilung der Kita-Plätze auf der Grundlage dieser Quotelung existiert, ist eine sinngemäße Vereinbarung über den Anspruch von 50 % der Kita-Plätze zu Gunsten der Gemeinde Deuerling mit dem Markt Laaber zu vereinbaren.
Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung Haushalt 2022
Der Vorsitzende gab die von der Realsteuerstelle Regensburg erstellte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 bekannt. Der Verwaltungshaushalt schließt demnach in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.806.349,63 € und der Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.795.684,21 € ab.
Instandsetzung Kreuzwegstelen
Bei der Sanierung der Kreuzwegstelen wurde festgestellt, dass bei der vor Jahren erfolgten Wiederaufstellung der Stelen die biblische Reihenfolge der Kreuzwegstationen vertauscht wurde. Wenn die Stelen wieder in die richtige Reihenfolge gebracht werden, würden voraussichtlich Mehrkosten von ca.10.000,-- € entstehen. Eine Anfrage beim ALE auf Bezuschussung im Rahmen der Dorferneuerung wurde getätigt, die Rückantwort steht noch aus. Bürgermeister Eichhammer führte weiter aus, dass die Stelen seiner Ansicht nach auf jeden Fall, wenn man schon saniert oder instandsetzt, auch in die richtige Reihenfolge versetzt werden sollten. Die Mitglieder des Gemeinderates schlossen sich mit einem mehrheitlichen Beschluss dieser Ansicht an.
Erfrischungsgeld als Entschädigung für Wahlhelfer
Für die Landtags- und Bezirkswahl erhalten die Wahlhelfer in den Wahlvorständen wieder ein Erfrischungsgeld. Die Wahlvorsteher bekommen 70,-- €, alle weiteren Mitglieder der Wahlvorstände
50,-- €.
Bekanntgabe rechtsaufsichtliche Stellungnahme Haushalt 2023
Das Landratsamt Regensburg hat mit Schreiben vom 02.03.2023 Stellung zum Haushalt 2023 der Gemeinde Deuerling genommen. Die Haushaltssatzung enthält keine nach Art. 67 und 71 GO genehmigungspflichtige Teile. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde Deuerling ist gesichert.
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.