Auszug aus der Gemeinderatssitzung Deuerling vom 09.01.2024

Auszug aus der Gemeinderatssitzung Deuerling vom 09.01.2024

Vereidigung neue Gemeinderätin Annkatrin Schmid
Frau Tanja Steinbeißer hat zum 31.12.2023 das Amt als Gemeinderätin niedergelegt. Bürgermeister Eichhammer bedankte sich im Namen des Gremiums bei Frau Steinbeißer für ihre Dienste. Im Anschluss wurde Frau Annkatrin Schmid als Listennachfolgerin für das Amt als Gemeinderätin durch den Ersten Bürgermeister Herrn Eichhammer vereidigt.

Überführung Bebauungsplanverfahren „Deuerling-Süd BA II“ in das Regelverfahren § 13a BauGB
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass das Verfahren nach § 13b BauGB gegen Europäisches Recht verstößt. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist zum 01.01.2024 in Kraft getreten und kann in das Regelverfahren nach § 13a BauGB unter bestimmten Bedingungen überführt werden. Die Gemeinde Deuerling wird die Überführung veranlassen.

Haushaltsplanung 2024
Für das kommende Haushaltsjahr wurden die geplanten Maßnahmen vorgestellt. Das Volumen für die Ausgaben im Haushaltsentwurf liegt aktuell bei über 4 Millionen Euro.

Maßnahmen für den Katastrophenfall
Für das Eintreten von Katastrophenfälle, z. B. einem Blackout (Stromausfall), wird ein entsprechender Notfallplan in Zusammenarbeit mit den Feuerwehren, Ärzten und sonstigen Ver- und Entsorgungsträgern usw. erstellt. Darauf abgestimmt werden im Anschluss entsprechende Anschaffungen zur Sicherstellung der kommunalen Infrastruktur getroffen.