Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Deuerling vom 12.12.2023

Bauanträge und Bauvoranfragen
Einem An- und Umbau zu einem Zweifamilienwohnhaus in der Regensburger Straße wurde ausführlich behandelt. Der Gemeinderat Deuerling hat folgendes beschlossen:
1.  Die zur Bebauung beantragte östliche Erweiterung ist im rechtsgültigen Flächennutzungsplan als Grünfläche mit Schutzwaldfunktion ausgewiesen. Die Felsformation mit dem Schutzwald sind für das Ortsbild von Deuerling eine bedeutende Landmarke mit bodendenkmalpflegerischen Eigenschaften.
Das Heranrücken der geplanten Bebauung stellt eine deutliche und dauerhafte Beeinträchtigung dar.
Die Abstandsflächen können nicht auf dem Baugrundstück nachgewiesen werden.

2.  Dem geplanten Eingriff durch Felsabtrag zum Zwecke der Grenzbebauung kann zum Schutz der Flanke und damit verbunden der Standfestigkeit der Felsformation nicht zugestimmt werden.
Der Planung konnte in der vorgelegten Form nicht zugestimmt werden.

Einer Verlängerung einer Bauvoranfrage im Steinerbrückler Weg wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 1 Abs. 8 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat Deuerling erhebt gegen die Aufhebung des Bebauungsplanes „Westlich der Dachgred“ vom 30.01.1974 und der 1. Änderung des Bebauungsplanes vom 30.01.1995 keine Einwände, da Belange der Gemeinde Deuerling nicht betroffen sind.

Kommunale Wärmeplanung         
Durch die kommunale Wärmeplanung wird die Wärmeversorgungsstruktur gezielt auf erneuerbare Energien umgerüstet – eine langfristige, strategische Maßnahme mit dem Ziel der klimaneutralen Wärmeversorgung in ganz Deutschland. Angesichts dessen, dass der Wärmesektor (Raumwärme, Warmwasser, Prozesswärme) jährlich für rund 40 % der energiebedingten CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich ist, gewinnt der Wärmesektor bei der Energiewende immer mehr an Bedeutung.
•  Antragsstellung und Beschluss in 2023: Förderung über Kommunalrichtlinie (90 %) und Bestandsschutz
•  Warten bis Inkrafttreten des WPG: finanzieller Ausgleich durch Länder, vereinfachtes Verfahren möglich
•  2024 voraussichtlich weiterhin Förderung über Kommunalrichtlinie (60 %)
Aufgrund der aktuellen Haushaltssperre sind Auswirkungen auf zukünftige sowie auf bereits zugesagte Förderungen unklar!
Daher muss abgewartet werden, wie die Neuaufstellung des Haushalts ausgestaltet wird. Daher wurde reinvorsorglich die Durchführung der Wärmeplanung, mit dem Ziel entsprechende Fördermittel für die kommunale Wärmeplanung entsprechend der Kommunalrichtlinie fristgerecht zu beantragen, beschlossen.

Brückenprüfung 2023        
Mit der Ladung wurden die Prüfergebnisse der Bauwerksprüfungen der Brücken bekanntgegeben.
Die Brücken haben einen guten Zustand. Die Laberbrücke weist mit einer Zustandsnote von 2,3 die „schlechtesten“ Werte auf. Die kleinen Mängel werden im nächsten Jahr behoben.

Antrag an die Verwaltungsgemeinschaft
Der Gemeinderat Deuerling war sich einig, dass für die Neujahrsempfänge des Werbedreiecks von der Gemeinde keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Sonstiges und Informationen des Bürgermeisters      
Felssicherung im Bereich Regensburger Straße - Einmündung Staatsstraße 2660
Bürgermeister Eichhammer erklärte noch den zeitlichen Ablauf. Es kann wohl Anfang des Jahres 2024 mit den Sicherungsmaßnahmen des Felsens begonnen werden.

Mängel Pröllerstraße
Hier ist bekannt geworden, dass die Straße viele Mängel vor allem Verdrückungen aufweist. Diese Schäden werden wohl vom Schwerlastverkehr verursacht.
Der Bauhof hat die Asphaltdecke geöffnet, hierbei stellte man fest, dass die Asphaltdecke nur eine Höhe von 8 cm hat und ein tragfähiger Unterbau praktisch nicht vorhanden ist. Daher muss wohl in naher Zeit die Straße saniert werden. Folglich um eine Verschlechterung der Straße aufzuhalten, sollte die Straße auf 7,5 t. begrenzen.

Markt Nittendorf
hier: Schreiben an den Bundesverkehrsminister Wissing über eine zusätzliche Anschlussstelle Bundesautobahn A3 Pollenried       
Hierzu berichtete der Vorsitzende, dass der Markt Nittendorf erneut versucht eine zusätzliche Anschlussstelle vor der Ortschaft Pollenried beantragt hat Der Markt Nittendorf bittet die Gemeinde um Unterstützung der Maßnahme. Im Gemeinderat Deuerling entstand eine rege Diskussion über ein Für und Wider einer neuen Anschlussstelle. Es wird auch nicht außer Betracht gelassen, dass durch das Vorverlegen der Anschlussstelle ein höheres Verkehrsaufkommen für die Gemeinde Deuerling bzw. der Staatstraße 2660 zu erwarten ist.
Der Gemeinderat unterstützt jedoch grundsätzlich das Anliegen des Marktes Nittendorf.

Verschiedenes
Einzelne Nachfragen aus dem Gremium wurden vom Vorsitzenden beantwortet bzw. den aktuellen Sachstand mitteilen.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.