Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 08.02.2022

Bauanträge und Voranfragen
Zu Beginn der Sitzung wurde einem Bebauantrag und einer Bauvoranfrage das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Vereinbarung über die Erstellung gemeinschaftlicher öffentlicher Maßnahmen unter Kostenbe-teiligung der Teilnehmergemeinschaft
Bürgermeister Eichhammer berichtete, dass die gegengezeichnete Vereinbarung über die Erstellung gemeinschaftlicher Maßnahmen unter Kostenbeteiligung der Teilnehmergemeinschaft eingegangen ist. Es kann nunmehr mit den Maßnahmen begonnen werden. Er schlug vor, als erstes die Anfertigung der Stele für das Kriegerdenkmal in Auftrag zu geben. Das Gremium stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

Beratung des Haushalts 2022
Der Haushalt 2022 wurde erstmals in der Sitzung des Gemeinderates vom 11.01.2022 behandelt. Bürgermeister Eichhammer stellte nun eine aktualisierte bzw. ergänzte Fassung des Haushaltsentwurfs vor. Er wies daraufhin, dass wohl nicht alle im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen im Jahr 2022 durchgeführt werden können. Nach einer ausführlichen Diskussion unter Beteiligung aller Gremiumsmitglieder über verschiedene Positionen des Haushaltsentwurfs, war man sich einig, dass die Verwaltung den Haushaltsplan in der besprochenen Version ausfertigt und der Realsteuerstelle zur Prüfung vorgelegt werden soll. Sofern keine Beanstandungen erfolgen, kann der Haushalt ggf. in der nächsten Sitzung beschlossen werden.

Antrag auf Verkehrsberuhigung: Zufahrt zum OT Haslach
Bei der Gemeinde ging ein Antrag auf Verkehrsberuhigung bei der Zufahrt zum OT Haslach ein. Es wurden verschiedene Möglichkeiten, die zu einer Verkehrsberuhigung führen könnten erörtert. Abschließend legte das Gremium fest, dass eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt wird und dass bei einer Verkehrsschau mit der zuständigen Polizeiinspektion geprüft werden soll, ob es möglich wäre, die Ortstafel und damit einhergehend den Beginn der Zone 30 weiter Richtung St2660 zu versetzen.

Instandsetzung und Erweiterung des FW-Gebäudes in Heimberg
Die FF Heimberg wies in einem Schreiben an die Gemeinde daraufhin, dass das Feuerwehrgerätehaus den aktuellen Anforderungen bzgl. getrennter Umkleiden, Toiletten und Dusche sowie einer erforderlichen Abgasabsauganlage nicht mehr gerecht wird. Des Weiteren sind Maßnahmen hinsichtlich energietechnischer Aufwertungen notwendig. Platz geschaffen werden müsste auch für einen Mehrzweckanhänger, der vom Feuerwehrverein beschafft wird.
Mit dem vorgenannten Schreiben wurde ein Planentwurf für die Gerätehauserweiterung eingereicht. Nachdem Kommandant Steibl das Vorhaben dem Gremium detailliert vorgestellt hatte, stimmte der Gemeinderat dem Antrag zur Instandsetzung und Erweiterung des Gerätehauses der FF Heimberg einstimmig zu.

Sirenen-Standortmessung
Bürgermeister Eichhammer berichtete, dass aufgrund der Umstellung auf digitale Alarmierung demnächst eine Standortmessung durchgeführt wird.
Da die Eigentümer des Anwesens, in dem die Sirene in Hillohe steht, bereits früher schon bei der Gemeinde ihren Wunsch geäußert haben, dass die Sirene an einem anderen Standort errichtet wird, könnte nun im Rahmen der Umstellung auf digitale Alarmierung ein neuer Standort festgelegt werden. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde das gemeindeeigene Grundstück mit der Fl.Nr. 687 der Gemarkung Deuerling vorgeschlagen. Der Vorsitzende nahm den Vorschlag zur Kenntnis und wird die Standortmessung hierfür beauftragen.

Videoüberwachung bei den Bioabfallbehältern an der Zufahrtsstraße zum OT Haslach
Aufgrund von Feststellungen, dass bei den Bioabfalltonnen am Haslach immer wieder Sperrmüll abgelagert wird, wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 14.12.2021 angeregt, dort eine Videoüberwachung einzurichten.
Bürgermeister Eichhammer beauftragte die Verwaltung mit der Datenschutzbeauftragten des Landkreises Regensburg zu klären, ob der Antrag für eine Genehmigung zur Videoüberwachung mit Aufzeichnung Aussicht auf Erfolg hat.
Ein Schreiben der Datenschutzbeauftragten wurde den Mitgliedern des Gemeinderates mit der Sitzungsladung zur Kenntnisnahme zugestellt.
Der Gemeinderat hat mehrheitlich festgelegt eine Genehmigung für die Videoüberwachung mit Aufzeichnung bei den Bioabfalltonnen am Haslach zu beantragen.

Nepomuk in Steinerbrückl
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass die Nepomukstatue in Steinerbrückl ursprünglich einen Sternenkranz mit fünf Sternen hatte. Weiter führte er aus, dass dieser Kranz von einer Bürgerin abgenommen wurde, da dies einen Mann nicht kleidet. Die fünf Sterne sind Symbol für die fünf Buchstaben des Wortes TACUI, das bedeutet: „Ich habe geschwiegen“.
Er plädierte dafür, den Sternenkranz wieder anzubringen. Da der Originalkranz nicht mehr vorhanden ist, würde er mit Zustimmung des Gremiums gerne ein Angebot für eine Neuanfertigung einholen. Die Mitglieder des Gemeinderates zeigten sich damit einverstanden.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.