Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 09.04.2024
Bauanträge und Bauvoranfragen
Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag wegen Errichtung eines Carports sowie von 2 Vordächern zur Aufnahme von PV-Anlagen in Deuerling, Regensburger Straße 11 a zu. Der Vorschlag einer Grundstücksarrondierung wegen einer geplanten Erweiterung einer Garage in Deuerling, Regensburger Straße 6, wurde seitens der CSU/VW-Fraktion abgelehnt.
Restaurierung Madonnenfigur Lourdesgrotte
Der Gemeinderat erteilte dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 15 Bayer. Denkmalschutzgesetz (BayDSchG) wegen Restaurierung der Madonnenfigur in Deuerling, Steinerbrückler Weg zwischen 8 und 10 das gemeindliche Einvernehmen. Zudem wurde eine Beteiligung der Gemeinde an den Restaurierungskosten in Höhe von 500,00 € beschlossen.
Haushaltsplan 2024
Nach Klärung einzelner Nachfragen, sowie der Präsentation der Einnahmen und wesentlichen Ausgaben, stimmte der Gemeinderat dem Haushaltsplan 2024 mit allen Anlagen zu und beschloss diesen als Satzung. Der Haushaltsplan 2024 sieht keine Schulden für die Gemeinde vor.
Folge der Grundsteuerreform und Frist für die Beendigung der bisherigen Hebesätze bis zum 31.12.2024
Bürgermeister Eichhammer informierte das Gremium über die neue Grundsteuer, die mit 01.01.2025 in Kraft tritt. Entscheidend für die Berechnung der Grundsteuer sind neben dem Messbetrag auch die Hebesätze der Gemeinde. Der Vorsitzende teilte mit, dass die Hebesätze der Gemeinde sehr niedrig seien und verdeutlichte dies mit der Darstellung von Hebesätzen der umliegenden Gemeinden. Bis September muss eine Entscheidung über neue Hebesätze der Gemeinde getroffen werden.
Bekanntgabe der freigegebenen Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 13.02.2024 gem. Art. 52 GO
Bestandsvermessung mit Laserscan der Fußgängerbrücke im Bereich der Haltestelle DB Station Deuerling
Der Gemeinderat hat auf Grundlage des Submissionsergebnisses beschlossen der Firma IAGV – Ingenieurbüro für angewandte Geoinformatik & Vermessung - den Auftrag zur Bestandsvermessung zu erteilen.
Felssicherung im Bereich des Radweges entlang der Staatsstraße und Fl.Nr. 217/2 und 217/39
Der Gemeinderat hat auf Grundlage des Submissionsergebnisses beschlossen der Firma Kaim, Passau mit 15.835,93 € und der Firma Eckl, Hemau mit 1.808,80 € den Auftrag zur Felssicherung zu erteilen.
Entlassung und Wiederwahl des stellvertretenden Kommandanten, Herrn Thomas Bär, der FF Deuerling
Herr Thomas Bär bat um vorzeitige Entlassung aus dem Ehrenamt zum 29.02.2024 um einen einheitlichen Wahlrhythmus für die Kommandantenwahl zu schaffen. Der Gemeinderat stimmte der vorzeitigen Beendigung des Ehrenamtes zum 29.02.2024 zu. Herr Thomas Bär wurde am 01.03.2024 auf der Dienstversammlung der FF Deuerling wieder zum stellvertretenden Kommandanten gewählt.
Antrag auf Temposchwellen Höhe Auffahrt am Haslach
Per E-Mail teilte ein Bürger aus der Gemeinde Bürgermeister Eichhammer mit, dass zum wiederholten Male ein Eichhörnchen bei der Auffahrt am Haslach totgefahren wurde. Zum Schutz der Eichhörnchen sprach sich der Bürger für die Anbringung von Temposchwellen aus. Aufgrund von Bedenken an der merklichen Wirkung einer Temposchwelle lehnte der Gemeinderat eine Anschaffung ab.
Sonstiges und Informationen des Bürgermeisters
Vorbereitungen für den Tag des offenen Denkmals am 08. September 2024
Bürgermeister Eichhammer informierte darüber, dass die Vorbereitungen für den Tag des offenen Denkmals am 08. September begonnen haben. Die Anmeldung betreffend der Teilnahme der Gemeinde übernimmt Gemeinderat Hiebsch.
Breitbandausbau in Deuerling - geplante Fristen
Die vorläufige Ausbaureihenfolge des Breitbandausbaus und deren geplante Fristen wurden von Bürgermeister Eichhammer dargestellt. Der Ausbau soll Ende 2026 umgesetzt werden. Teilzahlungen wurden laut des Vorsitzenden bereits geleistet.
Vollsperrung DB-Brücke ST2660
Bürgermeister Eichhammer berichtete über die Vollsperrung der DB-Brücke ST2660 vom 25.04.2024 bis 01.05.2024 und stellte auch die geplante Umleitung durch Deuerling dar.
Franziskuskreuz
Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Corpus Christi am Kalvarienberg vollständig restauriert wurde.
Verschiedenes
Einzelne Nachfragen aus dem Gremium wurden vom Vorsitzenden beantwortet bzw. der aktuelle Sachstand mitgeteilt.
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.