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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 10.12.2019

23.12.2019

Bauanträge, Anträge auf Vorbescheid, Anfragen
Zu Beginn der Sitzung wurde zwei Bauanträgen zur Errichtung von Einfamilienhäusern und einem Antrag zur Nutzungsänderung das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Ein Bauantrag zum Ausbau des bestehenden Dachgeschosses mit Errichtung von Dachgauben wurde wegen Unstimmigkeiten zurückgestellt.

Bekanntgabe des Entwurfs „Deuerling Süd BA II“ und Einleitung der frühzeitigen Behördenbe-teiligung (Scoping-Verfahren)In der Gemeinderatsitzung vom 19.11.2019 stellte der Vorsitzende den Entwurf des Bebauungsplanes vom Ing. Büro EBB vor. Bei dem „Entwurf  A“ bestanden erhebliche gestalterische Probleme, unter anderem auch wegen der Erschließungsweise selbst, besonders aber wegen der Abmessungen der Wendehämmer, die ein Umkehren von Entsorgungsfahrzeugen nicht zulassen.
Bei der zweiten Variante, dem „Entwurf B“, waren die fußläufigen überörtlichen Beziehungen, das Verkehrskonzept mit ausreichendem Angebot öffentlicher Stellplätze, sowie die Stellung der Gebäude im Siedlungsgefüge und der Übergang des Plangebietes zur bewirtschafteten Landschaft berücksichtigt.
Deshalb sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass in den weiteren Planungen die Variante B weiter verfolgt werden soll. Das Ing.-Büro EBB wird beauftragt die Änderungen in den Bebauungsplanentwurf  einzuarbeiten.
Für das weitere Verfahren beschloss der Gemeinderat Deuerling dem vorliegenden Vorentwurf „Deuerling Süd BA II“ vom 19.11.2019 zuzustimmen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die frühzeitige Behördenbeteiligung, sowie der Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs.2 BauGB durchzuführen.

Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung
Einstimmig beschloss der Gemeinderat Deuerling den Erlass der Friedhofsatzung und der Friedhofsgebührensatzung. Beide Satzungen werden in diesem Mitteilungsblatt bekanntgemacht.

Grüngut- und Restmüllentsorgung im Friedhof Deuerling
Der Vorsitzende berichtete, dass für die Grüngut- und Restmüllentsorgung im Friedhof Angebote für die Bereitstellung von Containern angefordert wurden. Er stellte die Zahlen dem Gremium vor. Weiter führte Bürgermeister Eichhammer aus, dass diese Kosten bei der Berechnung der Friedhofsgebühren bereits berücksichtigt wurden.

Beratung des Haushalts 2019; Vorschläge, Beratung und Festlegung von Maßnahmen
Bei der Beratung des Haushaltes 2020 sprach Bürgermeister Eichhammer eine Vielzahl von Vorhaben für 2020 an.
Explizit erwähnt hat der Vorsitzende die notwendige Sanierung des Gerätehauses der FF Heimberg. Hier insbesondere den Einbau neuer Kunststofffenster, sowie eines neuen Sektionaltores. Ebenso wird die  Verbesserung der Dachdämmung unumgänglich sein. Ein Sanierungsplan für einen Zeitraum von drei Jahren soll hierfür entwickelt werden.
Auch verschiedene Maßnahmen zur Dorferneuerung sollen durchgeführt werden, darunter u.a. der Friedhofsparkplatz, das Kriegerdenkmal mit Umfeld, die Forst-, Dorfstraße und der Seeweg in Heimberg, sowie die Undorfer Straße und die „Goasgass“ in Deuerling.

Erfreuliche E-Mail
Über eine erfreuliche E-Mail von einer Deuerlinger Familie freute sich Bürgermeister Eichhammer besonders. Folgenden Wortlaut beinhaltete diese E-Mail:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Jetzt leuchten Sie wieder – die Sterne auf der Deuerlinger Brücke. Jeden Tag, wenn wir von der Arbeit kommen, freuen wir uns darüber und denken: Wieder Zuhause! Ihnen allen, die das ganze Jahr dafür sorgen, das Deuerling so lebenswert ist möchten wir an dieser Stelle herzlich danken und wünschen Ihnen eine schöne Adventszeit.
Das Gremium zeigte sich ebenfalls erfreut über die lobenden Worte. In diesem Zusammenhang wurde angeregt die Weihnachtsbeleuchtung zu erweitern. Der Vorsitzende schlug vor, die Beleuchtung entlang des Martinsteiges und dem Kalvarienberg (Bereich Kreuzweg) zu erweitern.

Termin Bürgerversammlung 2020
Die Bürgerversammlung 2020 sollte am 13.03.2020 stattfinden. Von Seiten der CSU-Fraktion wurden Bedenken geäußert, dass dieser Termin zwei Tage vor der Kommunalwahl 2020 als Wahlwerbung des Bürgermeisters genutzt werden könnte. Dem widersprach der Bürgermeister mit deutlichen Worten. Abschließend einigte man sich darauf, den Termin für die Bürgerversammlung nach der Kommunalwahl, möglichst wie früher im Herbst, anzusetzen.

Bahnsteigsanierung Bahnhof Deuerling
Gemeinderat Lautenschlager berichtete, dass bei der Einrichtung der Baustelle im Rahmen der Bahnsteigsanierungen durch die ausführende Baufirma auf Gemeindegrund Bäume abgeholzt wurden. Er wollte wissen, ob hierzu eine Genehmigung durch die Gemeinde erfolgt ist. Der Vorsitzende teilte mit, dass weder ein Einvernehmen der Gemeinde beantragt noch erteilt wurde. Nach seinem Kenntnisstand ist die Maßnahme mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt bzw. genehmigt worden. Eine Überprüfung durch die Gemeinde wird trotzdem stattfinden.

Elektronische Zustellung der Sitzungsunterlagen
Gemeinderat Roidl berichtete dem Gremium, dass er bei der Verwaltung nachgefragt hat, ob die Sitzungsunterlagen für die Gemeinderatsitzung auch in elektronischer Form übermittelt werden könnten. Von Seiten der Verwaltung wurde ihm mitgeteilt so Gemeinderat Roidl weiter, dass es kein Problem sei die Unterlagen elektronisch zu übermitteln, eine Entscheidung müsste allerdings im Gemeinderat herbeigeführt werden. In der folgenden Diskussion wurden verschiedene Aspekte im Zusammenhang einer sicheren (verschlüsselten) Übermittlung oder Bereitstellung der Unterlagen angesprochen. Abschließend war man sich einig, eine eventuelle Änderung der Zustellung der Sitzungsunterlagen dem künftigen Gemeinderat zu überlassen.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

Kategorien: Rathaus

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