Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 11.07.2023

Unterstützung und Betreuung durch die Integrationsbeauftragte in Deuerling wegen zugewiesener Geflüchteter
Einleitend zu diesem TOP wies der Vorsitzende auf die Situation von Flüchtigen im Allgemeinen hin. Ebenso ging er auf die Verantwortung der Gemeinde gegenüber von Asylsuchenden ein. Man sollte nicht von vorne herein mit Vorurteilen an die Sache herangehen, sondern den hilfesuchenden Menschen vielmehr zeigen, dass man bestrebt ist ihnen zu helfen. Weiter führte Bürgermeister Eichhammer aus, dass sich die Gemeinde Deuerling nicht am Wettbewerb, welche Gemeinde die Flüchtlinge am unfreundlichsten behandelt, beteiligt. Aufgrund dessen wurde zu dieser Sitzung auch die Integrationsbeauftrage der Gemeinde Deuerling Frau Dr. Janssen eingeladen. Um über Ihre Erfahrungen bezüglich der Integrationsarbeit zu berichten, übergab der Vorsitzende das Wort an Frau Dr. Janssen. Während ihrer Ausführungen wies sie daraufhin, dass für eine gute Betreuung und Unterstützung der Hilfesuchenden ein Dolmetscher unerlässlich ist. Erfreulicherweise hat sich Herr Eivan Belal, selbst ein ehemaliger Asylsuchender bereit erklärt diese Aufgabe zu übernehmen. Herr Belal berichtete den Anwesenden, dass er 2014 als Asylsuchender nach Deutschland kam, mittlerweile hat er die deutsche Staatsangehörigkeit erworben und arbeitet seit November 2022 bei der Regierung der Oberpfalz. Nach einer ausführlichen Diskussion hinsichtlich verschiedener Themen wie z. B. Sprachkenntnisse, angemessener Unterbringung etc., bedankte sich Bürgermeister Eichhammer bei Frau Dr. Janssen für ihre Ausführungen.

Vorentwurf für Geigersteg;
hier: Antrag für die wasserrechtliche Erlaubnis
Bürgermeister Eichhammer stellte zwei Vorschläge für die Gestaltung des Geigersteges vor. Die 1. Variante sieht ein Holzsprossengeländer vor, bei der 2. Variante wäre ein Metallgeländer vorgesehen.
Vor der endgültigen Planung muss jedoch noch die wasserrechtliche Erlaubnis beim Wasserwirtschaftsamt beantragt werden. Um bei einer Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis die weiteren Planungen voran zu bringen, beschloss der Gemeinderat bereits, dass der Steg mit Holzsprossengeländer (Variante 1) gebaut werden soll.

Voranfrage des TSV Deuerling wegen einer Balkonkonstruktion
Der Absicht des Sportvereins eine Balkonkonstruktion an der Ostseite des Sportheimes zu errichten, stellte das Gremium seine Zustimmung in Aussicht. Kosten werden von der Gemeinde Deuerling nicht übernommen. Die Konstruktion ist verkehrssicher zu erstellen und ist von einem Sicherheitsbeauftragten abzunehmen.

Festlegung und Ausweisung von Vorrangflächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen
Der Vorsitzende stellte anhand eines Lageplans die potentiellen Flächen für Photovoltaikanlagen im Gemeindegebiet vor. Er berichtete, dass die Grundstückeigentümer grundsätzlich abgabebereit seien. Von Seiten des Gemeinderates wurden noch weitere mögliche Flächen vorgebracht. Der Vorsitzende wird diese Flächen für die weiteren Beratungen in die Vorschlagsliste aufnehmen.

Bayernwerk Netz;
Standortwünsche für Trafostationen im Gemeindebereich
Vom Bayernwerk Netz ging eine Anfrage wegen Standorte für Trafostationen ein. Laut Bürgermeister Eichhammer kann die Gemeinde jederzeit andere Standorte vorschlagen. Zum Beispiel könnte man statt auf dem Geigeranwesen, eine Trafostation gegenüber beim Martinssteig, sofern technisch möglich, bauen. Beim zweiten Standortwunsch auf dem Friedhofparkplatz müsste die mögliche Trafostation bei den Planungen hinsichtlich der Neugestaltung des Friedhofes und des Parkplatzes berücksichtigt werden. Aber auch hier kann durchaus noch ein alternativer Standort vorgeschlagen werden.

Sachstand Ausbau Seeweg und Forststraße
Der Vorsitzende berichtete, dass die Arbeiten im Seeweg in Heimberg begonnen haben. Die Gemeinde wird auf eigene Kosten das Glasfaserkabel mitverlegen lassen. Hierzu ist noch ein Nachtragsangebot von der ausführenden Firma einzuholen. Ebenso sollen die Arbeiten in der Forststraße, in der Regensburger Straße und der Zufahrtstraße zur Münchsmühle auf der Grundlage der bereits vereinbarten Preise durchgeführt werden.

Laber-Naab-Infrastruktur
hier: Info Preisspiegel und Vergabe für Netzbetrieb
Anlässlich der Ausschreibung des Netzbetriebes haben zwei Bewerber eng beieinanderliegende Angebote abgegeben. Letztlich erhielt die Telekom den Zuschlag. Das bedeutet, dass die LNI für die Bereitstellung ihres Netzes an die Telekom eine entsprechend hohe Miete bekommt. Weiterhin übernimmt die Telekom den eigenwirtschaftlichen Ausbau der „grauen Bereiche“. In den Bereichen, in denen in Laaber und Deuerling bereits Kabel Deutschland Leitungen verlegt hat, kann für den „Überbau“ mit den LNI-Leitungen leider keine Förderung erreicht werden. Die Vertragsunterzeichnung fand in der LNI-Verwaltung in Parsberg statt.

Kinderspielplätze in Deuerling
Für die Ausstattung des Kinderspielplatzes in Deuerling am Bach wurden Angebote für verschiedene Spielgeräte eingeholt. Anhand einer Power-Point-Präsentation stellte der Vorsitzende dem Gremium die Geräte samt Preisangaben vor. Nach einer ausführlichen Diskussion wurde entschieden, dass zwei Federtiere, eine Einzelschaukel und ein neuer Sandkasten beschafft werden sollen. Die vorhandene Rutsche wird Instand gesetzt. Für den Spielplatz Hinterseeberg wird eine Outdoor-Tischtennisplatte und aufgrund von Sicherheitsmängeln für mehrere Spielgeräte Fallschutzmatten beschafft.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.