Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 12.04.2022

Informationen zum geplanten Glasfaserausbau im Gemeindegebiet Deuerling
Bürgermeister Eichhammer begrüßte Frau Sitter von Glasfaser Direkt und übergab ihr zur Vorstellung ihres Unternehmens das Wort.
Anhand einer Power-Point-Präsentation stellte Frau Sitter die Glasfaser Direkt GmbH vor.
Es handelt sich hierbei um ein eigenwirtschaftliches Unternehmen, getragen von einem Investor Namens John Laing. Das heißt, dass bei einer evtl. Glasfaserversorgung durch die Glasfaser Direkt GmbH für die Kommune keine Kosten entstehen. Weiter führte Frau Sitter aus, dass auch keine Förderprogramme in Anspruch genommen werden. Vor Beginn der Maßnahme wird eine Befragung über den Bedarf durchgeführt.
Nachdem Frau Sitter die unterschiedlichsten Fragen Seitens des Gemeinderates unter anderem hinsichtlich des Unternehmens und auch der zu erwartenden Kosten für die Grundstückseigentümer im Falle einer Inanspruchnahme eines Glasfaseranschlusses durch die Glasfaser Direkt GmbH, der aufgezeigten Tarifvarianten etc. beantwortet hatte, bedankte sie sich für die Aufmerksamkeit und verabschiedete sich.
Der Vorsitzende bedankte sich bei Frau Sitter für die Präsentation und verabschiedete sie.

Bauanträge und Voranfragen
Es wurde zwei Bauanträgen und einem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

FF Heimberg
Die FF Heimberg hat in der Dienstversammlung am 26.03.2022 Herrn Alexander Steibl zum Kommandanten und
Herrn Manfred Fruth zum stellv. Kommandanten gewählt. Der Gemeinderat bestätigte dies einstimmig.

1. Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze
und andere Leistungen der Feuerwehren der Gemeinde Deuerling
Der Bayerische Gemeindetag hat im Jahre 1998 zusammen mit dem Bayerischen Städtetag, dem Landesfeuerwehrverband und dem Bayer. Kommunalen Prüfungsverband eine Broschüre herausgegeben, die ein Pauschalsätze-Verzeichnis für die einzelnen Feuerwehrfahrzeuge und –geräte enthielt. In den Jahren 2007 und 2013 haben die Verbände ein überarbeitetes Pauschalsätze-Verzeichnis veröffentlicht. Die Gemeinde Deuerling hat in der am 22.12.2014 neu erlassenen Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Gemeinde Deuerling die 2013 empfohlenen Sätze in das Gebührenverzeichnis eingearbeitet. Angesichts geänderter Fahrzeugtypen und der allgemeinen Kostenentwicklung war eine Überarbeitung des Pauschalsatz-Verzeichnisses angezeigt. Der Bayer. Gemeindetag hat daher mit den an der Erstellung der damaligen Sätze Beteiligten eine neue Empfehlung für ein Pauschalsätze-Verzeichnis herausgegeben. Der Gemeinderat Deuerling beschloss einstimmig den Erlass der erforderlichen Änderungssatzung mit den vom Bayer. Gemeindetag ermittelten Pauschalsätzen.

Behandlung der Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020 und die Feststellung des Rechnungsergebnisses

Bezüglich der Behandlung der Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung 2020 und die Feststellung des Rechnungsergebnisses erläuterte Bürgermeister Eichhammer die einzelnen Punkte der Stellungnahme zur Rechnungsprüfung. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Hiebsch erteilte für die sorgfältige Arbeit ein Lob an die Verwaltung und den Bürgermeister. Der Gemeinderat Deuerling nahm das Ergebnis zur Kenntnis und stimmte der vorgetragenen Stellungnahme der Verwaltung zu. Unter dem Vorsitz des zweiten Bürgermeisters Wagner sprach der Gemeinderat auf Grund des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2020 die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für den Ersten Bürgermeister und der Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Laaber aus.

Anmeldung zum Tag des offenen Denkmals
Der Bürgermeister berichtete, dass die Veranstaltung „Tag des offenen Denkmals“ ein Wir-Gefühl schaffen und Menschen zusammenbringen soll. Ebenso kann man die Magie des Denkmals erleben, sie zeigt wie einzigartig historische Bauwerke sind und es soll Bewusstsein geschaffen werden, indem Erlebnisse mit Denkmalpflege beschrieben und mitgeteilt werden.
Der Vorsitzende führte weiter aus, dass auch die Gemeinde Deuerling Denkmäler hat, die beim Tag des offenen Denkmals der Öffentlichkeit präsentiert werden können.

Müllablagerungen im Bereich der Bio-Abfall-Behälter
Bei den Bio-Abfallbehältern bei der Auffahrt zum Haslach sind weiterhin Müllablagerungen zu beklagen. Leider konnten bisher keine Sünder festgestellt werden, da auch die Durchsuchung der Müllbeutel keine Hinweise auf Personen ergeben hat. Die beantragte Videoüberwachung wurde laut Bürgermeister Eichhammer bedauerlicherweise abgelehnt. Ob ein Standortwechsel tatsächlich Abhilfe schafft oder das Problem der Müllablagerungen nur an einen anderen Ort verlagert wird, kann nicht zuverlässig beurteilt werden. Nach einer ausführlichen Diskussion unter Beteiligung aller Mitglieder des Gemeinderates war man sich einig, die Bio-Abfallbehälter am bisherigen Standort zu belassen, mit der Konsequenz, dass die illegalen Ablagerungen weiterhin von der Gemeinde beseitigt werden müssen.

Überprüfung der Sirenenstandorte im Gemeindegebiet
Bürgermeister Eichhammer stellte das Ergebnis der Sirenen-Standortmessung und der Schallpegelsimulation vor.
Bei den Sirenenstandorten in Heimberg und der Grundschule Deuerling ist aktuell nichts zu veranlassen. Beim Standort in Hillohe stellt sich die Situation so dar, dass die vorhandene Motorsirene aus dem Privatgrundstück entfernt werden soll. Dies hat wiederum zur Folge, dass eine neuartige elektronische Sirene montiert werden muss. Hierzu wurden zwei Standorte gemessen. Zum einen bei der kleinen Verkehrsinsel in der Ortsmitte von Hillohe, zum andern am Waldrand beim Grundstück mit der Fl.-Nr. 687 der Gemarkung Deuerling. Der Standort am Waldrand wäre nach Meinung des Vorsitzenden die optimale Lösung, allerdings müsste mit dem Eigentümer des davorliegenden Grundstücks geklärt werden, ob die Montage der Mastanlage über sein Grundstück erfolgen kann. Er wird sich diesbezüglich mit dem Eigentümer in Verbindung setzen.

Finanzielle Beteiligung der Landkreisgemeinden an den Kosten der Fundtierunterbringung
Die Gemeinde erhielt vom Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages ein Schreiben über die finanzielle Beteiligung der Gemeinden an Fundtieren. Hierzu berichtete der Vorsitzende, dass zur Vermeidung nicht gedeckter Kosten für die Behandlung von Fundtieren vorgeschlagen wird, dass sich die Gemeinden jährlich mit einem Sockelbetrag in Höhe von 1.000, -- € plus einem Beitrag in Höhe von 0,25 € pro Einwohner beteiligen könnten. Auf die Gemeinde Deuerling würden bei etwa 2.000 Einwohnern, Kosten in Höhe von ca. 1.500,-- € pro Jahr zukommen.
Aus der Mitte des Gemeinderates gab es Bedenken bzgl. des Sockelbetrages, da dieser für alle Gemeinden gleich ist, unabhängig von der Größe einer Gemeinde. Vorgeschlagen wurde, die Kostenbeteiligung einer Gemeinde über eine reine Pro-Kopf-Gebühr zu regeln.
Bürgermeister Eichhammer wird den Vorschlag an den Kreisvorsitzenden weiterleiten.

Antrag für stundenweise Beschäftigung eines Jungendpflegers
Vom Jugendarbeitskreis Deuerling ging ein schriftlicher Antrag über eine stundenweise Unterstützung durch einen Jugendpfleger bzw. jemanden mit geeigneter Ausbildung ein. Zur Erläuterung des Antrages wurde das Wort an die Jugendbeauftragte Frau Wohlmuth übergeben.
Frau Wohlmuth erklärte, dass mit Hilfe eines Jugendpflegers die stetige Abnahme an Mitgliedern im Jugendarbeitskreis aufgefangen werden soll. Sie regte auch an, eine entsprechende Beschäftigung vielleicht auf VG-Ebene zu organisieren.
Bürgermeister Eichammer stand dem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber, er möchte dieses Thema und auch die gewünschte Badestelle für Jugendliche an der Schwarzen Laber in der nächsten Sitzung mit den Jugendlichen persönlich besprechen.

Bürgerversammlung 2022
Gemeinderat Aufleger regte an, eine Bürgerversammlung im Sommer abzuhalten, da im Herbst ggf. wieder eine neue Corona-Welle für einen Ausfall sorgen könnte.
Der Vorsitzende teilte mit, dass seitens des Gemeinderates Einigkeit darüber bestand, dieses Jahr keine Bürgerversammlung abzuhalten. Er habe deshalb eine Informationsbroschüre vorbereitet, die sofort gedruckt werden kann.
Nach einer ausführlichen Diskussion kam man zum Entschluss, in Rücksprache mit der Brauereigaststätte Goss, einen Termin im Mai für eine Bürgerversammlung festzulegen.
Als Termin wurde Freitag, der 20.05.2022 um 19.00 Uhr in der Brauereigaststätte Goss festgelegt.

Dorferneuerung
Gemeinderat Aufleger stellte fest, dass derzeit ein Stillstand hinsichtlich der Dorferneuerung eingetreten sei. Damit wieder Schwung in die Angelegenheit kommt, schlug er vor, die Maßnahme „Dorfmitte“ mit der Renovierung des Geigeranwesens voranzubringen.
Bürgermeister Eichhammer berichtete hierzu, dass Herr Mikuta vom ALE mitgeteilt hat, dass aktuell keine Gelder zur Verfügung stehen und die Gemeinde ohnehin schon bei verschiedenen Maßnahmen in Vorleistung gegangen sei. Er wies auch darauf hin, dass er bereits ein Eckpunktepapier mit Maßnahmen ausgearbeitet habe, ihm aber hier die Zustimmung des Gemeinderates fehle.
Gemeinderat Hiebsch schlug vor, den Arbeitskreis Dorferneuerung zu reaktivieren, um Maßnahmen unter Federführung des Bürgermeisters zu besprechen bzw. zu planen.
Der Vorschlag stieß auf Zustimmung, deshalb wurde für ein erstes Treffen am 04.05.2022, um 19.00 Uhr in der Grundschule Deuerling ein Termin festgesetzt.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.