Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 12.07.2022
Bauanträge, Voranfragen
Einer Verlängerung der Baugenehmigung wurde nicht zugestimmt. Für den Bau von zwei Carports mit Auflagen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Einem Bauantrag wegen Errichtung eines Einfamilienhauses wurde grundsätzlich zugestimmt, aber es muss die Entwässerung nochmals überplant werden.
Verkehrsschau Gemeinde Deuerling
Zone 30 für die gesamte Gemeinde – außer Staatsstraße
Seitens der Verkehrsbehörde PI Nittendorf wird vorgeschlagen die Staatstraße 2394 (Regensburger Str./Undorfer Str.) zu einer durchgehenden Vorfahrtsstraße zu machen.
-> Stellungnahme Landratsamt und Staatliches Bauamt erforderlich.
Ab der Brücke (bei Geiger-Anwesen) beginnt die Tempo-30-Zone. Der Kreuzungsbereich Regensburger Str./Am Kirchberg sowie die Kreuzung Am Kirchberg/Steinerbrückler Weg werden zu „Rechts vor Links“.
Die Straße „Am Kirchberg“ wird in Fahrtrichtung Heimberg mit VZ 301 „Vorfahrt“ aufgrund der Steigung bevorrechtigt. Der Fahrtweg von Heimberg kommend Richtung „Regensburger Str.“ wird „Rechts vor Links“.
Das Gremium diskutierte eingehend über die vorgeschlagenen Regelungen. Es wurde der Einwand gebracht, dass für den Schulbus die neue „Rechts vor Links“-Regelung bergabwärts schwer umsetzen sei. Daher soll nur „Tempo 30“ umgesetzt werden.
Der Gemeinderat Deuerling beschloss, dass bei der Brücke (einschließlich Brücke) die Beschilderung „Tempo 30“ beginnt.
Umsetzung einer Spielstraße im Baugebiet Haslach IV
Bei der Befahrung des Neubaugebietes Am Haslach/Reiherweg wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Spielstraße VZ 325 gegeben sind. Eine entsprechende Anordnung sollte erfolgen. Vor der Umsetzung soll abgeklärt werden, ob z. B. noch die Müllabfuhr eine Spielstraße befahren darf. Sollte dies der Fall sein, wird eine Spielstraße Am Haslach/Reiherweg geschaffen.
Umsetzung einer Geschwindigkeitsbegrenzung der GVS Deuerling-Heimberg
Zwischen dem Ortsende Deuerling und dem Beginn der Ortschaft Heimberg sollte die Gemeindeverbindungsstraße auf 70 km/h begrenzt werden. Dies ist aufgrund der Einfahrt des Wertstoffhofes und den nachfolgenden Grundstückseinfahrten empfehlenswert. Der Gemeinderat stimmte der Geschwindigkeitsbegrenzung wie vorgeschlagen Spiel-/Bolzplatz Pfarrerhöhe
Antrag auf Aufstellung von Spielgeräten und Pflanzung von großwüchsigen Laubbäume
Hierzu ging ein Antrag einer Bürgerin ein, ob auf der Spielfläche in der Pfarrerhöhe ein Spielplatz errichtet werden kann.
Bürgermeister Eichhammer schlug vor, den bereits vorhandenen Spielturm, der für den Spielplatz „Am Bach“ angedacht war, aufzustellen. Zusätzlich sollen Wipptiere, ein größerer Sandkasten, Sonnensegel und eine Sitzgelegenheit aufgestellt werden.
Der Arbeitskreis wird für die Erstellung des Spielplatzes eine entsprechende Planung ausarbeiten.
Dorferneuerung
Vereinbarung über die Kostenbeteiligung bei begleitender Beratung bei Vergabe von Beratungsleistungen in der Ländlichen Entwicklung
Das Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz hat eine Vereinbarung vorgelegt. In der Vereinbarung wird die Kostenbeteiligung bei begleitender Beratung bei Vergabe von Beratungsleistungen in der Ländlichen Entwicklung geregelt. Die Vereinbarung wird zwischen der Teilnehmergemeinschaft Deuerling und der Gemeinde Deuerling geschlossen. Der Anteil der Kostenbeteiligung für die Gemeinde Deuerling beträgt 5.253,00 €.
Friedhof Deuerling-Antrag CSU/VW-Fraktion
Mit der Ladung zur Sitzung ging auch allen Mitgliedern des Gemeinderats der Antrag der CSU/VW-Fraktion vom 05.07.2022 zu. Dazu konnte der Vorsitzende berichten, dass die Gemeinde die Instandsetzung der unteren Grabreihe bereits veranlasst hat. Des Weiteren berichtete er, dass er bereits in mehreren vorangegangenen Sitzungen die Notwendigkeit einer Gesamtplanung, darin eingeschlossen u.a. die Gestaltung des Friedhofsparkplatzes, eines Aussegnungsgebäudes und die Frage der Unterbringung von Urnengräbern vorgeschlagen hat.
Der Gemeinderat Deuerling stimmt antragsgemäß zu, nun ein geeignetes Planungsbüro für Gestaltung der Friedhofsanlage zu beauftragen. Weiter soll für den Unterhalt der Friedhofsanlage ein Mitarbeiter auf geringfügiger Beschäftigungsbasis beschäftigt werden.
Information des Bürgermeisters
Protokoll über die Versammlung des Bay. Gemeindetages
hier: Ziffer 5 Finanzierung Tierheim
Bürgermeister Eichhammer sandte den Mitgliedern des Gemeinderates das Protokoll der Versammlung des Bayer. Gemeindetages zu. Insbesondere wegen der Information zur Mitfinanzierung des Tierheims.
Kommunen > 5.000 EW zahlen einen jährlichen Pauschalbetrag von 1.000,00 €
Kommunen < 5.000 EW zahlen einen jährlichen Pauschalbetrag von 500,00 €.
Außerdem übernimmt die Gemeinde für aufgenommene Fundtiere die Tagessätze von 15 € pro Hund und 10 € pro Katze, für maximal 14 Tage.
Die Gemeinden sollen über die Aufnahme von Fundtieren informiert werden und auch an der Entscheidung zu weitergehenden tierärztlichen Behandlungen beteiligt werden.
Sirenenstandort OT Hillohe - hier: Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Bürgermeister Eichhammer berichtete, dass nun die Stellungnahmen des Denkmalschutzes und der Naturschutzbehörde eingegangen sind. Die beiden Behörden lehnen den Standort ab, da sich in der Nähe ein Bodendenkmal befindet sowie der Magerrasen betroffen ist.
Daher kann auf dem gemeindeeigenen Grundstück Fl.Nr. 687 der Gemarkung Deuerling kein neuer Sirenenstandort entstehen.
Auf der Freifläche vor dem geplanten Standort steht eine Scheune. Nach Rücksprache mit dem Eigentümer könnte die Montage auf dem Dach der Scheune in Erwägung gezogen werden. Einzelheiten müssen aber noch abschließend geklärt werden. Der Gemeinderat stimmt der beabsichtigten Lösung zu
Starkregenereignisse - hier: Stand der Planungen, Anträge
Der Vorsitzende berichtete über den aktuellen Stand. Die Bewältigung der zunehmend auftretenden Starkregenereignisse wird ohne Einbeziehung aller Beteiligten, kaum zu lösen sein. Die Gemeinde hat deshalb ein Gutachten für ein sogenanntes Starkregenmanagement im Zusammenwirken mit dem Wasserwirtschaftsamt in Auftrag gegeben.
Gemeinderat Neuberger (Steinerbrückl) schlug vor, eine Versammlung/Veranstaltung zum Thema Starkregenereignis mit Betroffenen, Grundstückseigentümern und Bürgern einzuberufen.
Sieger Fotowettbewerb "Ihr Moment 2021"
Der Vorsitzende gratulierte Herrn Xaver Rappl, der den Fotowettbewerb „Ihr Moment 2021“ der Gemeinde Deuerling gewonnen hatte und überreichte ihm einen Gutschein sowie einen Six-Pack der örtlichen Brauerei.
Antrag auf Entfernung eines Ahornbaums, Pfarrerhöhe
Ein Anlieger wandte sich per E-Mail an den Bürgermeister bzw. Gemeinderat mit der Bitte den Ahornbaum zu entfernen. Dieser Baum hat mittlerweile eine beträchtliche Höhe erreicht. Seine Wurzeln wachsen in den Privatgarten und hebeln den Gartenzaun hoch. Weitere Befürchtung ist, dass das Wurzelwerk des Baumes eventuell den darunterliegenden Kanal beschädigt. Der Gemeinderat Deuerling war sich einig den professionellen Rat von Herr Sedlmeier vom Landratsamt Regensburg -Landespflege- einzuholen.
Aktionsplan Inklusion und Demografie für den Landkreis Regensburg
hier: Maßnahme Benennung von Behindertenbeauftragten
Im Jahr 2017 wurde der Aktionsplan Inklusion und Demografie für den Landkreis Regensburg fertiggestellt und die Umsetzung vom Kreistag beschlossen.
Eine der Maßnahmen war die Benennung von Behindertenbeauftragten in allen Gemeinden im Landkreis Regensburg. Bis jetzt sind 15 Gemeinden der Aufforderung gefolgt und sehr zufrieden mit der Umsetzung des barrierefreien Vorhabens vor Ort. Im Landkreis Regensburg gibt es ca. 33.000 Menschen mit Behinderung und es ist sehr wichtig, dass jede Gemeinde eine Anlaufstelle hat, die die Betroffenen unterstützt und sich für ihre Belange einsetzt. Daher fragt das Landratsamt Regensburg an, ob die Gemeinde Deuerling einen Behindertenbeauftragten in der Zukunft umsetzen möchte. Der Gemeinderat Deuerling schlug vor, einen Aufruf im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.