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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 12.10.2021

05.11.2021

Bauanträge und Voranfragen

Anfrage Städtebaulicher Lückenschluss, Nähe Undorfer Straße
Durch ein Ingenieurbüro wurden zwei Planvarianten zum städtebaulichen Lückenschluss nahe der Undorfer Straße vorgelegt. Der Gemeinderat Deuerling kam zum Ergebnis, dass beide Varianten im Außenbereich liegen und auch den Belangen des Naturschutzes widersprechen.
Dem Antragsteller soll mitgeteilt werden, dass die Erschließung über gemeindeeigene Flächen wie in Variante 2 vorgeschlagen, nicht zugestimmt wird.
Die Planung nach Variante 1 erstreckt sich ebenfalls überwiegend über Flächen des Außenbereichs. Inwieweit diese Planung realisiert werden kann, kann abschließend nur vom Landratsamt unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beurteilt werden. Ebenso wären vom Antragsteller vor weiteren Planungen die betroffenen Nachbarn zu beteiligen. Aussagefähige Pläne, besonders wegen der topographischen Gegebenheiten, sind für eine abschließende Beurteilung notwendig.

Neubau eines Einfamilienhauses
Der Bauantrag wurde im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht. Demnach entspricht das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Deuerling am Bahnhof“. Es ist somit kein weiteres Genehmigungsverfahren notwendig. Nach der Schnurgerüstabnahme kann mit dem Bau begonnen werden.

Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Erweiterung Schernrieder Straße“
hier: Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 13 b Abs. 2 Nr. 1 i.V. mit § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB
Der Gemeinderat Deuerling erhebt gegen den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan“ Erweiterung Schernrieder Straße“ keine Einwände, da Belange der Gemeinde Deuerling nicht betroffen sind.

Bestätigung der Feuerwehrkommandanten nach Art. 8 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehr-gesetz (BayFwG)
Am 01.10.2021, um 18.00 Uhr, fand in einer Dienstversammlung die Neuwahl des Kommandanten und der zwei stellv. Kommandanten der FF Deuerling im Gasthaus Goss in Deuerling statt.
Gewählt wurde zum Kommandanten Markus Schmidt, zum stellv. Kommandanten Michael Mosch und zum weiteren stellv. Kommandanten Thomas Bär.
Der Gemeinderat Deuerling bestätigte die Wahl der Kommandanten einstimmig.

Anfrage über den Planungsablauf der Einrichtung und Entscheidung über die Auslobung eines beschränkten Architektenwettbewerbs
Die schriftliche Anfrage wurde mit der Ladung zur Sitzung versandt. Darin war auch die Antwort enthalten. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass das Grundstück noch nicht notariell verbrieft ist und bat daher weitere Informationen in der nichtöffentlichen Sitzung zu erörtern.
Er gab weiter an, dass derzeit die Übergangseinrichtung für 15 Monate gemietet wurde und man könnte, wenn der Bedarf weiterhin da ist, auch für zusätzliche Monate verlängern.
Nach einer kurzen Diskussion war sich der Gemeinderat Deuerling einig diesen Tagesordnungspunkt in der nichtöffentlichen Sitzung weiter zu beraten.

Sonstiges

Antrag auf Nutzung von Räumen im Geigeranwesen
Bürgermeister Eichhammer berichtete, dass er eine Anfrage zur Anmietung eines Raumes im Geigeranwesen als Proberaum erhalten habe. Dies wurde auch mit der Ladung mitversandt. Es wurde sich darauf geeinigt, dem Interessenten den Raum zu zeigen und über die Höhe der Nutzungsentschädigung zu sprechen. Des Weiteren soll ihm auch mitgeteilt werden, falls sich vermehrt Beschwerden über mögliche Lärmbelästigungen anhäufen, das Nutzungsverhältnis aufgelöst wird. Über das Ergebnis des Gespräches wird der Vorsitzende berichten. 

Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen durch Bäume im Gemeindegebiet
(Beurteilung durch den Landschaftspflegeverband)
Es fand eine gemeinsame Begehung mit Herrn Sedlmeier vom Landschaftspflegeverband e.V., Landratsamt Regensburg statt. Es wurden die Bäume geprüft und es muss kein Baum gefällt werden. Es müssen aber Pflegeschnitte gemacht werden. Für die Bäume beim Kalvariensteig wurde eine statische Untersuchung empfohlen und soll nun auch durchgeführt werden.

Spielplatzanlage Deuerling Am Bach
Hier ging ein Schreiben ein, dass der Spielplatz wohl schon etwas älter sei und nicht mehr DIN-Normen entspreche. Da der Spielplatz immer mehr angenommen wird und von vielen Einheimischen genutzt wird, soll der Spielplatz wieder aufgewertet werden.
Der „Arbeitskreis Spielplatz“ wird beauftragt für den Spielplatz Am Bach eine entsprechende Planung auszuarbeiten. 

Informationen des Bürgermeisters

Bücherschrank im öffentlichen Raum
Der Vorsitzende berichtete, dass er von der Deuerlinger  Bürgerhilfe angesprochen worden sei, ob sich die Gemeinde Deuerling vorstellen könnte, dass im öffentlichen Raum ein Bücherschrank aufgestellt werden könnte. Der Gemeinderat Deuerling nahm hiervon zustimmend Kenntnis.

Anträge, Wünsche

Brücke Deuerling
Bei der Brücke in Deuerling sind vermehrt Roststellen am Geländer. Der Vorsitzende erklärte, dass das Geländer falsch montiert ist. Das Geländer müsste abgebaut werden und auf ein Pfostenpodest aufgesetzt werden. Die Sanierung soll im Haushalt 2022 mit eingeplant werden.

Fitnessgeräte
Es wurde nachgefragt, wann die Fitnessgeräte bei der Freizeitmeile aufgestellt werden. Zweiter Bürgermeister Wagner berichtete, dass die bauausführende Firma derzeit die Auftragsarbeiten nicht bewältigen kann. Er wird die Firma nochmals darauf ansprechen.

Antrag auf Verlegung des Sitzungsraumes
Es wurde ein Antrag gestellt auf Verlegung des Sitzungsraumes von der Turnhalle zum Mehrzweckraum.
Der Vorsitzende beauftragt die Verwaltung die aktuelle Rechtslage für Gemeinderatssitzungen zu prüfen und mitzuteilen.

Besuch der Kinderbetreuungseinrichtungen
Die Beauftragten besuchten die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde. Dabei wurde fehlende Garderobenmodule und zu hohe Schränke, sowie ein zusätzliches Küchenregal durch den Kindergarten Frechdachs angesprochen.
Der Vorsitzende sicherte zu, dass die zusätzlichen Möbelstücke besorgt werden und die Schränke tiefer abgehängt werden können.  Nach zwischenzeitlicher Rücksprache bei der Kindergartenleitung sollen die Schränke nicht tiefergehängt, sondern ein Haltegriff montiert werden.
Vom Elternbeirat wurde nochmals die Parksituation durch die Anwohner beim Kindergartenparkplatz angesprochen. Der Vorsitzende wird nochmals mit den „Nachbarn“ sprechen.

Fehlende Urnengräber
Es wird befürchtet, dass zu wenig Urnenplätze am Friedhof in Deuerling zur Verfügung stehen. Der Vorsitzende schlägt vor, bei aufgelassenen Grabstellen, möglichst zwei oder drei nebeneinander, für Urnenbestattung freizugeben. Ein Gestaltungsvorschlag wird vorgelegt.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus