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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 14.12.2021

22.12.2021

Bauanträge und Voranfragen
Zu Beginn der Sitzung wurde einem Bebauungsvorschlag zwischen der Carl-Thiel-Straße und der Undorfer Straße unter Berücksichtigung bzw. Klärung planungsrechtlicher und privater Belange das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt.  

Anfrage für den Standort für einen Lebensmittelmarkt
Bei der Gemeinde ging eine Anfrage für den Standort für einen Lebensmittelmarkt im Bereich der Einmündung R13/St2660 bzw. der Straße zum Ortsteil „Am Haslach“ ein. Die Mitglieder des Gemeinderates waren sich einig, dass die vorgeschlagenen Standorte für einen Lebensmittelmarkt nicht geeignet sind.

Anfrage für den Standort einer Zukunftstankstelle im Bereich der R13 und St2660
Eine weitere Anfrage ging für einen Standort für eine Zukunftstankstelle (Gas, Wasserstoff, Elektro) im Bereich der Einmündung R13/St2660 (ehemalige B8 und Einmündung der Straße nach Polzhausen) ein. Der Errichtung einer solchen Tankstelle stand das Gremium grundsätzlich positiv gegenüber. Voraussetzung ist auch die Abgabebereitschaft des Grundstückseigentümers und die Lösung bauleitplanerischer Belange.

Antrag auf Grundstücksarrondierung im Baugebiet Haslach IV
Der Antrag auf Grundstücksarrondierung wurde bereits in der nichtöffentlichen Sitzung vom 16.11.2021 behandelt. Eine Entscheidung wurde zurückgestellt, damit sich die Mitglieder des Gemeinderates vor Ort noch ein Bild von der Situation machen können. Das Grundstück soll zunächst mit einem Pachtvertrag, Pachtdauer fünf Jahre, überlassen werden. Im weiteren Verlauf und bei entsprechender plankonformer Nutzung, kann nach Ablauf der Pachtzeit erneut über einen Verkauf beraten werden.

Regensburger Straße,  Fl.-Nr. 13 Gemarkung Deuerling
Bürgermeister Eichhammer berichtete, dass das Gemeindegrundstück an der Regensburger Straße (Schleinkofergrundsück) bei einem Jahrhunderthochwasser im Überschwemmungsgebiet liegt. Um Schäden an dem zurzeit im Bau befindlichen Mehrfamilienhaus zu vermeiden, ist es notwendig die Erdgeschoßfußbodenhöhe um 40 cm zu erhöhen. Der Gemeinderat beschloss die erforderliche Änderung der Erdgeschoßfußbodenhöhe einstimmig. Nachbarrechte gemäß der Bay. Bauordnung werden hierdurch nicht berührt.

Geh- und Radweg an der Kreisstraße R13
Der Geh- und Radweg wird nicht wie ursprünglich geplant entlang der R 13 zur St 2660 verlaufen, sondern auf Höhe Waldetzenberg in Richtung Sportplatz (Hundeübungsplatz) und von dort in südwestlicher Richtung zur St 2660. Da die Gemeinde Deuerling bei diesem Verlauf nicht mehr betroffen ist, werden auch keine Kosten auf die Gemeinde zukommen.

Satzungsänderung für die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Deuerling
Der Vorsitzende stellte die erste Änderungssatzung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Deuerling den Mitgliedern des Gemeinderates vor. Er stellte die seit 2006 geltenden Beträge den zu beschließenden neuen Hundesteuersätzen gegenüber.
So betrug der Hundesteuersatz seit 2006 für den ersten Hund 20,00 €/Jahr, für jeden weiteren Hund 25,00 €/Jahr und für Kampfhunde 500,00 €/Jahr.
In der ersten Änderungsatzung wurden auf Vorschlag des Gemeinderates für den ersten Hund 40,00 €/Jahr, den zweiten Hund 80,00 €/Jahr, den dritten Hund 160,00 €/Jahr, für jeden weiteren Hund 320,00 €/Jahr und für Kampfhunde weiterhin 500,00€/Jahr eingearbeitet.
Die Mitglieder des Gemeinderates zeigten sich mit der vorgelegten ersten Änderungssatzung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Deuerling einverstanden und beschlossen diese einstimmig.

Beschilderung Seeweg, Heimberg
Gemeinderat Reithner berichtete, dass er darauf hingewiesen wurde, dass Paketdienste immer wieder Pakete, die für die Anwesen des Seeweges, die sich außerhalb der Ortschaft Heimberg befinden, bestimmt sind, bei anderen Anwohnern des Seeweges abgegeben werden, da den Ausfahrern wahrscheinlich nicht bewusst sei, dass gewisse Anwesen des Seeweges außerhalb der Ortschaft liegen. Er fragte nach, ob eine Beschilderung angebracht werden könnte, die auf die betroffenen Hausnummern hinweist. Es wird geprüft, ob die Anbringung einer solchen Beschilderung möglich ist.

Stromausfall im Schulgebäude
3. Bürgermeisterin Spangler teilte mit, dass ihr von der Kindergartenleitung berichtet wurde, dass im Schulgebäude immer wieder die Sicherungen auslösen.
Der Vorsitzende gab zu verstehen, dass ihm die Situation bekannt sei. Durch die Installation von elektronischen Tafeln, Computern, CO2- Ampeln, Waschmaschinen, Geschirrspüler und Lüftungsgeräte, wird derzeit das elektrische Leitungsnetz gelegentlich überlastet. Die Zuleitungen und die Verteilungen werden im Jahr 2022 komplett erneuert. Die entsprechenden Ausschreibungsunterlagen liegen bereits vor und werden in Kürze versandt. Bis zu diesem Zeitpunkt müsse eben darauf geachtet werden, dass Waschmaschinen Trockner und Geschirrspüler bis zur Erneuerung der elektrischen Verteilungen im Jahr 2022 außerhalb der Unterrichtszeit betrieben werden. Außerdem könnte die Beleuchtung der Flure und Unterrichtsräume dem tatsächlichen Tageslichtbedarf angepasst werden.

Weihnachtmarkt 2021
Gemeinderat Baumer informierte das Gremium, dass der Weihnachtsmarkt mit Onlinebestellung und Auslieferung der Bestellungen gut angekommen ist. Der Gewinn wird in Absprache mit der Gemeinde wieder an verschiedene Einrichtungen gespendet.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus